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Das
Umfeld im Jahre 1999
Ein europapolitischer Rückblick auf das Jahr 1999 ist auch eine Beurteilung des zu Ende gehenden Jahrhunderts: Das 20. Jahrhundert war eine Zeit schlimmster Auswüchse des Nationalismus einerseits und des Sozialismus anderseits. Beide menschenverachtenden Ideologien haben Werte wie Freiheit und Demokratie zerstört. Sowohl der Naziherrschaft als auch dem real existierenden Sozialismus gemeinsam waren Eroberungskriege, die brutale Unterdrückung von inneren und äusseren Gegnern, ein Terror mit Millionen von Menschenopfern - sowie der völlige wirtschaftliche, gesellschaftliche und geistige Zusammenbruch. Trotz dieser erschreckenden Tatsachen scheint der Glaube an die Allmacht des Staates auch an der Schwelle zum 21. Jahrhundert ungebrochen. Auch im Berichtsjahr 1999 ging und geht die Tendenz in Richtung Zentralismus, Kollektivierung, Vermassung, Zwangsregulierung und gleichmacherischen Sozialismus sowie in Richtung gigantischer Staatsgebilde und politischer Grosskonstruktionen, die dem Einfluss des Bürgers möglichst entzogen werden sollen. Anonyme Funktionäre und Bürokraten üben ihre Macht auf Kosten des einzelnen Bürgers aus. Weiterhin wurde versucht, Konflikte und kriegerische Auseinandersetzungen, Armut, Arbeitslosigkeit, Migrationsströme und Kriminalität durch supranationale Grossgebilde mit "kollektiver Verantwortung", durch Zentralismus, Globalisierung, offene Grenzen und eine sozialistische Umverteilungspolitik zu lösen, statt durch freie, selbstverantwortliche Bürger und unabhängige Staaten, welche partnerschaftlich gute Beziehungen pflegen und ihre eigene Identität bewahren. Vorallem die Schweiz als Kleinstaat tut gut daran, sich auf ihre besonderen Erfolgsrezepte - die Unabhängigkeit, die direkte Demokratie, die Volkssouveränität, den Föderalismus, die Weltoffenheit und die dauernd bewaffnete Neutralität - zu besinnen und sich nicht in supranationale Grossgebilde einzubinden.
Trotz wohltönender Absichtserklärungen und angeblichem Reformwillen hat die EU ihren zentralistischen Kurs, der dem Wesen einer unabhängigen, neutralen und direkt demokratischen Schweiz diametral widerspricht, auch 1999 fortgesetzt und verstärkt. Die anfängliche Euphorie in verschiedenen Bereichen hat der Ernüchterung Platz gemacht: Euro: auf die
schiefe Bahn geraten Weil hinter dem Euro aber nicht der Markt, nicht ökonomische Gesetzmässigkeiten stehen, sondern weil er eine politisch verordnete Währung ist, hat der Euro bis anfangs 2000 einen Wertverlust von rund 16 Prozent erlitten. Auch die drei "Schwergewichte" in Euroland - nämlich Deutschland, Frankreich und Italien - können den sich abzeichnenden Euro-Zerfall kaum stoppen: Eine weiterhin stark interventionistische Wirtschafts- und Industriepolitik in Frankreich, eine Staatsverschuldung von 113 Prozent des Bruttoinlandproduktes in Italien (mit einer doppelt so hohen Inflationsrate gegenüber dem EU-Durchschnitt) und ein Deutschland, das selbst zum finanzpolitischen Pflegefall geworden ist, können diese Entwicklung kaum stoppen. Die Tatsache, dass sehr unterschiedliche Volkswirtschaften unter einen Hut gezwängt wurden und die Ungereimtheiten (Konvergenz-Kriterien), mit denen schlechte nationale Finanzhaushalte "beitrittstauglich" gemacht wurden, zeitigt ihre Folgen. Zudem waren Frankreich und Italien noch gar nie an einer harten Währung interessiert - weder zu Zeiten des Francs und der Lira noch des Euro. Vielmehr sind beide Länder mit dem Verschwinden der D-Mark vom Währungsdiktat der Deutschen Bundesbank "befreit". Sie können wieder ihre alte Strategie einschlagen, die darin bestand, ihre Wirtschaft durch ständige Abwertung der Währung gegenüber der lästigen ausländischen Konkurrenz auf den Weltmärkten wettbewerbsfähig zu halten. Auf Schützenhilfe vom US-Dollar dürften die Euroländer vorerst vergeblich warten. Die USA saugen weiterhin Kapital an, weil ihre Wirtschaft blüht und Haushaltüberschüsse erwirtschaftet werden. Stattdessen versuchen die EU-Länder mit immer neuen "Stabilitätsprogrammen" und ohne Erfolg, die Neuverschuldung zu bremsen und zu stoppen. Für die Zins- und Währungsinsel Schweiz kann die Konsequenz nur heissen: Schuster, bleib bei deinem Leisten, d.h. beim Schweizer Franken und bei der eigenständigen Währungs- und Notenbankpolitik. Es ist jedoch nicht zu übersehen, dass die Schweizerische Nationalbank im vergangenen Jahr den Mut nicht aufbrachte, eine wirklich eigenständige Währungspolitik zu betreiben, was die Schweiz mit einer erhöhten Inflationswelle mit all ihren Folgen wird bezahlen müssen. Wie weit hinter der Notenbank die Absicht besteht sich dem Euro anzupassen, muss hier offen bleiben. Der Auftrag der Nationalbank verleiht zumindest eine solche politische Absicht. Das Bundesamt für Polizei- wesen befürchtet, die Einführung der Einheitswährung Euro könnte in unserem Land zu mehr Falschgelddelikten, Betrügereien und Geldwäscherei führen; in einem Bericht rät das Bundesamt zu "besonderer Sorgfalt und zu bewusster Prävention". Korruption, EU-Reform
und Ost-Erweiterung Die neue Kommission unter dem Präsidium des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi hat in den letzten Monaten mit eher magerem Erfolg versucht, ihre Glaubwürdigkeit wieder herzustellen. Mit einer eigentlichen Flucht nach vorn sollen die EU-Institutionen - vor allem im Hinblick auf die vorgesehene Erweiterung auf 21 bzw. 28 Staaten- entschlackt und reformiert werden. Die Reformvorschläge
der Kommission zielen jedoch in eine fragwürdige Richtung: Insgesamt würden die kleinen Länder massiv an Einfluss verlieren. Wäre die Schweiz in der EU, so hätte sie allenfalls nicht einmal eine Kommissions-Vertretung. Der Souveränitätsverlust wäre für unser Land gravierend. Im Rahmen der EU-Erweiterung wurde am Gipfel in Helsinki beschlossen, mit Rumänien, der Slowakei, Lettland, Litauen, Bulgarien und Malta Beitrittsverhandlungen aufzunehmen; die Türkei soll an die EU "herangeführt" werden. Zusammen mit Ungarn, Polen, Tschechien, Zypern, Slowenien und Estland erhöht sich die Zahl der beitrittswilligen Staaten auf 13; die EU würde somit in absehbarer Zeit 28 Staaten umfassen - etliche davon mit Demokratie-Defiziten, mit schlechten Volks- wirtschaften, hoher Arbeitslosigkeit und hoher Kriminalität - und dies aufgrund des Schengener Abkommens bei offenen Grenzen! Die "humanitäre
Intervention" Modernes Despotentum
Im Berichtsjahr waren für unser Land aus Sicht der AUNS vor allem die folgenden Tatsachen und Ereignisse von Bedeutung:
Mitgliederversammlung
1999 Der Präsident der AUNS, Nationalrat Dr. Christoph Blocher, betonte in seiner Standortabstimmung, gerade die aktuellen Ereignisse im Kosovo führten jedem Schweizer die Notwendigkeit unserer Unabhängigkeit und der schwei- zerischen Neutralität vor Augen. Der Bundesrat und Bundesbern handelten mit ihrem Anschlussdrang und ihren Attacken auf die freie, unabhängige Schweiz der Bundesverfassung und diversen Volksentscheiden zuwider. Blocher erinnerte daran, dass vor genau 54 Jahren, am 8. Mai 1945, der Zweite Weltkrieg in Europa zu Ende gegangen sei. Dank der dauernd bewaffneten Neutralität, dank dem Verteidigungswillen des Schweizer Volkes und dank glücklicher Fügung sei es gelungen, Frieden, Freiheit, Demokratie und Unabhängigkeit zu wahren. In Anbetracht der Realität zeuge es von geradezu kindlicher Träumerei, wenn Bundesbern nun in oberflächlichem Anschlussdrang - und unter Missachtung des Volkswillens - unsere bewährten Staatsgrundsätze "relativieren" wolle. In seinem Vortrag "Das Wesen der Schweizerischen Neutralität" bezeichnete Dr. Christoph Mörgeli, Historiker aus Uerikon/ZH, die schweizerische Neutralität als eigentliches Erfolgsmodell. Die schweizerische Neutralität sei jedoch äusserst anspruchsvoll; sie sei dauernd, bündnisfrei, bewaffnet und integral (umfassend). Sie beinhalte den Verzicht auf jegliche Machtpolitik und stehe damit im Dienst der Friedenspolitik. Botschafter Philippe Welti, stellvertretender Generalsekretär des VBS, plädierte sodann für bewaffnete Einsätze von Schweizer Soldaten im Ausland. Wir könnten nicht nur Sicherheit und Frieden "konsumieren", sondern müssten uns "solidarisch" zeigen und brauchten eine "aktive" Neutralität. Nationalrat Walter Frey betonte als Contrareferent, der Einsatz von Schweizer Truppen im Ausland widerspreche der schweizerischen Neutralität diametral. Die Neuinterpretation aus dem VBS, wonach Militäroperationen unter UNO-Mandat, und sofern die Staatengemeinschaft "weitgehend geschlossen" gegen einen Rechtsbrecher vorgehe, mit der Neutralität vereinbar seien, als unhaltbar. Eine solche "Neutralität" sei opportunistisch und unglaubwürdig. Nach diesen Referaten beschlossen die über 1'200 AUNS-Mitglieder einhellig das Referendum gegen jegliche Rechtsgrundlage, die den Einsatz von Schweizer Soldaten im Ausland legitimieren will. Im weiteren hat die AUNS mit diversen Communiqués, Presseartikeln und anderen Verlautbarungen Stellung genommen zu aktuellen politischen Themen. Diese Communiqués wurden in einem erfreulichen Mass publiziert. Die Themen waren die folgenden: "Der Integrationsbericht 1999 ist ein Propagandabericht für den EU-Beitritt", "AUNS bekämpft verfassungswidrige Aushöhlung unserer Neutralität", "AUNS kritisiert neutralitätswidrige Grossmachtallüren des Bundesrates", "Keine besonderen Probleme für Schweizer Studenten und Stagiaires in der EU", "Schweizer Soldaten haben im Ausland nichts zu suchen", "Der EU-Beitritt muss verhindert werden" (keine Unterstützung des bilateralen Vertragswerks, Verzicht auf Referendum), "AUNS verurteilt parteiischen und selbstgerechten Bergier-Flüchtlingsbericht".Starke Beachtung fand die im März 1999 vom "Komitee pro Mittelstand" an alle Deutschschweizer Haushaltungen versandte Broschüre "Politik im 21. Jahrhundert", die "Albisgüetli-Rede" vom 15. Januar 1999 von Nationalrat und AUNS-Präsident Christoph Blocher. Wesentliche Anliegen aus Sicht der AUNS sind darin: "Die Zukunft gehört der direkten Demokratie" und "Die Zukunft gehört der Neutralität". Das Komitee pro Mittelstand wird vom AUNS-Geschäftsführer beraten; ein AUNS-Inserat in der Broschüre brachte eine grosse Zahl neuer Mitglieder. Die AUNS hat die im März zur Abstimmung vorgelegte neue Bundesverfassung nicht bekämpft. Die AUNS hat im Vorfeld verlangt, dass weder die demokratischen Rechte "Gesetzesreferendum und Volksinitiative" noch das Staatsvertragsreferendum eingeschränkt werden dürfen. Diese Forderungen wurden erfüllt. Bei der vorgesehenen "Reform der Volksrechte" wird die AUNS jedoch antreten müssen, weil im Gegensatz zur ersten Reformetappe die Unabhängigkeit, die Neutralität sowie die direkte Demokratie in ihren Grundzügen in Frage gestellt werden. Im Berichtsjahr hat die AUNS zudem mit zwei Inseratenkampagnen - "Korruption und Schlamperei in der EU kosten Milliarden" sowie "Schweizer Soldaten haben im Ausland nichts zu suchen" - für eine breite Beachtung ihres Anliegens gesorgt. Vor allem die Korruptionskampagne hat für zahlreiche Reaktionen und Leserbriefe gesorgt und viele Neumitglieder gebracht. Die AUNS hat die Unterschriftensammlung für die beiden Volksinitiativen "gegen Asylrechtsmissbrauch" und "Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds" mit Versänden sowie bei Stand- und Strassenaktionen unterstützt. Das Angebot der AUNS-Internetseiten in den Sprachen Deutsch, Französisch, Italienisch und Englisch wurde inhaltlich ausgebaut. Zunehmend wird mit der elektronischen Post "e-mail" korrespondiert, insbesondere Schüler und Studenten aus nah und fern gelangen mit ihren Fragen auf diesem Weg an die AUNS. Die Bedeutung des Internet-Auftrittes lässt sich an den Neueintritten erkennen: rund ein Viertel aller Neuanmeldungen des Jahres 1999 wurden "via e-mail" vorgenommen. Die bereits 1997 und 1998 durchgeführte Inserate-Aktion in der Auslandschweizer-Zeitung "Schweizer Revue" wurde 1999 fortgesetzt. Zusätzlich erschienen zwei Inserate im "Le Messager Suisse", welcher sich an Schweizer im Grossraum Paris richtet. Beide Aktionen lösten ein breites, mehrheitlich positives Echo aus. Die 1998 begonnene intensive Aufbauarbeit in der Suisse romande konnte im vergangenen Jahr mit unverminderter Kraft fortgesetzt werden. Die AUNS war mit Inseraten in der Tagespresse regelmässig präsent. Bemerkenswert ist die Zurückweisung von insgesamt drei Inseraten durch die Zeitung "24-heures". Mit dem entsprechenden Kommentar publizierte die AUNS die abgelehnten Inserate auf dem Internet - mit gutem Echo. Im Frühjahr gab die AUNS mit befreundeten Organisationen das Heft "La Suisse existe" heraus, welches sich an unentschlossene Bürgerinnen und Bürger richtete. Es ging darum, aufzuzeigen, dass in der Westschweiz tatsächlich eine Meinungsvielfalt über die Stellung der Schweiz in Europa vorhanden ist. Zwar werden diese EU-kritischen Stimmen durch die Tagespresse und Fernsehanstalten weitgehend unterdrückt oder mit dem dilettantischen Vorwurf des Rechtsextremismus abqualifiziert. Doch das Echo auf "La Suisse existe" bestätigte, dass viele Leute nicht bereit sind, blindlings den EU-Euphorikern zu folgen. Die Meinungsunterdrückung und die einseitige Information spüren auch die Bauern. Deshalb wurde beschlossen, allen Bauern in der Westschweiz sechs Mal jährlich - kostenlos - den "Lettre verte" ("Grüner Brief") zuzustellen. Sein Inhalt zeigt auf, dass der EU-Beitritt für weite Teile der Schweizer Bauern nichts anderes als das sichere Ende bedeuten würde. Der Erfolg der realisierten Projekte manifestiert sich in den wiederum gewachsenen Mitgliederzahlen. Sämtliche Kantone in der Westschweiz weisen einen Nettozuwachs aus. Im weiteren konnten die Pools der aktiven AUNS-Mitglieder in den Regionen konsolidiert und verstärkt werden. Im weiteren hat die Geschäftsstelle den Ausbau und die Stärkung der Stützpunkte vorangetrieben. Verschiedene Stützpunktleiter wurden durch neue Kräfte ersetzt. Verschiedene öffentliche AUNS-Veranstaltungen sowie diverse Veranstaltungen (Podiumsgespräche, Referate) an Schulen, bei Verbänden usw., die vom Geschäftsführer oder seinem Stellvertreter bestritten wurden, haben dazu beigetragen, die Ziele der AUNS zu verbreiten. Mit dem Zweck der Mitgliederwerbung und der Informationsvermittlung entsprechen solche Veranstaltungen offensichtlich einem Bedürfnis. Anlässlich der ordentlichen
Mitgliederversammlung vom 8. Mai 1999 wurde das neue AUNS-Logo
der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Zahl der eingeschriebenen Mitglieder, Gönner und Sympathisanten konnte im Geschäftsjahr 1999 wiederum erhöht werden. Unter Abzug der üblichen Abgänge kann für die gesamte Schweiz ein Netto-Zuwachs von 3'986 Mitgliedern, d.h. plus rund 11,5 Prozent, ausgewiesen werden. Bemerkenswert ist der Zuwachs in der Suisse romande: plus 14,5 Prozent. Somit betrug der Mitgliederbestand per 15. Februar 2000: 38'041. Im Jahr 1999 fanden keine aussenpolitischen Abstimmungen in der Schweiz statt. Der starke Mitgliederzuwachs muss u.a. auf die im Frühjahr aufgedeckten Fälle von Korruption und Vetternwirtschaft in den EU-Institutionen zurückzuführen sein. Im weiteren erkennt man zunehmend, dass die EU-Politik mit Schweizer Standortvorteilen nicht vereinbar sein kann. Die sicherheitspolitischen Pläne des Verteidigungsdepartementes konkretisierten sich im vergangenen Jahr. Die Schwächung der immerwährenden, bewaffneten Neutralität wird von weiten Kreisen als Gefährdung der Sicherheit und der politischen Handlungsspielraum der Schweiz beurteilt. Das an den Tatsachen orientierte Aufzeigen der negativen Folgen eines EU-Beitritts und die klare Haltung der AUNS in der Frage der Armee-Auslandseinsätze wurde klar wahrgenommen und schliesslich unterstützt. Der Mitgliederzuwachs 1999 schafft zudem gute Voraussetzungen, um Referendumskämpfe erfolgreich vorzubereiten.
Jahresrechnung 1999
Bilanz per 31. Dezember 1999
* Verrechnungssteuer Die Mitgliederversammlung vom 8. Mai 99 beschloss, die Jahresbeiträge für 2000 nicht zu erhöhen: Mitglied Fr. 35.-, Ehepaare Fr. 50.-, Gönner Fr. 100.- und Sympathisanten nach freiem Ermessen. Da 1999 im Gegensatz zu 1998 die einzelnen Legate und Grossspenden ausblieben, fielen die Beiträge und Spenden geringer aus. Dafür erhöhten sich infolge der höheren Mitgliederzahl die ordentlichen Mitgliederbeiträge. Andererseits wurden 400'000 Franken mehr ausgegeben als 1998. Der Grund liegt in den ausserordentlichen Kosten für die Mitgliederwerbung sowie der erhöhten Kosten für die aktive Unterstützung von Volksinitiativen. Die markant gesteigerte Aktivität in der Suisse romande benötigte einen erhöhten Aufwand im Bereich Drucksachen (Neue Publikation "La lettre verte"). Der erneute Mitgliederzuwachs, die Herausgabe eines zusätzlichen Grauen Briefes und die wiederum hohe Nachfrage an Informationsmaterial (etliche Neuauflagen bei Broschüren) führten zu Mehrbelastungen der Konten Propaganda/ Werbung und Mitgliederbriefe. Die vielseitige Aktivität und die Preissteigerungen bei der Post verursachten zudem höhere Porto-Kosten, Wie im Vorjahr wurden in der Auslandschweizer-Zeitung "SCHWEIZER REVUE" Inserate publiziert. Über die Korruptionsvorfälle in der EU orientierte eine breit angelegte Inseratenkampagne.Die Entsendung der teil-bewaffneten Swisscoy-Truppe in den Kosovo wurde ebenfalls mittels einer grösseren Inseratenaktion als Gefährdung der Neutralität verurteilt. In der Westschweiz nahmen regelmässig Inserate-Aktionen aktuelle Themen auf. Grossverteilung von Flugblättern und Finanzierung von Veranstaltungen (Unterschriftensammlungen) der kantonalen AUNS-Stützpunkte belasteten zusätzlich die Posten Propaganda/Werbung sowie Sonderaktionen. Die Rechnung 1999 schliesst somit mit einem Ausgabenüberschuss von Fr. 203'039.97 ab. Das der AUNS zur Verfügung stehende Reinvermögen beträgt per 31. Dezember 1999 3,6 Mio. Franken. Der Mehraufwand hat sich gelohnt, denn der Ausbau der Mitgliederzahlen ist in Anbetracht bevorstehender Referendumskämpfe dringend notwendig. Der Vorstand dankt herzlich allen Mitgliedern, Gönnern und Sympathisanten für ihre finanziellen Engagements.
Geschäftsstelle Stützpunkte in
den Kantonen Den Stützpunktleitern und Mitarbeitern in den Kantonen sei an dieser Stelle herzlich gedankt.
Broschüren: Neue
Titel: Folgende Neu-Auflagen
wurden gedruckt: Die AUNS steht am Ende des Berichtsjahres als bedeutendste politische Kraft zur Wahrung der schweizerischen Unabhängigkeit und Neutralität vor besonderen Herausforderungen: Bundesbern, unterstützt von den meisten Parteien und Medien, will die Integration unseres Landes in die UNO, die EU und die NATO in nächster Zeit rasch vorantreiben. Die Aufgabe der AUNS ist deshalb wichtiger und entscheidender denn je. Die AUNS wird den Kampf zusammen mit allen Gleichgesinnten weiterführen! Es ist der Kampf für die Unabhängigkeit, das wertvollste Gut in unserem Staat. Das Schweizer Volk muss auch in Zukunft selbst bestimmen können. Der Vorstand |
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