Am 5. April 2012 haben die Schweiz und Deutschland die Ergänzung zum Steuerabkommen unterzeichnet. Seither kennen wir auch dessen Inhalt. Hier steht er: http://www.admin.ch/aktuell/00089/index.html?lang=de&msg-id=44063

Das Abkommen lässt uns erschauern. Es geht nicht nur um Steuern, sondern auch um ein „Finanzmarktabkommen“.

Das Abkommen ist im Vergleich zur Version vom 21. September 2011 in praktisch allen Teilen zu Ungunsten der Schweiz und der deutschen Kunden verschlechtert worden. Damit braucht es kein Abkommen mehr. Es ist für deutsche Kunden unattraktiv. Sie werden, falls das Abkommen in Kraft tritt, die Schweiz verlassen und ihr Bankgeschäft anderswo tätigen. Dafür bleibt nicht viel Zeit. Wenn der Fahrplan von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf eingehalten wird, dann bleiben den deutschen Kunden gerade  einmal 8 Monate. Ab dem 1. Januar 2013 müssten die Schweizer Banken Deutschland über den Transfer der Verbindung informieren. Statt Bankgeheimnis wäre das dann Kundenverrat.

Die Publikation des Vertrags hat Erstaunliches ans Licht gebracht: Im Abkommen steht auf Seite 49 (http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/26526.pdf):

Bei grenzüberschreitender Geschäftsanbahnung sind die „in der Bundesrepublik Deutschland zu beachtenden Anleger- und Verbraucherschutzvorschriften einzuhalten“. Dazu muss die Schweizer Bank zustimmen, „dass sich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an Prüfungshandlungen […] durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) bei Vor-Ort-Prüfungen beteiligen kann“.

Das heisst, für das Geschäft in der Schweiz gelten die deutschen Vorschriften, und die Deutschen dürften das auch gleich noch vor Ort in der Bank in der Schweiz kontrollieren.

Wenn der Fahrplan von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf eingehalten wird, dann bleibt wenig Zeit für ein Referendum. Die Frist für das Beschaffen von 50‘000 Unterschriften läuft am 23. September ab. Am 15. Juni hat das Parlament die Möglichkeit, zum Steuer- und Finanzplatzabkommen nein zu sagen. Vertrauen würde ich darauf nicht.

Was ist eigentlich ein Doppelbesteuerungsabkommen?

Ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen zwei Staaten, mit dem eine (übermässige) Doppelbesteuerung verhindert werden soll. Geregelt wird in den Abkommen auch die gegenseitige Amtshilfe in Steuerfragen. Die Schweiz hat mit über 100 Ländern solche Abkommen geschlossen. Bis 2009 hatte die Schweiz in Doppelbesteuerungsabkommen den anderen Ländern nur Amtshilfe im Falle von Steuerbetrug gewährt, nicht dagegen bei einfacher Steuerhinterziehung. 2009 hat der Bundesrat entschieden, den OECD-Standard bei der Amtshilfe in Steuersachen zu übernehmen und auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten.

Wie der Ständerat zuvor hat der Nationalrat einer Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA zugestimmt. Neu sollen auch Gruppenanfragen aus den USA möglich sein. Was bedeutet das? Bleibt das Bankkundengeheimnis intakt? Was sind die Folgen für die Schweiz?

Heute gültig ist das Doppelbeststeuerungsabkommen mit den USA von 1996, und da steht diesbezüglich gar nichts. Das von der Schweiz unterschriebene Abkommen von 2009 ist von Amerika nicht in Kraft gesetzt worden. Die vom Schweizer Parlament unerklärlicherweise zugestandenen „Gruppenanfragen“ sind damit völkerrechtlich auch noch nicht in Kraft. Der Bundesrat behauptet, das Bankgeheimnis bleibe trotzdem gewahrt. Das ist falsch und schadet unserem Finanzplatz. Dramatisch wird der Schaden dann, wenn andere Länder, namentlich europäische, ebenfalls Gruppenanfragen machen können. Der Bundesrat wird den Nachbarn nicht verweigern, was er den fernen USA gewähren will.

Wird die Zinsinsel als wichtiger Standortvorteil für die Schweiz mit der schrittweisen Preisgabe des Bankkundengeheimnisses verschwinden?

Sicher wird die Zinsinsel durch die Preisgabe des Bankgeheimnisses beeinträchtigt. Ganz verschwinden wird sie deshalb nicht. Die Schweiz hat eine bessere Wirtschaft, eine (vorläufig noch) verlässlichere Rechtsordnung, eine harte Währung. Dies sind auch wichtige Gründe für den Zinsvorteil.

Werden neue Drohungen und Angriffe auf den Finanzplatz Schweiz zukommen?

Das ist anzunehmen. Alles andere wäre ein Wunder. Fast alle Länder rund um uns stecken in ernsthaften Finanzproblemen, selbst das wirtschaftlich prosperierende Deutschland. Alle werden wohl versuchen, sich in der Schweiz zusätzliches Geld zu holen. Unsere Regierung und unser Parlament machen nicht den Eindruck, dass sie die Vorteile der Schweiz verteidigen wollen. Dafür haben wir sie aber doch gewählt.

Herr Professor Geiger, sind sie mit der Weissgeld-Strategie des Bundesrates und des Parlamentes zufrieden? Wird damit die Souveränität der Schweiz wirksam verteidigt?

Oswald Grübel hat kürzlich trocken festgestellt: Weissgeldstrategie ist das Unwort des Jahres. Sie ist jedoch ein rein schweizerisches Projekt. Beim Waldsterben hat immerhin Deutschland noch mit- und sich lächerlich gemacht. Wenn der Bundesrat jetzt zu einer Weissgeldstrategie übergehen will, hat er bisher offensichtlich eine Schwarzgeldstrategie verfolgt. In der Botschaft zu den Bilateralen II vom 1. Oktober 2004 hat er geschrieben, ein Ziel der Vereinbarung sei „das Bankgeheimnis zu wahren“. War das die Schwarzgeldstrategie? Dann wäre das Aufgeben des Bankgeheimnisses offensichtlich die neue Weissgeldstrategie. Die Interessen der Schweiz verteidigt man so nicht.

Für Sie gelesen: Das Diskussionspapier des Bundesrates „Strategie für einen steuerlich konformen und wettbewerbsfähigen Finanzplatz“, 22. Februar 2012 (http://www.news.admin.ch/dokumentation/00002/00015/?lang=de&msg-id=43511)

Der Bundesrat hat ein 29-seitiges Papier geschrieben, die 29 Seiten beschäftigen sich ausschliesslich mit der „Steuerkonformität“, über die Wettbewerbsfähigkeit steht darin nichts Substantielles. Dass die zwei Dinge im gegenseitigen Widerspruch stehen können, wird nicht erwähnt, dass der Vorschlag für die Schweiz zu massiven Wettbewerbsnachteilen führen würde, schon gar nicht. Im internationalen Kontext dürfte doch der Grundsatz gelten: Für die Schweiz gilt, was für die anderen Länder gilt. Für andere Länder gilt, was für die Schweiz gilt. Keine Rede davon im „Strategiepapier“ der Landesregierung. Nur die Banken in der Schweiz (davon sind rund die Hälfte Auslandbanken, die nicht hier bleiben müssen) sollen Geschäftsbeziehungen mit ausländischen Kunden verweigern, wenn sie Verdacht haben, dass Vermögenswerte unversteuert sind. Wenn „Unklarheiten“ auf möglicherweise unversteuerte Vermögenswerte „hindeuten“, dann sollen die Kunden Selbstdeklarationen abgeben (Seite 25). Offensichtlich hätten solche Deklarationen der gegenwärtigen Steuersituation Urkundencharakter, eine falsche Aussage würde als Urkundenfälschung strafrechtlich verfolgt (Seite 26).
Kein anderes Land, kein anderer Finanzplatz kennt solche polizeistaatliche Regeln für die Banken. Von anderen Ländern und Finanzplätzen will der Bundesrat das auch nicht einfordern. Das alles gilt nur für die Musterknaben und –mädchen in der Schweiz. Wie damit die Wettbewerbsfähigkeit sichergestellt werden soll, bleibt das Geheimnis des Bundesrates.
Das Strategiepapier beschäftigt sich primär mit den ausländischen Kunden. Wer nicht naiv ist weiss, dass die bewährte Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug auch im Inland aufgehoben werden soll. Zu Unrecht behauptet der Bundesrat, diese Unterscheidung sei dominiert von der bisherigen internationalen Amtshilfepolitik. Im Gegenteil: Sie ist Ausdruck des verfassungsmässig garantierten Grundsatzes von Treu und Glauben zwischen Staat und Bürger, und ist mit verantwortlich dafür, dass die Schweiz in Europa das steuerehrlichste Land ist (Niedrigste Schattenwirtschaftsquote). Die geplante Änderung der bewährten Praxis wird im Strategiepapier wie folgt angekündigt: „das Dispositiv der Schweiz zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug [im Inland] [soll] einer Prüfung unterzogen und gegebenenfalls angepasst werden.“ (Seite 27). So tönt bundesrätliche Salamitaktik.
23. Februar 2012