Aktuelles Polit-Geschehen kommentiert
RSS-Feed abonnieren21.02.2012
UNO-Fest ist eine Anmassung!
Peter Maurer, Staatssekretär im Eidg. Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA), beurteilt die bald zehnjährige Mitgliedschaft der Schweiz bei der UNO als positiv. Am 3. März 2012 soll in Genf der UNO-Beitritt der Schweiz gefeiert werden.
Maurer fordert, die Schweiz solle nun auch Mitglied des Sicherheitsrates werden.
Jetzt soll die Schweiz auch noch ein neues UNO-Gremium ins Spiel bringen: Einen globalen Nachhaltigkeitsrat! Sicher wurde auch schon wieder Geld dafür versprochen!... weiter
Ton wird zunehmend gehässiger
Der griechische Präsident Papoulias kritisiert anlässlich eines Besuches im griechischen Verteidigungsministerium (!) Deutschland, Finnland und Griechenland für ihre Finanzpolitik gegenüber seinem Land. Bemerkenswert sind die Kommentare der Bürger und Bürgerinnen auf deutschen Internetseiten. Athen benötigt dringend 130 Milliarden Euro für Schuldenrückzahlung ...
Fazit: Die zunehmende Gehässigkeit widerspiegelt den Zustand der Europäischen Union. Der Euro ist eine Fehlkonstruktion.... weiter
Im AUNS-Gespräch: Bundesrat Maurer!
Lesen Sie im neuen AUNS Bulletin Nr. 148, wie Bundesrat Ueli Maurer die aktuelle Situation beurteilt. Seine wichtigste Aussage: "Die Schweiz ist unsere gemeinsame Aufgabe!"
Weitere Themen:
Welche neuen bilateralen Verträge mit der EU kommen auf uns zu? Vorteile? Oder weitere Einbindung in die EU mit dem Ziel, den EU-Beitritt über die Hintertür zu vollziehen?
Die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht stellt grundsätzliche Säulen unserer erfolgreichen Schweiz in Frage! He... weiter
Schweiz Nr. 1 ohne EU-Beitritt
Tages-Anzeiger: "Die Schweiz bleibt Cheftüftlerin"!
Die EU-Kommission kommt zum Schluss:
Die Schweiz übertrumpfe weiterhin alle 27 EU-Staaten in Sachen Innovation. Der Bericht mit dem Titel
"Innovation Union Scoreboard (IUS)" stellt fest, die Schweiz habe überall dort aufgeholt, wo sie vorher etwas weniger gut war. Die EU-Staaten dagegen würden teils massiven Nachholbedarf ausweisen.
Die Schweiz verfüge im europäischen Vergleich weiterhin einen hohen Anteil a... weiter
Trotz EU/Euro-Krise ...
Wie ein internes Papier des EU- Haushaltskontrollausschusses zeigt, will EU-Brüssel bis 2014 für 1,1 Milliarden Euro Steuergeld neue Beamten-Paläste bauen oder bestehende Bauten erweitern. Die Bürokratie wächst und wächst ... und braucht Platz.
Lesen Sie mehr: http://www.ehrenhauser.at/lang/de/medienberichte/krone-trotz-krise-11-milliarden-euro-fur-neue-eu-palaste/
Der österreichische EU-Parlamentarier Martin Ehrenhauser deckte auf, dass EU-Kassen nach wie vor parlamentarische Luxu... weiter
Der Aussenpolitische Bericht 2011 liegt vor
Nach der Genehmigung durch den Bundesrat ist in diesen Tagen der Aussenpolitische Bericht 2011 publiziert worden. Er bietet einen Gesamtüberblick über die Schweizer Aussenpolitik und legt Rechenschaft ab über die wichtigsten aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz im Jahr 2011. Zudem behandelt der Bericht ein Schwerpunktthema, das den Umwälzungen in der arabischen Welt und ihrer Bedeutung für die Schweiz gewidmet ist.
Wir empfehlen die Kapitel Europäische Union auf Seite 28 und Neutr... weiter
Wirtschaftskrieg?
Gegen den Schweizer Finanzplatz wird ein eigentlicher Krieg, ein Wirtschaftskrieg geführt. Geht es nur um den im Ausland offenbar nicht erklärbare Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug? Wohl kaum. Warum bringen ehrliche Leute ihr Geld in die Schweiz? Weil ihre Staaten ungerechte, unfaire Steuern erheben! Für was hohe Steuern? Für Kriege, für überbordende Sozialsysteme, für ein absurdes Renteneintrittsalter, für Bürokratismus, für unsinnige Politapparate, für EU-BrÃ... weiter
AUNS-Initiative kommt am 17. Juni!
Der Bundesrat hat die Abstimmungsvorlagen für den 17. Juni 2012 beschlossen:
1. Volksinitiative vom 23. Januar 2009 «Eigene vier Wände dank Bausparen»;
2. Volksinitiative vom 11. August 2009 «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)»;
3. Änderung vom 30. September 2011 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Managed Care) falls das am 19. Januar 2012 eingereichte Referendum zustande kommt (die Auszählung der Unterschri... weiter
IWF ruft - Widmer-Schlumpf zahlt!
Der Internationale Währungsfonds IWF will noch mehr Geld von der Schweiz für die "Euro-Rettung"! In Davos hat die Französin und IWF-Chefin Lagarde Bundesrätin Widmer-Schlumpf offenbar eine Rechnung übergeben. Die Schweizer Finanzministerin meint, die Forderung sei nachvollziehbar, man sei an einer Euro-Stabilisierung sehr interessiert. Das bedeutet also nichts anderes, als dass der Bundesrat an die Fehlkonstruktion Euro bezahlen will, für die unser Land keine Verantwortung trägt... weiter
Zusammenarbeit mit der EU versagt
Schengen/Dublin? Was wurde dem Schweizer Stimmvolk nicht alles versprochen. Dublin? Im Asylwesen wird alles besser … Die Zusammenarbeit im Asylbereich mit der EU ist gescheitert. 2011 haben wir 45 % mehr Asylgesuche als im Vorjahr! 22'551 Personen wollen dauerhaft in der Schweiz bleiben. Aus Nordafrika kommen sicher keine politischen Flüchtlinge – das ist doch ein Witz. Und warum überhaupt kommen diese Leute in die Schweiz? Sicher nicht mit dem Flugzeug! Nein, weil die Schengen-Aussen... weiter
AAA für CH
Die Schweiz behält ihr Top-Rating AAA in Sachen Zahlungsfähigkeit und Vertrauen. Die Agentur Moody's begründet ihren Entscheid mit dem hohen Level der Schweizer Wirtschaft und Institutionen sowie der Währung. Die Wirtschaft sei hoch entwickelt und breit abgestützt. Die Kreditwürdigkeit der Schweiz sei mit einem sehr kleinen Risiko verbunden. Zudem wird festgestellt, die Schweiz habe eine hohe Umsicht bei der Steuerpolitik und eine tiefe Inflation.
Lesen Sie http://www.tagesanzeiger.... weiter
Griechenland Mitte März?
Griechenland hat bis jetzt rund 73 Milliarden Euro von den EU-Staaten und vom IWF erhalten. Mitte März muss Athen Staatsanleihen in der Höhe von 14,5 Milliarden Euro zurückzahlen. Das Problem: die Staatskasse ist leer. Diese Rückzahlung ist andererseits wieder Voraussetzung für die Auszahlung des 2. Rettungsprogrammes in der Höhe von 130 Milliarden Euro.
Griechenlands Schulden bei staatlichen und privaten Gläubigern betragen 350 Milliarden Euro.
Die Europäische Zentralbank EZB hat bish... weiter
Deutschland: Euro-Austritt?
Wolfgang Reitzle, der Vorstandsvorsitzende des Münchner Gase- und Energieunternehmens Linde, vertritt die Ansicht, dass der Euro nicht um jeden Preis gerettet werden müsse. Der Euro werde zwar nicht auseinanderbrechen, aber Reitzle befürchtet, der Reformwille in den Krisenländern könne nachlassen, wenn zuletzt auch noch die Europäische Zentralbank (EZB) eingreife. Deutschland müsse aus dem Euro austreten, wenn die Krisenländer nicht diszipliniert werden könnten. Laut Reitzle müsse Grie... weiter
Ständerats-kommission will Volksrechte beschränken!
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates will wie die entsprechende Nationalratskommission eidgenössische Volksinitiativen durch die Bundesverwaltung noch stärker vorprüfen lassen. Verstösst ein Volksbegehren gegen den Kerngehalt der Grundrechte der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention (!), soll es für ungültig erklärt werden.
Die Befürworter der beginnenden Abschaffung der direkten Demokratie argumentieren, es sei unbefriedigend, dass Initiativen dem... weiter
Bundesrat Didier Burkhalter: Neue Ansätze in der EU-Politik
AUNS begrüsst die angestrebte Transparenz in der EU-Politik!
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) stellt fest, dass der neue Chef des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, Herr Bundesrat Didier Burkhalter, endlich einen neuen Ansatz in der EU-Politik anstrebt. Offenbar ist er gewillt, sich nicht wie seine Vorgängerin Frau Bundesrätin Calmy-Rey einfach den Weg von Brüssel vorgeben und erpressen zu lassen. So soll das neue Energieabkomm... weiter
Euro fällt und fällt
Vor 10 Jahren, am 1. Januar 2002, wurde der Euro eingeführt. Jetzt ist die Gemeinschaftswährung der EU auf den tiefsten Stand seit 2010 gefallen und zwar auch gegenüber dem US-Dollar und dem Yen. Der Ruf, Griechenland müsse die Euro-Zone verlassen, wird zunehmend lauter. Selbst der IWF zweifelt, ob das EU-Euro-Land saniert werden kann. Nun beginnt das „Rösslispiel“ wieder von Neuem … Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy wollen in den nächsten Tagen mit der „Rettung Europas... weiter
AUNS versetzt economiesuisse in Panik
Der Wirtschaftsverband economiesuisse macht auf Panik. Wortgewaltig haben die Funktionäre des Wirtschaftsverbandes den Kampf gegen die AUNS-Volksinitiative "Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)" gestartet. Auf den Punkt gebracht: Die direkte Demokratie beziehungsweise die Mitsprache des Volkes gefährde Arbeitsplätze!
Wir schüttteln bereits heute den Kopf. Wenn economiesuisse schon auf Weltoffenheit pocht, dann bitte auch den Blick n... weiter
Einreichung Volksinitiative zur Abschaffung der Wehrpflicht
GSoA: Angriff auf Unabhängigkeit, Sicherheit und Neutralität der Schweiz!
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) lehnt die Abschaffung der schweizerischen Wehrpflicht ab. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) versucht mit ihrer Volksinitiative zur Aufhebung der Wehrpflicht die Schweizer Armee durch die Hintertür abzuschaffen. Sie gefährdet damit die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung und öffnet die Tür Richtung NATO-Beitritt.
Die Gruppe für eine Sc... weiter
Neuer EU-Botschafter
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) begrüsst den neuen EU-Botschafter in Bern. Die AUNS ist erfreut, dass der Brite und Historiker Richard Jones die "enorme Geschichte" der Schweiz kennenlernen will. Die AUNS hofft, dass Botschafter Jones im Gegensatz zu seinem Vorgänger, dem Österreicher Michael Reiterer, die richtigen Schlüsse zieht: Respekt vor der direkten Demokratie und vor der politischen Unabhängigkeit der EU-freien Schweiz.
Lesen Sie http://www.... weiter
Bundesbern in Sachen Demokratie auf EU-Kurs
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) ist enttäuscht, dass der neu gewählte Nationalrat den Mut nicht aufbrachte, die eidgenössische Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte (Staatsverträge vors Volk)» den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zur Annahme zu empfehlen. Nicht nachvollziehbar ist, dass im Gegensatz zum Beschluss vom April 2011 der Nationalrat nun dem Ständerat folgt und den bundesrätlichen Gegenvorschlag ebenfalls ablehnt.
Dank der dire... weiter
Die AUNS ist gefordert!
Nach den eidgenössischen Wahlen und nach den soeben erfolgten Bundesratswahlen ist klar: Die AUNS wird noch wichtiger. Die Kräfte, welche kompromisslos für die Freiheit, die direkte Demokratie und die Neutralität einstehen, konnten im Parlament und in der Regierung nicht gestärkt werden. Das heisst nun nicht, dass die Schweiz den EU-Beitritt, noch mehr schädliche bilaterale Verträge und bewaffnete Auslandeinsätze der Armee will. Nein, eine satte Mehrheit unterstützt nach wie vor die pol... weiter
19 Jahre EWR-Nein: Die Falschaussagen!
1992 vor der Abstimmung über den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR sagte Staatssekretär Franz Blankwart in der Weltwoche vom 26.11.92:
"Nach fünf Jahren Alleingang würden wir aus wirtschaftlichen Gründen die EG auf den Knien bitten, uns um jeden Preis als Mitglied aufzunehmen. Ist das eines unabhängigen Landes würdig?"
Und die Basler Arbeitsgruppe für Konjunkturforschung BAK sagte in der Basler Zeitung vom 26.6.1992:
"Isolation würde den Prod... weiter
Wahnsinn und kein Ende!
Die Verantwortlichen der Euro-Gruppe wollen mehr Geld vom Internationalen Währungsfonds IWF. Man strebe bilaterale Kredite der IWF-Mitgliedsländer und neue Sonderziehungsrechte an. (Bericht http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schuldenkrise-euro-laender-wollen-mehr-hilfe-vom-iwf-11546183.html)
Bereits will der Bundesrat den jährlichen Beitrag an den IWF von 4,5 Mrd. auf 7,5 Mrd. Franken erhöhen. (Lesen Sie hier http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=42449)
Fazi... weiter
Will die EU Krieg?
Kurz und bündig und reden wir nicht um den Brei: Die EU plant, der Schweiz den Krieg zu erklären. Sie droht der Schweiz mit Vergeltungsmassnahmen, wenn sie ihre Politik in Sachen Unternehmensbesteuerung nicht dem EU-Regime unterwirft. Der Ton aus Brüssel ist unerträglich. Die EU bedroht den sozialen Frieden und Arbeitsplätze in ganz Europa. Sie entwickelt sich weg von jeglicher Demokratie in Richtung Diktatur. (Lesen Sie http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/EU-prueft-Vergeltungsmass... weiter
NL: Videoüberwachung an Grenzen
Pläne der Niederlande für verstärkte Kontrollen an den Grenzen ruft die EU-Kommission auf den Plan. Nach Medienberichten plant die niederländische Regierung an 15 Grenzübergängen zu Deutschland und Belgien vom 1. Januar 2012 an, einreisende Autos mit Videokameras zu überwachen. Die dabei erhobenen Daten sollen mit Verdächtigenlisten abgeglichen werden.
Die EU hat nun Zweifel, ob die Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Belgien mit dem Schengenabkommen für den freien Reiseverke... weiter
Es brodelt ...
"Nach dem Treffen mit Frankreich Staatspräsident Nicolas Sarkozy wiederholte sie, was ganz Europa nicht hören will.Denn alle wollen endlich Euro-Bonds einführen, mit denen Deutschland für die gesamten Schulden der Euro-Zone haften müsste.
Warum wird wieder von ganz Europa geschrieben? Nur die Sekte in Brüssel will das nicht hören. Und ich will nicht für die ganzen Schulden der Pleite-EU mit haften!!
Wenn ihr EU-Politiker so geil auf die EU seid, dann bezahlt doch selber den MÃ... weiter
"Sinnentleert"
Frankfurt will nach dem Umzug der Europäischen Zentralbank (EZB) in ein anderes Quartier die berühmte Euro-Skulptur vor dem EZB-Gebäude wegwerfen. Die Stadt habe beschlossen, dass das Wahrzeichen aus dem öffentlichen Raum verschwinden müsse, sagte eine Sprecherin des Frankfurter Kulturdezernats. Der Intendant des Schauspiel Frankfurt, Oliver Reese, doppelte nach und forderte, das „sinnentleerte Symbol“ von dem öffentlichen Platz vor der EZB zu entfernen und in ein Museum zu stellen. Vo... weiter
Europa: Aufbruch - CH: Abbruch
Nachdem der Ständerat als Zweitrat die AUNS-Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk!" und den Gegenvorschlag des Bundesrat abgelehnt hatte, will die Staatspolitiche Kommission des Nationalrates nun auch den Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen. Als Erstrat hatte der Nationalrat dem Gegenvorschlag zuvor noch zugestimmt. Somit zeichnet sich ab, dass sowohl National- und Ständerat keinen Ausbau der Demokratie in der Aussenpolitik wollen.
Fazit: In der EU fordern immer mehr Mensc... weiter
Dramatische Situation
In Spanien befürchtet man, dass es schon bald soziale Konflikte geben wird. Spanien zählt 5 Millionen Arbeitslose, davon 1,3 Millionen ohne Recht auf Arbeitslosengelder. Die Rate bei den jungen Leuten beträgt 45 %. Zwar geht man davon aus, dass viele einer Schwarzarbeit nachgehen mit der Folge, dass dem Staat Steuern entgehen. Beobachter stellen fest, dass die Situation in Spanien noch nie so dramatisch gewesen sei. Lesen Sie hier: http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Ich-befuerchte-das... weiter
Daten-Krieg
Einem Bericht der «Financial Times Deutschland» zufolge sollen rund 1000 deutsche Kunden einer Privatbank in Zürich von einem Datendiebstahl betroffen sein. Beim möglichen Aufkauf der Daten durch Nordrhein-Westfalen gehe es nur noch um die Kaufsumme. Eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums sagte: «Es gehört zum laufenden Geschäft, angebotene CDs zu prüfen. Wir erachten den Ankauf solcher Daten als Instrument, das greift."
Das von der SPD regierte Bundesland ... weiter
EU-Spitzen fordern Wirtschaftsregierung
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy fordern eine gemeinsame Wirtschaftsregierung zur Abwehr künftiger Krisen. (Bericht http://nachrichten.ch.msn.com/international/eu-spitzen-fordern-wirtschaftsregierung)
Offenbar kommt den EU-Technokraten die Krise gelegen! ... sie wollen die Vereinigten Staaten von Europa schaffen.
Fazit: Europa braucht nicht noch mehr Diktat und Zentralismus. Sondern mehr lokale Eigenverantwortung und einen echten Föde... weiter
Teuerung in Österreich
Gesamte Teuerung bei 3,4 Prozent. Die rasante Inflation hat im Oktober in Österreich nur ganz leicht nachgelassen.
Der typische wöchentliche Einkauf - der sogenannte Miniwarenkorb, der neben Nahrungsmitteln und Dienstleistungen auch Treibstoffe enthält -, hat sich im Oktober um 6,7 Prozent im Jahresabstand verteuert, im September waren es 7,1 Prozent gewesen. Der Mikrowarenkorb, der vor allem Lebensmittel enthält und den täglichen Einkauf widerspiegelt, kam im Oktober um 3,4 Prozent teu... weiter
Düstere EU-Prognose
Das Wirtschaftswachstum in der EU wird 2012 stagnieren. Die Arbeitslosigkeit dürfte unverändert hoch bleiben. Alle Anzeichen deuten auf eine Stagnation der Erholung mit erheblichen Abwärtsrisiken hin. Für das laufende und die kommenden Quartale wird nun praktisch kein Wirtschaftswachstum erwartet. Die anhaltende Unsicherheit auf den Finanzmärkten in Bezug auf die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in einigen Euro-Ländern sowie die Furcht vor einer Ansteckung der Euro-Kernländer wer... weiter
Drohungen, Vorwürfe
Herr Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rats, traf gestern, am 9. November 2011, mit Bundesrätin Calmy-Rey in Zürich zusammen. In einem Interview mit der Handelszeitung (http://www.handelszeitung.ch/konjunktur/europa/wir-werden-die-lehren-aus-dieser-krise-ziehen) sagte Van Rompuy:
„Der Euro und die EU sind fundamentale politische Projekte für ihre Mitgliedstaaten. Sie haben unserem Kontinent Frieden und Wohlstand gebracht.“
„Wir würden es begrüssen, wenn die Schwei... weiter
Gedanken zum Thema Schweiz - EU
Die Strategie Bundesberns ist glasklar. Expertisen, Gutachten, Kompromisse, Wortakrobatik mit dem einzigen Fokus, Entgegenkommen und im Härtefall klein beizugeben. Bundesbern möchte sich die Option EU-Beitritt auf keinen Fall vergeigen. Am klarsten drücken das Stimmen aus dem Bundesgericht aus: „Das Bundesgericht unternehme alles, um im Einklang mit dem Europäischen Gerichtshof recht zu sprechen.“ Das entspricht nicht dem Auftrag des Schweizer Volkssouveränes, wofür Bundesbern, Bund... weiter
EU-Kommission spielt den harten Mann
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey trifft heute Mittwochabend in Zürich mit EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy zusammen. Hauptthemen werden die Euro-Schuldenkrise und ein möglicher Schweizer Beitrag am Euro-Rettungsschirm sein. Gleichzeitig lässt die EU-Kommission verlauten, sie bleibe hart, es gebe keine neuen bilateralen Verträge, bis die Schweiz die automatische Übernahme von neuem EU-Recht und eine gemeinsame Gerichtsbarkeit akzeptiere. Sie warte auf Schweizer Vorschläge. Lesen Sie htt... weiter
Deutsche Exporteure halten den Euro für überschätzt
Der Wert der gemeinsamen europäischen Währung für Deutschland wird nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Außenhandelsverbandes, Anton Börner, überschätzt. „Wichtig für uns ist der freie Markt, wir brauchen nicht zwingend die gleiche Währung“, sagte der Verbandspräsident in Berlin. „Wir können ohne den Euro leben.“ Lesen Sie http://www.welt.de/wirtschaft/article13707435/Deutsche-Exporteure-halten-den-Euro-fuer-ueberschaetzt.html
Fazit: Die AUNS forderte schon immer ei... weiter
Man kann sich der Diskussion nicht verschliessen.
Auf die Frage, es gäbe Stimmen, die forderten, dass sich die Schweiz am Europäischen Rettungsschirm EFSF beteilige, antwortete Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf: «Es kam bisher keine offizielle Anfrage, aber via Internationalem Währungsfonds, der rund einen Drittel am EFSF ausmacht, sind wir natürlich ohnehin involviert». Auf die Frage, ob es eine Notwendigkeit und allenfalls Handlungsbedarf für ein weiteres Engagement der Schweiz gebe, meinte Widmer-Schlumpf: «Es ist so, dass man sich d... weiter
Nicht Aufgabe der Schweiz!
Der deutsche Ökonom Bert Rürup: „Die Hausaufgaben der Euroländer sind nicht die Aufgabe der Schweiz. Deshalb sollte die Schweiz auch nicht die Risiken für diese Krise übernehmen. Sie ist ja nicht einmal Mitglied der EU. Aber so stabilitätsorientierte Länder wie die Schweiz sind natürlich immer willkommen im Euroklub. Das ist aber eine andere Frage.“ Vollständiges Interview: http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Die-Hausaufgaben-der-Eurolaender-sind-nicht-... weiter
OSZE-Toleranz-beauftragte
Vom 7. bis 9. November 2011 besuchen Beauftragte der OSZE zur Förderung der Toleranz die Schweiz. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA und das Eidgenössische Departement des Innern EDI haben für die OSZE-Toleranzbeauftragten gemeinsam ein Besuchsprogramm erarbeitet. Das Programm ermöglicht diesen, die religiöse Landschaft der Schweiz besser zu verstehen und einen umfassenden Einblick in die schweizerischen Bemühungen zur Vermeidung von Intoleranz und Diskrim... weiter
7,8 Billionen Euro Staatsschulden
Das statistische Amt der EU, Eurostat, meldet, dass die Schulden im Euroraum von 7,1 auf aktuell 7,8 Billionen – 7'800 Milliarden Euro (1 Billion hat 12 Nullen) – gestiegen sind.
Die öffentlichen Schulden steigen mit hohem Tempo. Die im Maastricht-Vertrag festgeschriebenen Obergrenzen von 3 % Defizit und 60 % Schuldenquote sind massiv überschritten. In der Eurozone liegt das Defizit durchschnittlich bei 6,2 %, die Staatsschulden bei 85,4 %! (Vollständiger Artikel: http://www.faz.n... weiter
Deutsche wollen mitreden
Laut einer Umfrage des grossen deutschen Meinungsforschungsinstitutes Emnid wollen 71 % der Deutschen über wichtige Beschlüsse zur EU und Euro direkt abstimmen können. Postwendend sprachen sich Bundestagspräsident Norbert Lammert und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Vosskuhle, gegen eine Mitsprache des Volkes aus. Vollständige Meldung: http://www.bild.de/politik/inland/volksabstimmung/umfrage-deutsche-europa-zukunft-20849484.bild.html
Fazit: Die Mächtigen in Berlin ... weiter
Jetzt geht es los!
Bundesbern bereitet eine Beteiligung am EU-Rettungsschirm vor, weil man mit einer Anfrage aus Brüssel rechne (http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Bund-denkt-ueber-Beteiligung-an-EuroRettungsschirm-nach/story/27537947).
Die AUNS lehnt strikt eine Beteiligung an der Euro-Rettung ab – wenn man überhaupt noch von einer Rettung sprechen kann.
Die EU hat nun ihre Aufgaben selber zu lösen. Die Fehlkonstruktion Euro wurde von der EU-Elite ohne Mitsprache der europäischen Völker ei... weiter
Europa: demokratischer Frühling notwendig
Die EU-Elite bezeichnet die EU als Europa. Und verkauft Europa als Gemeinschaft der Werte. Dazu gehöre die Demokratie. Die Euro-Krise und die Griechenland-Krise bringen es an den Tag: Demokratie verkommt zum Lippenbekenntnis. Die Stimmberechtigten in den EU-Staaten konnten mit wenigen Ausnahmen nie zu wichtigen Fragen Stellung beziehen: Lissabonner Vertrag, Euro usw. Wenn ein Stimmvolk gegen den Willen Brüssels oder gegen seine eigene europhile Regierung gestimmt hat, wurde der entsprechende V... weiter
Düstere Aussichten
Die Arbeitslosigkeit ist im September 2011 in der EU gesamt (auf 9,7%) und in der Euro-Zone (auf 10,2 %) gestiegen. In der EU waren im September 23,3 Millionen Menschen arbeitslos, davon 16,2 Millionen im Euroraum.
Die Jugendarbeitslosenquote lag bei 21,4 % und im Euroraum bei 21,2 %. Die höchste Jugendarbeitslosigkeit meldeten Spanien (48,0 %) und Griechenland (43,5 %).
Die Teuerung in den 17 Ländern der Eurozone wird nach einer ersten Schätzung des EU-Statistikamtes Eurostat weiter hoc... weiter
Demokratie ist Ramsch!
Auf faz.de schreibt Franz Schirrmacher unter dem Titel «Der griechische Weg – Demokratie ist Ramsch»: «Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas. Das ist die Botschaft der Märkte und seit vierundzwanzig Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen.»
Vollständiger Artikel: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/der-griechische-weg-demokratie-ist-ramsch-11514358.html
Fazit: EU-Beitritt? Niemals.... weiter
Die Weltmärkte bauen Euro-Zone um
Ein Artikel mit dem Titel «Die Weltmärkte bauen die Euro-Zone um» stellt fest: «Während die Politik vorgibt, die Euro-Zone in ihrer jetzigen Form mit hektischer Gipfeldiplomatie retten wollen, signalisieren die Märkte ziemlich klar, wie sie sich die Währungsunion der Zukunft vorstellen: Aus Sicht der Investoren gehört Griechenland schon lange nicht mehr dazu. Auch anderen Ländern wird nicht zugetraut, Teil einer Hartwährungsgemeinschaft zu sein: Die Zweifel der Anleger bekommt vor all... weiter
EU blamiert sich
Auf www.welt.de lesen wir unter dem Titel «EU blamiert sich restlos bei Palästina-Votum»: «Schon damals hatten die Europäer angestrengt und letztlich vergeblich um eine gemeinsame Position gerungen. Nun hat sich die nach mehr aussenpolitischer Bedeutung verlangende EU restlos blamiert. Nicht einmal die drei derzeit im Sicherheitsrat vertretenen Staaten Deutschland, Großbritannien und das immer wieder unberechenbare Frankreich konnten sich auf eine gemeinsame Linie einigen.»
Vollständ... weiter
Ãœber Demokratie entsetzt
Der griechische Regierungschef Papandreou hat angekündigt, er wolle das griechische Volk über den EU-Rettungsplan abstimmen lassen. Was für uns Schweizer und Schweizerinnen eigentlich selbstverständlich tönt, empört die EU-Verantwortlichen, EU-Staaten, Banken und Wirtschaftsführer; ja sie sind entsetzt. Fazit: Alle, die sich jetzt über diese demokratische Initiative aufregen, sollten zur Kenntnis nehmen, dass die EU mit der Fehlkonstruktion Euro sicher anders - besser - aussehen würde, ... weiter
Unfaire Geheimniskrämerei
Bundesratsklausuren gehören abgeschafft bzw. publik gemacht!
Der Völkerrechtler Daniel Thürer hat offensichtlich vom Bundesrat – natürlich auf Kosten des Steuerzahlers – den Auftrag erhalten, zu untersuchen wie man die Schweiz und damit ihre Bürgerinnen und Bürger dazu überlisten könnte, ausländisches Recht und fremde Richter zu akzeptieren. Diese wahrlich nicht neue Forderung, wird nun hinterrucks wieder neu aufgelegt. Viele gewählte Politiker und Politikerinnen haben noch imme... weiter
Geheimniskrämerei in Bern
Gemäss www.blick.ch will der Bundesrat das von Bundesrätin Calmy-Rey in Auftrag gegebene Gutachten zur Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU nicht veröffentlichen. Einerseits soll die Meinungsbildung im Bundesrat nicht „ernsthaft behindert werden“. Andererseits soll die EU nicht irritiert werden. Fazit: Wir fragen uns ernsthaft, was in Bern hinter verschlossenen Türen abgeht. Was wird verheimlicht? Ist für den Bundesrat der EU-Druck so gross, dass er Brüssel... weiter
Euro gerettet? EU gerettet?
Die deutsche Bundeskanzlerin nach dem EU-Gipfel in Brüssel vom 26./27. Oktober 2011: „Die Welt hat heute auf uns geschaut". Ja, das haben auch wir. Denn die politisch motivierte Währungsunion (mit dem Euro sollten die Vereinigten Staaten von Europa erzwungen werden …) und die Staatsschulden im Euro-Raum gefährden die Wirtschaft, Arbeitsplätze, den Wohlstand und den Sozialfrieden in ganz Europa. Was wurde beschlossen? 1. Griechenland werden 50 % der Schulden erlassen (Schuldenschnitt... weiter
AUNS fordert mehr Transparenz in der EU-Politik
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) kritisiert das wenig trans-parente Vorgehen des Bundesrates in der EU-Politik. Bereits das Verschweigen seiner Absicht zur weiteren EU-Anbindung vor den eidgenössischen Wahlen stellt einen Akt des Misstrauens gegenüber dem Volk dar. Die aktuellen Informationen des Bundesrates von heute Mittwoch setzen dieses wenig Vertrauen schaffende Vorgehen fort.
Die Euro-Krise ist längst eine EU-Krise. Die Folgen der EU-Fehlentwicklungen sind ... weiter
"... zu positiv"
Langsam kommen auch kritische Töne zur EU-Personenfreizügigkeit. Zwei Studien von Fred Henneberger und Alexandre Ziegler von der Universität St. Gallen stellen fest, dass die Bilanz der Personenfreizügigkeit in den offiziellen Stellungnahmen «viel zu einseitig positiv ausfalle». Fazit: Die AUNS fordert vom Bundesrat und von der Bundesverwaltung vollständige und transparente Informationen!
[Quelle: http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/wenn_die_einwanderung_auf_die _loehne_drueck... weiter
Euro-Krise = EU-Krise
Die Euro-Krise lässt es in den EU-Chefetagen rumoren. Angesichts des Euro-Chaos liegen die Nerven blank. Der französische Präsident Sarkozy kanzelt den britischen Premierminister Cameron ab, der italienische Ministerpräsident Berlusconi kritisiert die deutsche Bundeskanzlerin Merkel. Im britischen Unterhaus fordern zudem über 100 Abgeordnete der konservativen Partei von Premierminister Cameron eine Volksabstimmung über den EU-Austritt. Die Briten sehen sich zunehmend als schuldlose Opfer d... weiter
Wahlen 11: AUNS wird wichtiger!
AUNS-Präsident Pirmin Schwander und AUNS-Vizepräsident Luzi Stamm sind mit Spitzenresultaten wieder in den Nationalrat gewählt worden.
Ebenfalls glanzvoll haben die AUNS-Vorstandsmitglieder Oskar Freysinger, Christoph Mörgeli und Lukas Reimann die Wiederwahl geschafft.
Die Resultate der eidgenössischen Wahlen vom Wochenende hinterlassen insgesamt aber einen zwiespältigen Eindruck. Es wird sich bereits diesen Mittwoch nach der Europa-Klausur des Bundesrates zeigen, wo die Gewinner der so... weiter
Schengen/Dublin versagt!
Die Zahl der Asylgesuche ist im September gegenüber dem Vorjahr um 18 % auf total 2'042 Gesuche gestiegen. Von Januar bis September 2011 weist die Schweiz rund 4'000 Asylgesuche mehr aus als in der Vergleichsperiode 2010 (2'521 Eritrea, 1695 Tunesien). Fazit: Schengen-Dublin versagt. Lesen Sie, was der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein vom 5.6.2005 versprochen hat: „Bundesrat und Parlament befürworten die Teilnahme der Schweiz an den beiden Abkommen Schengen/Dublin. Bundesrat ... weiter
Skandal! EU-Integration ohne Volk und Kantone!
Die EU-Turbos im Bundeshaus haben bewusst ihre EU-Anschlusspläne vor den Wahlen unter dem Deckel gehalten. Am 26. Oktober 2011, also nur drei Tage nach den eidgenössischen Wahlen, wird der Bundesrat die EU-politische Katze aus dem Sack lassen. Langsam sickert die Sache durch. Ein Rahmenabkommen mit der EU soll regeln, dass wir in Zukunft EU-Recht automatisch übernehmen – ohne Mitsprache. Zusätzlich soll eine richterliche Instanz – Forderung der EU – die Umsetzung des EU-Rechts in der S... weiter
"Wir wollen nicht!"
Auf www.20min.ch sagt Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, er sei sich sicher, dass die Schweiz in der EU sehr wohl mitreden könnte. Grösse allein sei nicht entscheidend. Mit ihrer zentralen Lage, ihrem Finanzplatz und der sprachlichen und kulturellen Vielfalt wäre die Schweiz gut aufgestellt.» Der Schweizer Professor und Europa-Experte Freiburghaus doppelt nach, die Schweiz könnte auf ein schlagfertiges Diplomatenkorps zurückgreifen, wie di... weiter
21 Mio. Euro teure Ausstellung eröffnet
In Brüssel hat das EU-Parlament das „Parlamentarium“ eröffnet. Die für 21 Mio. Euro realisierte Ausstellung präsentiert die Errungenschaften der EU im besten Licht. Zum Beispiel erfährt der Besucher, dass der Beitritt Griechenlands erst nach eingehender Prüfung durch die EU-Kommission erfolgt sei und Athen mit der EU-Mitgliedschaft die Möglichkeit erhalten habe, grundlegende wirtschaftliche Reformen durchzuführen. Die Realität sieht bekanntlich anders aus. Die nationalen Rechnungspr... weiter
Steuerabkommen mit Griechenland
Martin Schulz, Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, sagt, die Schweiz (!) sei zu einem Steuerabkommen mit Griechenland bereit. Er beruft sich auf Aussagen von Bundesrätin Calmy-Rey anlässlich ihres Besuchs in Brüssel von vergangener Woche. Schultz behauptet, mindestens 200 Milliarden Euro seien aus Griechenland in die Schweiz in Sicherheit gebracht worden (woher weiss er das?). Laut Schultz könnte der Erlös einer möglichen Abgeltungssteuer "Griechenland massiv helfen un... weiter
Abbau der direkten Demokratie kommt
Am 14.10.2011 führte die Direktion für Völkerrecht des EDA ihren traditionellen Tag des Völkerrechts durch. Die Veranstaltung war den Auswirkungen der Globalisierung auf das schweizerische System der direkten Demokratie gewidmet.
Bundesrätin Calmy-Rey: „Das Instrument der Volksinitiative muss der zunehmenden internationalen Verflechtung angepasst werden, damit es seine Wirksamkeit beibehalten kann. Eine solche Anpassung stellt die schweizerische Identität in keiner Weise in Frage.“ [... weiter
Offene Grenzen: Weg mit dem Wald
Ende August 2011 lebten in der Schweiz 1'751'301 Ausländer. Die Bevölkerung aus der EU wuchs binnen Jahresfrist um 44'000 auf 1,13 Mio. Personen. Pro Sekunde wird in der Schweiz 1 Quadratmeter überbaut. Alle zwei Stunden wird die Fläche eines Fussballfeldes zu betoniert. Jetzt sollen in den Städten grössere Waldflächen gerodet werden, damit neues Bauland entsteht. Fazit: Statt die Hauptursache für die Massenzuwanderung beim Namen zu nennen, sollen jetzt die Städte „entg... weiter
Calmy-Rey will direkte Demokratie abbauen
Sie kann es nicht lassen! Kurz vor ihrem Rücktritt fordert Bundesrätin Calmy-Rey in der Aargauer Zeitung, „diskriminierende Volksinitiativen“ müssten verboten werden. Es stehe in Widerspruch zu Schweizer Werten, wenn gewisse Bevölkerungsgruppen systematisch diskriminiert würden. Zudem müsse das Völkerrecht immer respektiert werden, das bedeute, die direkte Demokratie sei dem Völkerrecht zu unterstellen. Weiter fordert sie eine vollständige globale Integration der Schweiz. Fazit: Hö... weiter
Bilaterale führen in die EU
Anlässlich ihres Besuchs in Brüssel unterstrich Bundesrätin Calmy-Rey die Bereitschaft der Schweiz, sich auch in Zukunft für die bilaterale Integrationspolitik einzusetzen, die auf einem gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz beruht. Fazit: … bilaterale Integrationspolitik! Das heisst, die Bilateralen sind nichts anderes als Wegbereiter für den – schleichenden – EU-Beitritt. Die Formulierung der EDA-Pressemitteilung vom 11.10.11 beweist: Ziel ist der EU-Beitritt. Die AUNS wird mit ... weiter
Spanien noch schlechter
Nach der Ratingagentur Fitch hat auch Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit von Spanien herabgestuft. «Wir sehen gestiegene Risiken für Spaniens Wachstumsperspektiven aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit, den angespannteren finanziellen Bedingungen, dem immer noch hohen Niveau der Verschuldung im privaten Sektor und einem wahrscheinlichen wirtschaftlichen Abschwung bei Spaniens wichtigsten Handelspartnern», begründete S&P in London die Herabstufung. Fazit: Die ganze EU-Zentrali... weiter
Wo bleibt Volkesstimme?
Das slowakische Parlament hat nun doch dem 440-Milliarden-Eurorettungsschirm zugestimmt. Der Druck aus EU-Brüssel auf das kleine Land war massiv. Andererseits missbrauchten die Sozialdemokraten die Abstimmung, um Neuwahlen zu erwingen. Zuerst sagten sie Nein zum Rettungsschirm, im zweiten Anlauf Ja. Fazit: Man muss sich das vorstellen: In keinem einzigen EU-Land wurde das Volk zu den gigantischen Milliarden befragt. Wie müssen sich Wählerinnen und Wähler fühlen, wenn ihre Parteien die Euro-... weiter
EU: gefährliche Konstruktion
Tito Tettamanti, erfolgreicher Schweizer Financier, sagte in der NZZ vom 12.10.11, dass die EU eine Fehlkonstruktion und die Macht der EU-Bürokratie sei besorgniserregend. Auch der Euro müsse als Fehlkonstruktion beurteilt werden. Hunderte von Ökonomen hätten vor der Einheitswährung gewarnt. Tettamanti: „Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung. Wer sich aber für liberal und demokratisch hält, kann zu einem anderen Schluss kommen, als dass die heutige EU eine Fehlkonstruktion ist. Sc... weiter
Demokratie versus EU-Diktatur!
Nachdem das slowakische Parlament Nein zum Euro-Rettungsschirm gesagt hat, üben EU-Brüssel und besonders deutsche Politiker massiven Druck aus. Die Slowakei müsse rasch eine zweite Abstimmung durchführen und Ja sagen: „Wir rufen die Verantwortlichen auf, die notwendigen Schritte zur zügigen Ratifizierung zu machen.“ Den Slowaken wird vorgeworfen, sie seien unzuverlässige EU-Partner … Fazit: Kleine Staaten haben zu gehorchen. Apropos Zuverlässigkeit: Die Slowakei hat für den Euro-Be... weiter
Aussenministerin trabt in Brüssel an!
Bundesrätin Calmy-Rey reiste zum letzten Mal (zum Glück) nach Brüssel. Anlässlich einer Zusammenkunft mit dem aussenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments nahm sie unterwürfig völlig ungerechtfertigte EU-Kritik entgegen: „Die Schweiz nehme am EU-Binnenmarkt teil ohne Beiträge zu leisten“– „Seit der Beginn der Krise in Griechenland seien 200 Milliarden Euro in die Schweiz geflossen“. Zu hören war auch, dass Brüssel die Schweiz auffordern werde, Zahlungen an den Euro-Rettungssc... weiter
Fremde Richter!
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg verurteilt die Schweiz, weil sie einen straffälligen Türken (Körperverletzung, Raub, Vermögens-, Strassenverkehrs- und andere Delikten) des Landes verwiesen hatte. Damit habe die Schweiz das Recht des Täters auf Achtung des Privat- und Familienlebens missachtet und der Landesverweis sei unverhältnismässig. Der heute in Deutschland lebende Türke erhält total über 12'000 Euro.
Fazit: Fremde Richter: Nein danke.... weiter
