Grauer Brief Nr. 65

Manifestation von über 1'200 AUNS-Mitgliedern für eine unabhängige und neutrale Schweiz

Über 1'200 Mitglieder der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz haben an ihrer Mitgliederversammlung vom Samstag, 8. Mai 1999, in Bern das Referendum gegen den Einsatz bewaffneter Schweizer Truppen im Ausland beschlossen. AUNS-Präsident Christoph Blocher betonte in seiner Standortbestimmung, gerade die Geschehnisse im Kosovo führten jedem Schweizer und jeder Schweizerin eindringlich die Notwendigkeit unsere Unabhängigkeit und der dauernd bewaffneten Neutralität vor Augen. Der Bundesrat und die classe politique handelten mit ihrem Anschlussdrang und mit ihren Attacken auf die freie, unabhängige Schweiz der Bundesverfassung zuwider.

Blocher erinnerte daran, dass vor genau 54 Jahren, am 8. Mai 1945, der Zweite Weltkrieg in Europa zu Ende gegangen sei. "Dankbar dürfen wir festhalten, dass die Schweiz – zeitweise eingekesselt von einem System der Tyrannei, dank der dauernd bewaffneten Neutralität, dank ihrem Verteidigungswillen und dank glücklicher Fügung - auch im Zweiten Weltkrieg Frieden, Freiheit, Demokratie und Unabhängigkeit bewahren konnte."

Neben dem 8. Mai, so Blocher, sei auch das Jahr 1999 von symbolischer Bedeutung. Vor 500 Jahren habe sich die Eidgenossenschaft im "Schwabenkrieg" vom Römisch-Deutschen Reich faktisch losgelöst und sich damit erfolgreich geweigert, sich der Reichssteuer, dem Reichsgericht und der Habsburgisch-Europäischen Machtpolitik zu unterwerfen. Angesichts der Verlotterung der Schweizerischen Aussenpolitik sei es leider verständlich, dass das offizielle Bern dieses bedeutende Jubiläum – wie letztes Jahr die 350-Jahrfeier des Westfälischen Friedens – unterschlage: "Die Unabhängigkeit steht im Widerspruch zum offiziellen Bern, das den EU-Beitritt verlangt". Ein EU-Beitritt bedeute nichts anderes als die erneute Unterwerfung der Schweiz unter eine neue Reichssteuer, unter ein neues Reichsgericht und unter eine Europäische Grossmachtpolitik.

Blocher betonte, nicht nur die geschichtliche Erinnerung, sondern gerade die Aktualität im Kosovo zeige in drastischer Weise, von welch grundlegender Bedeutung unsere Unabhängigkeit und die dauernd bewaffnete Neutralität der Schweiz und somit der Kampf der AUNS für diese Staatssäulen sei. In Anbetracht der Realität zeuge es von geradezu kindlicher Träumerei, wenn Bundesbern nun in oberflächlichem Anschlussdrang - und unter Missachtung des Volkswillens - unsere bewährten Staatsgrundsätze und insbesondere unsere dauernd bewaffnete Neutralität "relativieren" wolle. Der Kosovo-Krieg habe deshalb auch die Bedeutung der AUNS drastisch unterstrichen, so dass sie innert eines Jahres um 5'000 auf heute über 35'000 Mitglieder angewachsen sei, mit immer mehr Leuten aus der Suisse Romande und jungen Mitbürgern aus der ganzen Schweiz.

In Anbetracht zahlreicher bevorstehender Abstimmungen und Referenden (EU-Beitritt, Einsatz bewaffneter Schweizer Truppen im Ausland, Beitritt zur politischen UNO, Vorbereitungsmassnahmen, die letztlich den NATO-Beitritt anstreben) brauche die AUNS eine grosse Zahl von Mitgliedern, um den Kampf gegen die Aushöhlung der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz erfolgreich führen zu können.

An der Wahrung der Unabhängigkeit und der Neutralität habe die AUNS als überparteiliche Lobby strikte festzuhalten und sich darauf zu konzentrieren.

In diesem Jahr noch habe die AUNS zu entscheiden, ob gegen die Vorlagen betreffend freier Personenverkehr und Landverkehr mit der EU das Referendum zu ergreifen sei. Allenfalls werde zu diesem Zweck eine besondere Mitglieder- versammlung im Herbst durchgeführt.

"Mit dem seinerzeitigen Kampf gegen den UNO-Beitritt, den EWR-Beitritt, gegen die Parlaments- und die Verwaltungsreform mit zahlreichen Staatssekretären, und gegen eine Schweiz ohne Kampfflugzeuge haben wir die verfassungsmässigen und gesetzgeberischen Grundlagen, welche sich gegen die Unabhängigkeit, Neutralität und Selbstbestimmung unseres Landes richten, bekämpft", stellte Blocher fest. Und letztlich habe die AUNS prophylaktisch einen EU-Beitritt verhindert: Wäre die EWR-Vorlage 1992 angenommen worden, so hätten Bundesrat und Parlament die Schweiz längst durch Vorder- oder Hintertüren in die EU geführt; den Schweizern ginge es schlechter, es gäbe mehr Arbeitslose und Armut, die Schweizer wären unfrei, zahlten höhere Steuern, sie hätten kleinere Löhne, und über ihre Zukunft würden andere bestimmen, stellte der AUNS-Präsident fest.

"Wir haben uns aufzumachen, um auch in den nächsten Jahren die drohenden Attacken auf eine freie, unabhängige und neutrale Schweiz abzuwenden!" rief Blocher in den Saal. Diese Aufgabe sei umso dringender, als der Bundesrat und viele Politiker der Bundesverfassung zuwiderhandelten.

In der neuen Bundesverfassung heisse es unter Art. 185, Abs. 1: "Der Bundesrat trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz."

Im Strafgesetzbuch, Art. 266, sei festgehalten: "Wer eine Handlung vornimmt, die darauf gerichtet ist, die Unab- hängigkeit der Eidgenossenschaft zu verletzen oder zu gefährden, eine die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft gefährdende Einmischung einer fremden Macht in die Angelegenheit der Eidgenossen herbeizuführen, wird mit Zuchthaus oder mit Gefängnis von einem bis zu fünf Jahren bestraft!"

"Merken Sie, wie dringend die Aufgabe der AUNS ist?" schloss Blocher unter dem tosenden Applaus der über 1’200 AUNS-Mitglieder.

Privatdozent Dr. Christoph Mörgeli, Historiker und Kantonsrat aus Ürikon/ZH, bezeichnete die schweizerische Neutralität in seinem Vortrag "Das Wesen der schweizerischen Neutralität" als eigentliches Erfolgsmodell. Seit bald einem halben Jahrtausend habe der Kleinstaat Schweiz eine erstaunliche Fähigkeit entwickelt, im Schatten rivalisierender Gross- mächte eine Nische für sein nationales Dasein zu finden. Die schweizerische Neutralität habe wenig mit Ideologie und Idealismus, aber sehr viel mit der Lebenswirklichkeit zu tun. Allerdings stosse unsere dauernde bewaffnete Neutralität gegenwärtig bei den sogenannt führenden Kreisen von Politik, Militär und Medien auf wenig Wertschätzung.

Diese Kreise verbreiteten lieber wohltönende Parolen von "internationaler Solidarität", von "gerechtem Krieg" und von "kollektiver Sicherheit". Die schweizerische Neutralität sei äusserst anspruchsvoll; sie verlange ein gehöriges Mass an Kreativität und Intelligenz, an Erfindungsreichtum und Grundsatztreue. Sie sei - im Gegensatz zu anderen Neutralen - dauernd (neutralité perpétuelle, 1815); zudem sei sie bündnisfrei, was unserem Land weder ein Defensiv - noch ein Offensivbündnis mit anderen Staaten gestatte, und sie sei bewaffnet, was unser Land zur militärischen Verteidigung verpflichte. "Die schweizerische Neutralität ist zudem freigewählt und nicht das Ergebnis eines Diktats fremder Mächte, und sie ist - wenigstens bis vor kurzem - integral, - also vollständig, gewesen", betonte Mörgeli. Die schweizerische Neutralität sei somit mehr als die Nichtteilnahme an Konflikten; sie bedeute den freiwilligen Verzicht auf äussere Machtpolitik und stehe damit im Dienst der Friedenspolitik. Diese Friedenspolitik müsse erklärt und praktiziert werden. Jeder Versuch der Preisgabe unserer Neutralität verstosse gegen das materielle Verfassungsrecht und würde eine obligatorische Volksabstimmung voraussetzen.

Botschafter Welti betonte, die aktuelle Bedrohung der Sicherheit unseres Landes verlange eine internationale Kooperation mit oftmals militärischen Mitteln. Kriegs- und Krisenherde wie Bosnien oder Kosovo könnten erfahrungs- gemäss nur mit internationalen Friedensstreitmächten bewältigt und stabilisiert werden. Für dazu notwendige Truppenkontingente seien Neutrale besonders gefragt. Dass diese Kontingente bewaffnet sein müssten, sei klar. "Wir können nicht als Isolationisten abseits stehen und nur Sicherheit und Frieden konsumieren und nichts beitragen zur gemeinsamen Sicherheit".

Eine Teilnahme der Schweiz sei Ausdruck aktiver Neutralität. Die junge Generation der Schweiz wolle solche freiwilligen Einsätze, und ihnen dürfe man nicht im Wege stehen.

Völlig gegensätzlich argumentierte Walter Frey: Die Absicht des Verteidigungsdepartementes (VBS) sei nicht vereinbar mit der schweizerischen Neutralität. Die neue Definition aus dem VBS, wonach die Teilnahme der Schweiz selbst an friedenserzwingenden Militär-Operationen mit unserer Neutralität vereinbar seien - sofern ein Mandat des UNO-Sicher- heitsrates vorliege und sofern die Staatengemeinschaft "weitgehend geschlossen" gegen einen Rechtsbrecher vorgehe - sei unhaltbar. Man betreibe damit, Schritt und Schritt, ein gefährliches Spiel mit unserer Neutralität. Eine Neutralitäts- politik, die auf das Handeln der "überwiegenden Mehrheit" der Staaten (und auf das von ihnen mobilisierbare Macht- potential) abstelle, könne niemals glaubwürdig sein. Mit einer derart zwangsläufig opportunistischen Neutralität wäre das Risiko für die Schweiz, in internationale Händel hingezogen zu werden, unabsehbar. Nur eine strikte glaubwürdige Neutralität biete die Grundlage für eine humanitäre schweizerische Aussenpolitik, welche unparteiisch dort helfe, wo Notleidende der Hilfe bedürften. Solche Notlinderung müsse konsequent unbewaffnet sein.

"Jede andere Einsatzdoktrin, insbesondere aber Konkurrenzkämpfe zwischen um aussenpolitisches Profil buhlenden Departementen zum Schaden glaubwürdiger humanitärer Aussenpolitik der Schweiz hat der Bundesrat unverzüglich zu unterbinden", schloss Walter Frey.

Nach den Referaten von Botschafter Philippe Welti, stellvertretender Generalsekretär im Verteidigungsdepartement (pro) und von Nationalrat Walter Frey, Vizepräsident der nationalrätlichen aussenpolitischen Kommission (contra), beschlos- sen die über 1’200 AUNS-Mitglieder einhellig das Referendum gegen bewaffnete Schweizer Truppen im Ausland. Die AUNS wird somit entsprechende Gesetzesänderungen für solche Einsätze oder andere Rechtsgrundlagen mit Refe- rendum bekämpfen.

Enttäuschung über die Berichterstattung der Aargauer Zeitung zur AUNS-Mitgliederversammlung

"Ich war eine der 1200 Anwesenden. Der AZ-Bericht gipfelte aber in eine grosse Enttäuschung. Vorweg fühle ich mich vom AZ-Berichterstatter für dumm verkauft. Das unter anderem, weil der Versammlungsbericht unvollständig abgefasst ist. So gaben an der Tagung Vertreter aus der Romandie und dem Tessin beachtenswerte und gut aufgenommene Grussbotschaften in ihrer Sprache ab. Das halbstündige Grundsatzreferat hielt der Historiker und Privatdozent Christoph Mörgeli zum "Wesen der schweizerischen Neutralität". Gerade dieses war für mich eine eindrückliche und überzeu- gende Geschichtslektion, wenn ich auch darin die aufgeführten Interessenaktivitäten von Amerika etwa zu stark gewichtet fand.

Grussbotschaften wie die Referate von Mörgeli, Frey und Blocher waren professionell. Fast jeder Satz sass, deshalb auch die vielen Zwischenapplause. Und das Referat von Botschafter Philippe Welti, dem Sprecher des Eidgenössischen Departements VBS? Mich störte nicht der Inhalt. Seine saloppe Art (anfangs die Hand in der Hosentasche), schlechte Formulierungen und schlechter Vortrag und die vielen Entschuldigungen machten sein Referat vollends unglaubwürdig. Vorwiegend waren es Gelächter und weniger die im AZ-Bericht aufgebauschten Zwischenrufe und Pfiffe, die nach Mahnung des Versammlungsleiters dann grösstenteils unterblieben."

Wer schwimmt denn da gegen den Strom? Darüber rätseln seit der jüngsten Mitgliederversammlung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) deren Präsident Christoph Blocher und sein ganzer Vorstand. Denn der vorsorgliche Beschluss, gegen die geplante Selbstschutz-Bewaffnung von Schweizer Armeeangehörigen für Auslands- einsätze das Referendum ergreifen zu wollen, wurde von den rund 1200 Auns-Versammlungsgängern am 8. Mai 1999 in Bern mit zwei rätselhaften Gegenstimmen gefasst.

Doch nun haben sich die Merkwürdigkeiten geklärt. Die Basler Zeitung weiss aus amtlich-seriöser Bundesquelle, dass sich ein Völkerrechtsdiplomat und seine Gattin - selbstverständlich bekennende Nichtmitglieder der Auns - unange- meldet und illegal in die Höhle des Christoph B. wagten.

Dies aus zwei Beweggründen: Zweitens wollten sie einen einstimmigen Referendumsbeschluss verhindern, und erstens war es für sie kollegiale Ehrensache, Verteidigungsminister Adolf Ogis Botschafter für bewaffnete Auslandseinsätze, Philippe Welti, wenigstens symbolisch nicht ganz im Regen stehen zu lassen. [Basler Zeitung, 19.5.99]

Die Wahrheit lautet so: Am Montag nach der Veranstaltung hat uns ein uns gutbekannter junger Luzerner angerufen. Es sei mit seinem Kollegen (beides sind überzeugte AUNS-Mitglieder) an der AUNS-Versammlung gewesen. Sie hätten nein gestimmt, weil sie – frisch aus dem Militär kommend – entsprechend "geimpft" worden seien. Sie würden sich die Sache aber nochmals überlegen...

"Ihr Bericht über die Generalversammlung der AUNS, insbesondere der Kommentar ihres Berichtsstatters zu den Ausführungen von Herrn Botschafter Welti, veranlasst mich zu den nachstehenden Bemerkungen.

Ich habe am vergangenen Samstag die Generalversammlung der AUNS besucht. Dabei interessierte mich in erster Linie das zur Diskussion gestellte Hauptthema der Veranstaltung, nämlich die in Vorbereitung befindliche Änderung bzw. Ergänzung der Militärgesetzgebung im Hinblick auf allfällige Auslandeinsätze unserer Armee. Ganz speziell erhoffte ich mir von den in Aussicht gestellten Ausführungen von Herrn Botschafter Philipp Welti vom VBS eine kompetente und vertiefte Darlegung des Konzeptes, welches hinter einer derart wichtigen Neuerung stehen muss.

Die Botschaft, welche den über 1200 anfänglich sehr aufmerksamen Zuhörern übermittelt wurde, war - gelinde gesagt - enttäuschend. Keine klare Konzeption, keine überzeugenden Argumente, dafür eine ständige Aufzählung und Wiederholung von Schlagworten und Gemeinplätzen. Kein Wunder, dass die Zuhörerschaft allmählich unruhig wurde und dass sich sogar Gelächter erhob.

Angesichts der teilweise penibel und unvorbereitet wirkenden Ausführungen des Redners sowie seiner arroganten Zwischenbemerkungen an die Adresse des Publikums ist es verständlich, dass dieses sich angesichts dieser Darbietung verschaukelt vorkam.

Als seinerzeitiger Vizedirektor des Bundesamtes für Zivilschutz und in dieser Funktion Hauptverantwortlicher für die Erarbeitung und Umsetzung der Konzeption 1971 des Schweizerischen Zivilschutzes, weiss ich, was es bedeutet, ein solches Werk in die Wege zu leiten.

Ich weiss auch, wieviel seriöse Arbeit und Vorbereitung aufgewendet werden muss, um solche Projekte dem schwei- zerischen Publikum darzulegen und es dafür zu motivieren. Von all dem war bei den Ausführungen von Herrn Welti nichts zu spüren.

An meinem Platz war ich von typisch bürgerlichen Schweizern umgeben, auch Mittelschüler waren darunter. Die Reaktionen waren unisono dieselben, Kopfschütteln und Empörung darüber, dass das VBS sich erlaubte, einen derart inkompetenten und unvorbereiteten Redner an diese Veranstaltung zu delegieren. Überall um mich herum wurde die gleiche Frage gestellt: Wie ist es möglich, dass solche Chefbeamte sich mit derart schicksalsträchtigen Fragen unserer Armee und Landesverteidigung befassen dürfen?

Zusammenfassend muss ich feststellen: Das war keine seriöse und glaubwürdige Darstellung des Projektes des VBS! Wenn die im Gange befindlichen Studien von besserer Qualität sein sollten als die Auskünfte, die wir an jenem Samstag zu Gehör bekamen, dann hat das VBS mit diesem Referat seiner Sache einen Bärendienst geleistet. Wenn jedoch das Projekt in etwa den Ausführungen entsprechen sollte, dann war die AUNS gut beraten, den Referendumsbeschluss zu fassen."

Am 8. Mai 1999 fand nicht nur die AUNS-Mitgliederversammlung statt, sondern auch die Feier zum 50. Jahrestag des Europarates. Dabei hat sich auf dem Zürcher Münsterhof allerlei "Unbotmässiges" ereignet, mit dem die Hauptinitianten und Organisatoren wohl kaum gerechnet hatten.

Roger de Weck, ehemaliger Chefredaktor des Tagesanzeigers, sowie Josef Estermann, Zürcher Stadtpräsident, unterstützt von der EU-anschlussbegeisterten "Neuen Europäischen Bewegung Schweiz" (NEBS) und Gleichgesinnten, wollten die sams-tägliche Feier selbstverständlich zur Manifestation für den raschen Beitritt der Schweiz zur EU machen.

Diese Absicht ging aber gründlich "in die Hosen". Erstens sorgten wiederholte Regengüsse und andere Faktoren für einen spärlichen Publikumsaufmarsch. Zweitens sahen sich viele der herbemühten Schwinger offensichtlich an der "falschen Veranstaltung". Der Anschlussdrang an Brüssel ist in Schwingerkreisen, die urschweizerisches Brauchtum und Freiheitsdrang verkörpern, zweifellos nicht sehr ausgeprägt!

Den eigentlichen Kontrapunkt hat aber der SPD-Politiker und ehemalige Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi gesetzt. Er riet der Schweiz von einem Beitritt zur EU eindringlich ab und gab seiner Sorge Ausdruck, dass "die Schweiz, dieses wundervolle Vorbild für ein föderalistisches Europa" durch die zentralistischen Entscheide der Brüsseler Kommissare "eingeebnet" werden könnte.

Immer wieder – so musste sogar der Tagesanzeiger zu seinem Leidwesen berichten – lobte Dohnanyi die "unvergleich- liche Demokratie" der Schweiz und bezeichnete sie gar als das achte Weltwunder: "Die Schweiz hat Europa vorge- macht, wie man mit verschiedenen Sprachen und Völkern den Frieden bewahren kann." (Zitate gemäss Tagesanzeiger vom 10.5.99). Und sinngemäss liess Dohnanyi schliesslich durchblicken, dass die Schweiz dereinst nur einer föderali- stischen EU beitreten sollte.

Was Herr de Weck nach diesem wohl überraschenden Bekenntnis Dohnanyis noch anzufügen wusste, war eher von Sprachlosigkeit geprägt. Er würde sich freuen, so de Weck, wenn die Schweizer Europaskeptiker auf der gleichen Ebene argumentieren würden wie Dohnanyi.

Gehen Herrn de Weck die Sachargumente für den EU-Beitritt aus, kommt er mit der alten Leier des politischen Stils! Denn wir EU-Beitrittsgegner (nicht "Europa-Gegner") argumentieren mit Fakten, mit Volksrechten, Kosten und dergleichen mehr. Was will Herr de Weck denn noch mehr?

Und noch etwas: Warum hören die linken und die heimatmüden EU-Beitritts-Euphoriker - auch die Bundesräte - nicht vermehrt auf ihre Genossen und Freunde in den EU-Ländern Deutschland und Österreich? Dann würden sie nämlich erkennen, dass es sehr viele und immer mehr Dohnanyis gibt. Für die AUNS ist klar: lieber im unabhängigen, neutralen und weltoffenen "Weltwunderland" Schweiz leben als in einem fremdbestimmten Land, das in "solidarischer" Dummheit seine besonderen Freiheiten und Werte preisgibt und dafür auch noch Milliarden bezahlt.

Anlässlich der Medienkonferenz vom 10. Juni 1999 stellt Bundesrat Adolf Ogi, Departementschef VBS, den Sicher- heitspolitischen Bericht 2000 vor. Anhand einer Analyse der akuten und möglichen Gefahren gegen unser Land erläutert das VBS, wie es die Sicherheit gewährleisten will. Der Bericht an sich brachte keine Überraschungen. Der im Frühjahr 1998 veröffentlichte sogenannte "Brunner-Bericht" und die im September 1998 vorgestellten "Politischen Leitlinien für den sicherheitspolitischen Bericht 2000" (vgl. Grauer Brief Nr. 63) zeigten die Stossrichtungen auf.

Der Sicherheitspolitische Bericht 2000 bedeutet für die Schweiz einen radikalen Strategiewechsel. Das "Redaktions- team" im VBS und der Bundesrat kehren vom Grundsatz der möglichst autonomen Landesverteidigung ab. Sie suchen "Sicherheit durch Kooperation". Mit der schwächlichen Feststellung, die Schweiz könne heute Bedrohungen und Gefahren nicht mehr selbständig begegnen, nimmt man Lücken im Verteidigungsdispositiv in Kauf und bringt die nationale Sicherheit in Abhängigkeit von internationalen Organisationen (UNO, EU, WEU) und besonders von der NATO. Diese Strategie hat schwerwiegende Konsequenzen für die Unabhängigkeit und für die Glaubwürdigkeit bzw. Durch- setzung der immerwährenden, bewaffneten Neutralität. Der Entsendung bewaffneter Schweizer Truppen ins Ausland wird hohe Priorität eingeräumt.

Der Sicherheitspolitische Bericht 2000 soll die Grundlage für das neue Armeeleitbild liefern, welches die Strukturen und Aufgaben der neuen "Armee XXI" definieren wird. Die AUNS hat an ihrer Mitgliederversammlung frühzeitig beschlossen, alle rechtlichen Grundlagen zu bekämpfen, welche den Einsatz bewaffneter Truppen im Ausland ermöglichen. Der Referendumsbeschluss der AUNS hat bereits gewirkt: Das VBS liess verlauten, die ursprünglich noch dieses Jahr geplante Verabschiedung der Militärgesetzänderung, welche den Auslandeinsatz bewaffneter Schweizer Soldaten ermöglichen sollte, werde verschoben ...

Zum Sicherheitspolitischen Bericht 2000 hat das VBS eine Informationsbroschüre verfasst. In grosser Schrift gesetzt, trägt die Broschüre den Titel "Sicherheit durch Kooperation". 23 kleine, farbige Photos sollen offenbar die "Sicherheit durch Kooperation" auf der Titelseite visualisieren bzw. untermauern. Was aber ein amerikanisches Kriegsschiff, ab welchem gerade ein Marschflugkörper (Cruise missile) abgefeuert wird, mit dieser "Kooperation" zu tun hat, bleibt uns verborgen! Das gleiche Photo kommt nämlich im Textteil unter Kapitel "Der moderne Luftkrieg" wieder vor (Seite 8) ... also hätte der Front-Titel lauten sollen: "Die moderne Bedrohung". Wenn schon "Sicherheit durch Kooperation" gefordert wird, dann wäre das Photo vom Panzer Leopard unserer Armee (Seite 17) sinnvoller gewesen.

IKRK-Präsident Cornelio Sommaruga äussert sich über seine schwierige Mission im Kosovo und die bedenkliche Politisierung und Militarisierung der humanitären Hilfe:

Weltwoche: Die Nato beteiligt sich in Albanien und Mazedonien an der Flüchtlingshilfe. Wird sie zur humanitären Organisation?

Cornelio Sommaruga: "Sicher nicht. Wir haben in Jugoslawien einen Bürgerkrieg und einen internationalen bewaffneten Konflikt. Beide werden von den Genfer Konventionen geregelt. Ich werde keinen Kommentar über die Legitimität dieser Konflikte abgeben, das würde meine Befugnisse als IKRK-Präsident übersteigen. Aber ich stelle fest, dass es auf allen Seiten schwerwiegende Verletzungen des humanitären Völkerrechtes gibt.

Einzelne Verbände und Armeen der Nato setzen sich in Albanien und Mazedonien auch für die Flüchtlinge ein. Ich möchte betonen, dass humanitäre Aktionen nur glaubwürdig sind, wenn sie neutral, unparteiisch und unabhängig von politischen Kräften durchgeführt werden. Eine Armee ist nicht unabhängig. Sie kann versuchen, unparteiisch zu sein. Neutral ist sie nie."

Ist eine Zusammenarbeit zwischen Militär und humanitären Organisationen überhaupt wünschenswert?

"Es gibt gewisse Formen der Unterstützung durch die Armee, die sicher akzeptabel sind. Ich denke an Logistik, Transporte, den Bau von Flüchtlingslagern. Aber die Armee muss wissen, wann sie sich zurückziehen sollte. Proble- matisch wird es, wenn eine Konfusion zwischen der Arbeit der zivilen Hilfswerke und den Militärs entsteht. Besonders, wenn unklar ist, wofür das Militär seine Waffen eigentlich gebrauchen soll. Ich habe dem Nato-Generalsekretär meine Bedenken über die zu starke Militärpräsenz in den Lagern deutlich gemacht. Nicht zuletzt deshalb, weil die gleiche Nato einen Krieg führt."

"Wir müssen gegenüber den bewaffneten Streitkräften klar auf Distanz gehen. Das Problem wiegt für uns weniger schwer als für das Uno-Flüchtlingshochkommissariat, dem die Koordination der gesamten Flüchtlingshilfe obliegt. Unser Tätigkeit in den Lagern betrifft das Zusammenführen von Familien, die Suche nach Vermissten. Dabei stört uns das Militär nicht besonders. Aber wir müssen aufpassen. Es gibt auch Schweizer Truppen mit Helikoptern, deren Symbol dem unsern sehr ähnlich sieht. Wir fliegen mit unseren eignen Helikoptern. Das kostet viel, ist aber nötig, um Verwechslungen zu vermeiden und unsere Unabhängigkeit zu bewahren."

"Den interessantesten Beweis dafür hat wohl Milosevic selber geliefert. Er steht unserem Wunsch, wieder im Kosovo operieren zu könne, grundsätzlich offen gegenüber. Er hat uns die nötigen Sicherheitsgarantien zugestanden."

Andere werden vor dem IKRK im Kosovo sein – zum Beispiel das Hilfsprojekt Fokus, an dem die Schweiz beteiligt ist.

"Die Situation im Kosovo ist so dramatisch, dass wir im Interesse der Kriegsopfer darüber nur erfreut sein können."

"Ja, das stimmt, und ich könnte diese Auffassung teilen. Aber am Ende zählt nur das Resultat. Es ist allerdings fraglich, ob man der Schweiz, Griechenland und Russland erlaubt, ihr Projekt nach Plan durchzuführen. Das IKRK hat Milosevic klare Bedingungen gestellt: die freie Bewegung im Kosovo, das ungestörte Gespräch, medizinische Hilfe und Lebensmittel für alle, die Evakuation der Kranken und Verwundeten, Zugang zu allen Gefängnissen. Nur so können wir arbeiten."

"Wo Sie jetzt sitzen, haben verschiedenste Oppositionsführer gesessen, Staatsleute, Könige, Präsidenten. Ich habe mich mit allen unterhalten, um dem IKRK Zugang zu den Opfern zu erwirken. Das ist humanitäre Diplomatie. Ich sehe diesen Begegnungen nicht immer mit Freude entgegen. Aber es geht darum, Leben zu retten, die Würde bedrohter Menschen zu wahren. Deshalb kann ich auch einem Diktator die Hand schütteln. Und wissen Sie, ich wasche mir mehrmals im Tag die Hände."

Geht die Neutralität des IKRK so weit, dass Sie bei solchen Gesprächen keine Stellung beziehen?

"Im Gegenteil. Ich sage meinen Gesprächspartnern gewisse Wahrheiten direkt ins Gesicht. Nicht über die Presse."

"Grundsätzlich nicht. Zwar ist die IKRK-Sprache offener geworden. Aber durch öffentliche Anklage könnten wir den Zugang zu den Opfern verlieren. Es ist ein Balanceakt, der immer schwieriger wird."

"Ärzte ohne Grenzen" sagt: Wer unter den unzähligen humanitären Helfern noch gehört werden will, muss schreien...

"Das ist richtig. Aber die "Ärzte ohne Grenzen" klagen Missstände erst an, wenn sie ein Land schon verlassen haben. Das kann das IKRK nicht. Wir haben ein völkerrechtliches Mandat, wir müssen überall helfen, allen Opfern auf allen Seiten. Wir können uns unsere Aufgabe nicht aussuchen."

Das IKRK musste eine ganze Reihe von Ländern aus Sicherheitsgründen verlassen. Der Schutz der Neutralität scheint sich abzunutzen.

"Sierra Leone, Iran und Sudan zeigen, dass wir auch wieder zurückkehren können. Allerdings ist das humanitäre Wirken, besonders seit dem Fall der Mauer, stark politisiert worden. Viele Länder greifen direkt ein. Eine ganze Reihe von regierungsunabhängigen Organisationen haben den ethischen Kodex der Rotkreuz-Bewegung nicht unterzeichnet, wollen bewusst parteiische Hilfe leisten. Das kann eine Regierung auch selber. Dazu kommt die Vermischung der humanitären Hilfe mit militärischen Uno-Kontingenten, wie in Bosnien."

"Die Welt braucht eine unabhängige Institution, die ihre Hilfe auf das Prinzip des Mitleidens mit allen Menschen stellt. Ich habe sehr viele Beweise dafür. Es gibt, bei allen Frustrationen, immer wieder Lichtblicke. Wir beobachten allerdings genau, wie sich die Schweiz verhalten wird. Wir wären doch erstaunt, wenn sie anfangen sollte, ihre eigene humanitäre Hilfe zu betreiben. Es gibt ja auch schweizerische Hilfswerke, zum Beispiel das Schweizerische Rote Kreuz, das mit einer grösseren Unterstützung des Bundes in Zusammenarbeit mit dem IKRK aktiv werden könnte. Ich wünsche Fokus viel Erfolg, hoffe aber, dass es sich um eine einmalige Aktion handelt."

"Wenn eine Regierung direkt eingreift, dann ist das etwas, das einen politischen Inhalt hat. Und wenn sich drei Regie-
rungen zusammenschliessen, dann haben wir noch mehr politischen Inhalt. Es ist zudem eine merkwürdige Troika:
ein Land gehört zur Europäischen Union, ein anderes ist ständiges Mitglied des Uno-Sicherheitsrates, schliesslich ein
neutraler Staat..."

Sie legen Ihr Mandat Ende dieses Jahres nieder. Welches ist die grösste Herausforderung für Ihren Nachfolger?

"Das muss er selber herausfinden. Aber ich würde ihm empfehlen, wachsam zu sein und alles zu bekämpfen, was zur politischen Instrumentalisierung des IKRK führen kann. Da hilft nur die Unabhängigkeit. Sie muss verteidigt werden. Tag und Nacht."

Das Schweizer Chemieunternehmen Ares-Serono eröffnete am 29. April 1999 im Waadtländer Corsier eines der modernsten und grössten Biotechnologie-Zentren der Welt. Hergestellt werden von 200 hochqualifizierten Leuten biotechnologische Rohstoffe aus Säugetierzellen. Konkret: Die Wissenschafter nehmen die genetische Information eines Proteins, programmieren damit tierische Kulturen und vermehren diese. Es entstehen Medikamente wie Gonal, das weltweit am häufigsten verschriebene Medikament bei Unfruchtbarkeit. Oder das Multiple-Sklerose-Mittel Repif, auf der Basis von Beta-Interferon.

" Wir wollen die Nummer eins in der Biotechnologie werden", verkündet Firmenchef und Mehrheitsaktionär Ernesto Bertarelli.

"Als High-Tech-Unternehmen ist für uns der Kontakt mit der Wissenschaft sehr wichtig." Im Biotechnologie-Bereich sind die Hochschulen von Lausanne und Zürich Spitze. Bertarelli lobt den hohen Ausbildungsgrad der Leute, schätzt Einsatzwillen und Verantwortlichkeitsgefühl der Arbeitskräfte. "Wir setzen voll auf die Schweiz."

Von 1993 bis 2000 betragen die Investitionen von Ares-Serono (Umsatz 1998 knapp 1,5 Milliarden Franken) allein in der Schweiz über eine halbe Milliarde Franken. Er begreift, dass andere Unternehmer zurückhaltender sind: "Die Schweizer Politik kümmert sich viel um soziale Probleme und um die nationale Identität. Das ist gut. Und dann noch ein bisschen um die wirtschaftlichen Anliegen. Das ist nicht gut."

Seiner Meinung nach müsste die Schweizer Politik 80 Prozent ihrer Arbeit auf eine wirtschaftlich konkurrenzfähige Schweiz ausrichten. [Blick, 30.4.99]

Eine unabhängige Schweiz, die attraktive Bedingungen für Unternehmen schafft – also politische Stabilität, günstige Steuern und günstiges Kapital, eine massgeschneiderte eigenständige Wirtschafts- und Währungspolitik, wenig Bürokratie und motivierte, gut ausgebildete Arbeitskräfte – ist der beste Garant für konkurrenzfähige Betriebe und sichere Arbeitsplätze.

Der Präsident der Konzernleitung UBS AG, Marcel Ospel, hat in einem Referat mit dem Titel "Der Finanzplatz Schweiz vor den Herausforderungen des weltwirtschaftlichen Wandels", gehalten am 23.4.1999 vor der Vereinigung schweize- rischer Unternehmen in Deutschland, äusserst interessante und grundsätzliche Überlegungen zum Verhältnis Schweiz - Europäische Union dargelegt. Sie stehen teils krass im Gegensatz zur strategischen Zielsetzungen der Regierung und classe politique in der schweizerischen Aussen-, Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Im weiteren widerlegt Ospel auch Äusserungen von Nationalbank-Vize Jean-Pierre Roth, welcher über die Presse verlauten liess, in zehn Jahren sei der Franken durch den Euro ersetzt. [Berner Zeitung, 10.4.99]

Wir möchten Ihnen die entsprechenden Passagen aus der Rede zitieren. Die Zwischentitel wurden zugunsten der besseren Übersichtlichkeit von der Redaktion gesetzt:

"Die fiskalischen Rahmenbedingungen gehören somit aus der Sicht des Finanzplatzes zu den zentralsten Standort- faktoren. Genauso wichtig ist es, dass wir uns keine zusätzlichen Nachteile im Steuerbereich einhandeln. Eine Pseudo- Quellensteuer, wie sie zur Zeit in der EU diskutiert wird, wäre Gift für unseren Finanzplatz. Der Vorschlag der EU, die Steuer an der einzelnen Zahlstelle – also direkt bei den Banken – zu erheben, drängt die Anleger geradezu ins Ausland. Der Anleger kann mit einem Depot bei einer Bank ausserhalb der EU diese Steuer problemlos umgehen. [...]
Schliesslich dürfen wir unsere traditionellen Standortvorteile keinesfalls preisgeben. Dazu gehört sicher der einzigartige Schutz der Privatsphäre, den wir unseren Kunden bieten. Das Recht auf eine geschützte Privatsphäre ist ein Grundrecht und damit integraler Bestandteil einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung." [...]

"Das Schweizer Bankkundengeheimnis schützt weder Geldwäscher noch sonstige Betrüger vor Strafverfolgung.[...] Die Schweiz verfügt heute auf diesem Gebiet über das weltweit fortschrittlichste Regelwerk und hat eine internationale Vorreiterrolle übernommen. Selbst die EU nimmt Elemente aus der schweizerischen Regelung in ihre neuen Richtlinien auf. Dementsprechend selbstbewusst können wir für den Erhalt des Bankkundengeheimnisses im In- und Ausland eintreten."

"Gute Erfahrungen hat die Schweiz in der jüngeren Vergangenheit mit einer autonomen Geld- und Währungspolitik gemacht. Sie garantiert eine tiefe Inflation und damit ein tiefes Zinsniveau. Sie gibt uns darüber hinaus zusätzlichen Spielraum bei konjunkturellen Schwierigkeiten in unserem Land. [...] Eine Ankoppelung (des Frankens Anm. Red.) an den Euro – wie er in letzter Zeit von einigen Professoren gefordert wurde – erscheint mir allerdings etwas allzu voreilig."

"Das meines Erachtens kluge und wohlüberlegte Vorgehen der Nationalbank könnte durchaus auch Modellcharakter haben für die Gestaltung unserer künftigen Beziehungen zur EU. Dies in zweierlei Hinsicht: Erstes, muss vor weiteren integrationspolitischen Entscheiden eine nüchterne, ausgewogenen Lagebeurteilung vorgenommen werden. Und zweitens, dürfen wir keinesfalls (im Sinne des "vorauseilenden Gehorsams") unsere traditionellen Stärken und damit Vorteile preisgeben. Nicht zu einer nüchternen Lagebeurteilung gehört beispielsweise, dass wir die Wachstums- schwäche der Schweizer Wirtschaft der letzten Jahre tel quel dem politische Abseitsstehen in Europa anlasten. Eine differenzierte Analyse zeigt, dass die Wachstumsschwäche der Schweiz vorwiegend auf hausgemachte, strukturelle Probleme zurückzuführen ist."

"Neben solchen rein ökonomischen Überlegungen müssen wir uns aber auch wieder intensiver mit unserer grundsätz- lichen Rolle in Europa auseinandersetzten. Dieter Chenaux-Repond, Schweizer Botschafter in Deutschland, der sich intensiv mit der Stellung unseres Landes mit Europa beschäftigt, hat die Schweiz einmal als "europäische Antithese" bezeichnet, als "Widerstand gegen das durchgreifende, flächendeckende Prinzip". In dieser pointierten Charakteri- sierung kommt meiner Meinung nach ein wichtiges Element sehr prägnant zum Ausdruck – nämlich der zentrale Gedanke des Wettbewerbs der Systeme."

"Was ist damit gemeint? So wie der Wettbewerb zwischen privaten Unternehmen zu ständigen Innovationen, einer grossen Produktevielfalt und einem guten Preis-Leistungs-Vehältnis führt – oder kurz: zum besten Ergebnis für den Konsumenten-, genauso bewirkt der Wettbewerb der Systeme oder der Wirtschaftsordnungen ein effizientes Preis-Leistungsverhältnis beim staatlichen Angebot – d.h.: das beste Ergebnis für den Bürger."

"[...] Die EU hat nach wir vor einen Hang zu Dirigismus, zur Zentralisierung und zur Harmonisierung. [...] Hier scheinen wieder die grundlegend unterschiedlichen Ansätze aufzutauchen, die wir schon im 18. Jahrhundert beobachten konnten. Das Prinzip der individuellen Freiheit, das sich gerade im schweizerischen Föderalismus zeigt, steht in einem perma- nenten Spannungsfeld zu Tendenzen der Zentralisierung. Gerade hier kann die Schweiz glaubwürdig die Rolle eines liberalen Gewissens übernehmen. Und gerade weil sie heute noch nicht der EU angehört, hält sie diesen Wettbewerb der Ideen und Politiken – auch zum Wohle Europas – besonders wirksam am Leben. Ich plädiere nicht partout für ein Abseitsstehen von der EU auf alle Zeiten. Aber ich glaube, dass wir auch als Aussenseiter einen wichtigen Einfluss auf die Entwicklungen innerhalb der EU haben können. [...]"

Ausserdem sagte der UBS-Chef - im Gegensatz zu jammernden Politikern und Redaktoren:

"Die Dynamik des wirtschaftlichen Wandels, der Innovation und der Liberalisierung wird weiter hoch bleiben. Der Finanzplatz Schweiz ist bereit, sich diesen Herausforderungen zu stellen. Das jüngste Beispiel sind unsere Vorbe- reitungen auf die Einführung des Euro. Wenn Sie als Bankkunde heute bei uns eine Euro-Transaktion abwickeln, so läuft das so reibungslos, wie wenn die Schweiz Mitglied der EU wäre - mit dem einzigen Unterschied, dass wir sogar noch etwas günstiger sind."

Die neueste Ausgabe der "World Development Indicators" der Weltbank veröffentlicht folgende Liste:

1	Luxemburg	45 440
2	Schweiz	44 430
3	Japan	37 850
4	Norwegen	36 090
5	Bermuda	34 959
6	Singapur	32 949
7	Dänemark	32 500
8	USA	28 740
9	Deutschland	28 260
10	Österreich	27 980

Unternehmen	Land
Sauer	Schweiz
Rieter	Schweiz
Sulzer	Schweiz
Barmag	Deutschland
Stork	Holland
Picanol	Belgien
Somet	Italien
Dornier	Deutschland
Benninger	Schweiz
Zellweger Luwa	Schweiz

Vor und nach der EWR-Abstimmung wurde die Zukunft des Schweizer Luftgesellschaft als düster bis existenzbedrohend dargestellt. Für 1,2 Milliarden Franken hat die SAirGroup den US-amerikanischen Flugverpflegungshersteller Dobbs gekauft und wird dadurch weltweit zweitgrösster "Caterer" (umfassende Verpflegungs-Dienstleistungen). [Tages-Anzeiger, 20.5.99]

Der Rückgang der Arbeitslosigkeit erfolgte in allen Landesteilen und in sämtlichen Wirtschaftszweigen sowie in allen Altersgruppen:

[Quelle: Pressedokumentation "Die Lage auf dem Arbeitsmarkt Mai 1999", Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit BWA]

International vergleichbare Erwerbslosenzahlen dokumentieren die Entspannung der Situation auf dem Schweizer Arbeitsmarkt ebenfalls. Gemäss der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung (SAKE), welche einmal jährlich durch- geführt wird, ging die Zahl der Erwerbslosen zwischen dem zweiten Quartal 1997 und dem zweiten Quartal 1998 von 162'099 auf 141'826 Personen zurück. Setzt man diese Zahlen ins Verhältnis zur jeweiligen Erwerbsbevölkerung, so ergeben sich international vergleichbare Erwerbslosenquoten von 4.2% für 1997 und 3.4% für 1998. Die Schweiz war damit 1998 im OECD Raum das Land mit der zweit niedrigsten Arbeitslosenquote.

Standardisierte Arbeitslosenquoten ausgewählter OECD-Länder, 2. Quartal 98

Lux, 2,8	CH, 3,4	N, 3,5	NL, 4,0
J, 4,2	USA, 4,4	A, 4,5	P, 4,8
DK, 5,2	GB, 6,3	OECD, 6,9	IRL, 7,9
S, 8,6	B, 8,8	D, 9,5	EU, 10
SF, 11,8	F, 11,9	I, 12,3	E, 19

Bundesrat und EU-Befürworter Pascal Couchepin liess es sich nicht nehmen, als Wirtschafts-"minister" die erfolgreiche Entwicklung auf dem Schweizer Arbeitsmarkt anlässlich einer Medienkonferenz vom 14.6.99 vorzustellen. Er hob die erfolgreiche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik (der FDP?) der vergangenen Jahre hervor. Vom Schwarzen Sonntag, dem EWR-Nein vom 6.12.1992, liesst man in seinen offiziellen Presseunterlagen nichts. Als die Arbeitslosigkeit auch bei uns anstieg, wurde die Schuld den EWR/EU-Gegner zugeschoben. Wenn es gilt, positive Entwicklungen zu präsentieren, sind die EWR/EU-Befürworter sofort zur Stelle!

Wir stellen fest, dass auch ohne EWR- und EU-Einbindung eine weitaus günstigere Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt möglich war als in der EU. Dort verharrt sie auf hohem Niveau, derweil sich die Politiker in Arbeitsbeschaffungs-Rhetorik und zunehmender Regulierungswut üben ...

Arbeitslosigkeit in der Eurozone:
(Für den Monat Mai waren die Daten bei Redaktionsschluss noch nicht erhältlich]

	April	März		April	März
Luxemburg	2,9	2,8	Belgien	9,0	9,1
Niederlande	-	3,4	Deutschland	9,1	9,0
Portugal	4,3	4,2	EU15	9,6	9,6
Österreich	4,5	4,5	EURO-ZONE	10,4	10,5
Dänemark	4,7	4,7	Finnland	10,6	10,7
Irland	6,8	6,9	Frankreich	11,3	11,4
Schweden	7,4	7,5	Spanien	17,3	17,4

	EU15	EUR	B	DK	D	GR	E	F	IRL	I	L	NL	A	P	FIN	S	GB
1	2	3
97,04	21,4	23,5	23,4	8,5	10,8	31,0	39,8	29,6	16,1	33,2	7,8	9,4	6,7	14,9	25,4	21,2	14,4
98,04	19,7	21,5	22,3	7,6	9,9	-	36,3	26,7	11,9	32,6	7,1	8,5	6,6	10,1	23,9	16,9	13,3
98,12	19,1	20,4	21,5	7,1	9,7	-	33,7	26,0	10,2	31,1	5,9	6,8	6,4	8,6	22,9	15,1	14,2
99,01	19,0	20,4	21,6	7,3	9,4	-	33,3	26,2	10,1	31,8	6,7	6,5	6,3	8,5	23,0	16,1	14,0
99,02	18,8	20,2	21,6	7,2	9,2	-	32,8	26,1	9,8	-	6,7	7,1	6,3	8,2	23,2	15,1	13,7
99,03	18,7	20,1	21,7	7,1	9,0	-	32,5	26,0	9,5	-	6,5	6,8	6,2	8,2	23,4	15,4	-
>99,04	18,5	19,9	21,6	7,2	8,7	-	32,1	26,0	9,3	-	6,6	-	6,0	8,1	23,6	16,4	-

(Eurostat, Luxemburg) - 1 Jahrzahl und Quartal; 2 Alle 15 EU-Staaten; 3 11 Euro-Staaten

Der Privatdozent für Volkswirtschaftslehre an der Universität Tübingen, Horst Feldmann, zweifelt, ob der "Europäische Beschäftigungspakt" die Lösung für die hohe Arbeitslosigkeit ist. Feldmann kritisiert, dass die gemeinsame Beschäf- tigungspolitik in der EU bereits im Ansatz verfehlt sei. Die einheitlichen EU-Leitlinien können die unterschiedlichen Gegebenheiten der einzelnen Mitgliederländer nicht genügend berücksichtigen. Daraus entstehen Probleme, die in Zukunft noch unlösbarer würden. Doch die Staats- und Regierungschefs der EU wollen gerade das Gegenteil: sie wollen die gemeinsamen Leitlinien noch verschärfen. Im weiteren mahnt Feldmann, dadurch werde der Wettbewerb der Systeme in Europa vernichtet. Von einem solchen Wettbewerb gehe ein wichtiger Anpassungsdruck auf die einzelnen Länder aus, ihre Wirtschaftssysteme entsprechend den Erfordernissen des weltweiten Wettbewerbs zu gestalten. Der unterdrückte Systemwettbewerb führe dazu, dass für den Abbau der Arbeitslosigkeit notwendige, "unbequeme" Reformen weitgehend unterblieben. Gerade das wohltönende Instrument der Mindestlöhne habe besonders bei Jugendlichen und Wenigerqualifizierten zu hohen Arbeitslosenzahlen geführt (vgl. Frankreich und Griechenland).

Als äusserst gefährlich analysiert Feldmann die Bestrebungen, mittels der Europäischen Zentralbank (EZB) Beschäf- tigungspolitik zu betreiben. Die notwendige Unabhängigkeit der Zentralbank sei in Gefahr. [Neue Zürcher Zeitung, 15.6.99]

Die - wegen Korruption - zurückgetretenen EU-Kommissare erhalten für die nächsten 3 Jahre mindestens die Hälfte ihres Gehalts. In der EU-Zentrale in Brüssel wird weiterhin darüber gestritten, ob ein Teil der demissionierten EU- Kommissare und -Kommissarinnen noch einmal antreten darf. Mindestens sieben Mitglieder der bisherigen Kommission
möchten in Brüssel bleiben.

Wie auch immer der Streit ausgeht, die bisherigen EU-Kommissare müssen sich jedenfalls um ihr Auskommen in den nächsten drei Jahren nicht sorgen. Je nach Dienstalter stehen ihnen Übergangsgehälter von 50 bis 60 Prozent des Grundgehalts zu. Dies bedeutet zum Beispiel für den Präsidenten Jacques Santer, dass er nach seinem Rücktritt monatlich 15'400 (!) Franken erhalten wird. Im Amt verdiente er 30'000 Franken. Dazu kam jeweils eine Residenzzulage von 4'600 Franken und eine Repräsentationszulage von weiteren 950 Franken pro Monat.

Für den Rest seiner Mannschaft werden die Monatsgehälter nach dem Abgang zwischen 16‘800 (für den dienstältesten spanischen Vizepräsidenten Manuel Marin) und 12'600 Franken betragen. [Tages-Anzeiger, 19.3.99]

"Über den Sumpf, der in der Kommission und um sie herum entstanden ist, wissen die zuständigen Europapolitiker seit Jahren Bescheid." Recht hat er, Bruno Bandulet, der Autor von "Tatort Brüssel". Jahr für Jahr lieferte der Europäische Rechnungshof in seinen Rapporten den Beweis. Geld wird missbraucht, Subventionen werden erschlichen – doch "Wirkung gleich Null", bilanziert Bandulet nach den alljährlichen Anschuldigungen.

Zu beschönigen gibt es tatsächlich nichts. Dennoch greift das Fazit zu kurz. Immerhin sah sich der EU-Kommission wegen den "Anschuldigungen betreffend Betrug, Missmanagement und Nepotismus" zum Rücktritt gezwungen. Der so lautende Bericht "unabhängiger Sachverständiger" wurde ihr zum Verhängnis. Und auch sonst tut sich in der EU manches im Kampf gegen Betrug und missbräuchliche Praktiken. Auch die Schweiz bekommt es zu spüren. Das EU-Parlament lässt nicht locker, bis sich auch unser Land gegen Zollbetrügereien in Europa engagiert.

Das Haus Europa, so Bandulet, stehe "auf einem Fundament aus Subventionen und Finanzausgleich", jahrzehntelang habe man sich zuviel Integration vorgenommen, mit Demokratie und Gewaltenteilung sei es schlecht bestellt, um die Frage von Krieg und Frieden gehe es bei der europäischen Integration nicht.

Bandulet schreibt nun über die jüngste Skandalgeschichte, und er macht die zentralen Kapitel des für die EU-Kommis- sion fatalen Sachverständigen-Berichts einer breiten Öffentlichkeit zugänglich. Doch er will mehr, will die Verflechtungen und Hintergründe von "Geld" und "Macht" und den Bürokraten-Filz in Brüssel ausleuchten.

Die EU-Kommission soll der "Kern des Übels" sein. Sie sei mächtiger und undurchsichtiger als alle anderen europäi- schen Institutionen. [Die Weltwoche, 3.6.99]

Der obige Auszug aus dem Artikel "Mit Fakten auf Brüssel schimpfen" von Markus Mugglin [Weltwoche, 3.6.99] zeigt exemplarisch das Bestreben vieler Medienschaffender, alle noch so offensichtlichen Schwächen der EU-Konstruktion als "Stärken" darzustellen. Wenn die Kommission aufgrund massivster Korruptions- und Vetternwirtschafts-Tatbe- stände zwischentreten musste, so ist das weiss Gott nicht ein Zeichen von Stärke sondern von skandalösen Miss- ständen.

Neuzuzüger in den EU-Beamtenapparat machen alten Bürokraten die Pfründen streitig. Vor wenigen Monaten musste die EU-Kommission, die Brüsseler Exekutive, wegen Führungsschwäche und Vetternwirtschaft zurücktreten. Ver- antwortlich für diese in der EU-Geschichte einmalige Massnahme war das Europäische Parlament. Über dieses kursieren allerdings auch immer wieder Geschichten von Selbstbereicherung und Spesenrittertum.

Und jetzt ist auch die dritte Säule des Brüsseler Entscheidungsapparates, der EU-Ministerrat, wegen "Nepotismus" unter Beschuss geraten: Die Kritik kommt diesmal von den Personalverbänden der Kommission. Die hoch bezahlten und mit mehr als grosszügigen Sozialleistungen ausgestatteten Brüsseler Beamten sind nämlich darüber erbost, dass der Ministerrat es gewagt hat, die 60 Mitarbeiter des Schengen-Sekretariats per 1. Mai in die eigene Beamtenschar einzuordnen.

Da sich nicht alle EU-Mitgliedsländer diesem Abkommen angeschlossen haben, so etwa Grossbritannien, waren die hierfür verantwortlichen Beamten bisher nicht Teil der normalen EU-Bürokratie. Sie hatten ein eigenes Personalstatut, eigene Besoldungslisten und Sozialleistungen. Nun sieht der 1997 abgeschlossene Amsterdamer Vertrag, der dieser Tage in Kraft getreten ist, die Verankerung der Schengener Konvention im revidierten EU-Recht vor. Der Ministerrat hat deshalb auch die Eingliederung des 60-köpfigen Sekretariats in den Kreis der gut 20'000 EU-Mitarbeiter beschlossen - und damit auch die Übernahme der attraktiven Lohn- und Sozialleistungen.

Vielen der bisherigen Beamten stösst diese grosszügige Geste des Ministerrats sauer auf. Sie sehen neidisch auf die Schengener "Quereinsteiger", die - ohne schwierige Prüfungen oder strenge Selektionsverfahren - gleich von den Brüsseler Honigtöpfen profitieren können. Einige der neuen EU-Mitarbeiter bekleiden zudem ab sofort Führungsposi- tionen und überholen damit altgediente Brüsseler Beamte, die ihrerseits auf Beförderung gehofft hatten.

Seit Wochen kommt es deshalb in Brüssel immer wieder zu Streikaktionen. Die Wände des mächtigen Justus-Lipsius- Gebäudes, wo der Ministerrat zu tagen pflegt, sind mit Protestparolen überklebt. Und selbst vor Strassendemon- strationen und Protestumzügen schrecken die sonst so korrekten und würdevollen "Eurokraten" nicht mehr zurück.
[Tages-Anzeiger, 4.5.99]

Das sogenannte Subsidiaritätsprinzip soll in der EU regeln, welche Politikbereiche auf Gemeinschaftsebene und welche in der Kompetenz der Mitgliedstaaten verbleiben sollen. Dieses Prinzip ist in der Schweiz mit dem Föderalismus wirkungsvoll umgesetzt, indem von "unten" nach "oben" entschieden wird. In der EU ist das Subsidiaritätsprinzip umstritten, weil sowohl Zentralisten (vgl. Frankreich) als auch Föderalisten (vgl. deutsche Bundesländer) für sich in Anspruch nehmen, das beste Rezept für die Umsetzung zu besitzen. Ausserdem beschliesst in der EU die überge- ordnete Instanz, was "unten" entschieden werden darf.

Der Ministerpräsident von Bayern, Edmund Stoiber, hatte im September 1998 dem damaligen Bundeskanzler Kohl eine 120 Seiten umfassende Liste mit Beispielen für Subsidiaritätsverstösse und Kompetenzüberschreitungen der EU überlassen.

Die "Subsidiaritätsliste" der Bayerischen Staatskanzlei mit Stand vom 31.8.1998 befasst sich in einem ersten Teil mit Beispielen aus dem sogenannten "harten" EG-Recht (Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen, Beschlüsse). In einem zweiten Teil wird mit Mitteilungen, Grün- und Weissbüchern sowie Empfehlungen der Kommission das soge- nannte "weiche" EG-Recht behandelt. Obwohl diese Formen europäischen Handelns kein formelles Gemeinschafts- recht sind, dienen sie vielfach der Vorbereitung späterer EG-Rechtsakte und prägen damit die weitere Entwicklung in bedeutendem Ausmass. Gerade sie seien – so Stoiber in seinem Schreiben an Kohl – "häufig eine Quelle gravierender künftiger Subsidiaritätsverstösse".

Als eine der Ursachen für die Fälle von Subsidiaritätsverstößen und Kompetenzüberschreitungen der EU nannte Ministerpräsident Stoiber in seinem Schreiben an Bundeskanzler Kohl, dass die Kommission häufig Probleme in Europa als Probleme für die EU ansehe. Wenn beispielsweise der Befund zeige, daß sich innerhalb Europas Haus- und Freizeitunfälle ereigneten oder Kinder in der Schule verletzten, sehe sich die EU-Kommission zum Handeln berufen. Oftmals würden dann "Informationssysteme" aufgebaut oder "Netzwerke" eingerichtet, Forschungsprogramme durch- geführt etc., was überflüssigen bürokratischen Aufwand schaffe und Unsummen Geld koste. In allen diesen Fällen, so Stoiber, könnten die Mitgliedstaaten mit den Problemen sehr gut auch ohne die wohlmeinende Unterstützung durch die Kommission zurechtkommen.

Einen weiteren wesentlichen Problempunkt sieht der Ministerpräsident in der deutlichen Tendenz, beinahe alle Politik- bereiche wie Kultur, Rundfunk, Sozialpolitik, Gesundheit, Raumordnung usw. einseitig unter wirtschaftlichen Gesichts- punkten zu betrachten und sie unter diesem Vorwand der Binnenmarktkompetenz der EU zu unterwerfen. Ein gutes Beispiel dafür sei die Richtlinie betreffend das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse. Das Verbot der Tabakwerbung ist eine gesundheitspolitische Forderung. Die Gesundheitspolitik liegt aber in der Kompetenz der einzelnen EU-Staaten. Aber die Brüsseler EU-Zentrale konstruierte daraus ein für die Verwirklichung des Binnenmarktes notwendiges Verbot und entzieht so diesen Bereich dem einzelnen Mitgliedstaat.

Wir werden künftig immer wieder Beispiele aus dieser Liste publizieren. Sie zeigen, wie die Handlungsfähigkeit und Souveränität des Bundes, der Kantone und der Gemeinden durch einen EU-Beitritt immer mehr eingeschränkt würde.

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Sechsten MwSt-Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Ausschuss für Mehrwertsteuer)

Der Vorschlag für die Richtlinienänderung sieht vor, die Rechtsstellung des Beratenden Ausschusses für die Mehrwert- steuer (Art. 29 der Sechsten EG-Richtlinie) zu ändern. Der Ausschuss hat derzeit die Aufgabe, bestehende Regelungen des sekundären Gemeinschaftsrechts in Form von Leitlinienvorschlägen auszulegen und Konsultationen durchzuführen. Beschlossene Leitlinien sind – selbst bei einstimmigem Beschluss – weder für die Mitgliedstaaten noch die Kommis- sion rechtlich bindend.

Nach dem Richtlinienvorschlag soll der bisher Beratende Ausschuss zu einem Regelungsausschuss aufgewertet werden. Entscheidungen des Ausschusses sollen sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Kommission rechtliche verbindlich sein. Hierzu soll eine qualifizierte Mehrheit im Ausschuss ausreichen.

Gemäss einer Pressemitteilung vom 16.4.99 stellt Eurostat in Luxemburg fest, dass das landwirtschaftliche Einkommen in der EU während des Jahres 1998 um 3,9 Prozent gesunken ist. Einige Beispiele: In Österreich sanken die Ein- kommen real um 4,2 %, in Dänemark um 18,0 %, in Finnland um 5,0 %, in Spanien um 6,2 %, in Irland um 6,6 %, in Belgien um 8,4 %, in den Niederlanden um 11,7 %, in Portugal um 12,1 %, in Grossbritannien um 16,3 % ... [Pressemitteilung Nr. 3399, Eurostat]

Eigentlich glaubten wir, die Nachwirkungen der Freiheitskämpfe unserer Vorfahren gegen die Habsburger Mächtigen seien ausgestanden. Es scheint aber, dass insbesondere die Beamten unseres östlichen Nachbarlandes Österreich gerne wieder einmal die Tyrannei der Vögte gegen die Eidgenossen hochleben lassen. Österreich ist als EU-Mitglied an Brüsseler Direktiven gebunden (a. Bundesrat Cotti würde sagen, dies sei Souveränität oder "Wer fern bleibt, isoliert sich"), welche u.a. auch die Abgabe der Zolleinnahmen in die EU-Töpfe regelt.

Ein deutscher Geschäftsmann ist zusammen mit seiner Familie mit dem Flugzeug in die Schweiz gereist. Nach Erledigung des geschäftlichen Teils reist die Familie anschliessend zum Skifahren nach Österreich. Für diesen Transfer mietet sie in der Schweiz ein Auto. Die Grenzüberquerung Schweiz-Österreich läuft ohne Probleme ab. Kurz vor dem Arlberg wird der Mietwagen mit Schweizer-Nummerschild von einer sogenannten MÜG-Streife (Mobile Überwachungs- gruppe) angehalten. Das "V" (für "Vermietung") auf dem Nummernschild gab den Beamten Anlass zur Frage, ob der Mieter das Fahrzeug am österreichischen Zoll ordnungsgemäss verzollt haben. Auf dem Zollamt gab man dem deutschen Urlauber zu verstehen, er habe die Ware aus einem Nicht-EU-Land in ein EU-Land unverzollt eingeführt. Der Mietwagen hatte einen Neupreis von Franken 70'000.-. Die österreichischen Zollvögte schlugen 10 % Zollgebühr und 20 % Umsatzsteuer auf den Neuwagenpreis: 22‘400 Franken kostete der Einfuhrzoll. Sowohl die österreichische als auch die schweizerische Seite bestätigen die Korrektheit dieses Vorgehen. AVIS-Schweiz musste für einen Mietwagen 20'000 Franken bezahlen, ansonsten hätten unsere Ost-Nachbarn das Auto zwangsversteigert ... Die Zahlung der Busse wurde zwar bis anhin nur in zwei Fällen durchgesetzt. Nachdenklich stimmt aber, dass Frankreich, Italien und Deutsch- land und die Schweiz gegenüber anderen Ländern weitaus liberaler sind als die österreichischen Vollstrecker der Brüsseler-Polit-Potentaten. [Luzerner Rundschau, 6.6.1999]

Der Kommentar in der Luzerner Rundschau: "Ach, du glückliches Österreich, spielst halt gern Europas Clown - hier auf fremde Kosten. Dann halt: San’s grüasst - aber gerne aus der Ferne!"

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben es an ihrem Gipfeltreffen vorgezogen, dem steten Wertzerfall ihrer Währung kommentarlos zuzuschauen.

Die Prophezeiungen haben sich bewahrheitet: Der Euro hat seine Talfahrt gegenüber dem Dollar fortgesetzt. Nachdem der Tiefstwert nun bei rund 1.03 Dollar erreicht wurde, dürften die internationalen Märkte keine Hemmungen mehr haben, in nächster Zeit die Parität von 1 zu 1 zwischen Dollar und Euro zu testen. Seit Einführung der Einheitswährung ist ihr Wert gegenüber dem US-Dollar um rund 14 % gesunken.

Viele Beobachter hatten deshalb von den in Köln versammelten Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) ein klares Signal an die Finanzmärkte erwartet, um den weiteren Wertzerfall zu stoppen. Doch die EU-Chefs verzichteten demonstrativ darauf.

Tatsächlich kann die EU kurzfristig herzlich wenig tun, um den Euro-Kurs anzuheben oder zu stabilisieren. Zum einen läuft nun einmal die Wirtschaftskonjunktur in den Vereinigten Staaten besser als die europäische. Zum anderen erwarten die Anleger, dass die US-Notenbank bald gezwungen sein könnte, die gegenüber den EU-Zinsen bereits deutlich höheren amerikanischen Zinsen noch weiter anzuheben. Auch dies ein Grund, um in den Dollar zu investieren.

Die unterschiedliche Konjunkturentwicklung im Euro-Raum bildet ein grosses Problem für die Europäer. Die EZB ist in der Zwickmühle: Sie hat die Leitzinsen vor kurzem auf 25 Prozent gesenkt. Würde sie eine weitere Zinsreduktion vornehmen, um die Wirtschaft anzukurbeln, liefe sie Gefahr in den boomenden EU-Ländern Inflationstendenzen zu verstärken. Hebt sie die Zinsen hingegen an, um internationales Kapital anzulocken, droht sie die Konjunktur in den kränkelnden Volkswirtschaften vollends abzuwürgen. So hat die EZB beschlossen, vorerst nichts zu tun. Die EZB macht allerdings die Finanzminister der Euro-Länder für die flaue Konjunkturvorlage verantwortlich. Sie wirft ihnen einerseits vor, die Haushalte nicht in ausreichendem Mass stabilisiert und anderseits, die überfälligen strukturellen Reformen auf den Arbeits- und Gütermärkten nicht umgesetzt zu haben.

Die mangelnde Koordination mit der EZB zeigte sich etwa, als die Finanzminister Italien erlaubten sein Haushaltsdefizit in diesem Jahr von 2 Prozent des BIP auf 2,4 Prozent anwachsen zu lassen. Die EZB reagierte empört, wie die im Maastrichter Vertrag definierten und durch den Stabilitätspakt Konvergenzkriterien ignoriert werden. [Tages-Anzeiger, 4.6.99]

Der Chef der EZB, Wim Duisenberg: "An die einst teilnahmentscheidenden Maastrichtkriterien scheinen sich die Finanzminister einiger Länder nur noch sehr vage zu erinnern. Viel Spielraum zum Beschönigen der Situation bleibt nicht mehr, denn schon bei der Festlegung der elf Euroteilnehmer musste die Statistikbehörde Eurostat unter Ausschluss der Öffentlichkeit ganze Arbeit leisten, um das europäische Zahlenwerk Maastricht-konform zu über- arbeiten." [Tages-Anzeiger, 28.5.99]

Anbetracht dieser unheilvollen Entwicklung nimmt die Euro-Skepsis in Grossbritannien massiv zu. [Die Südostschweiz, 10.6.99]

Eine politisch verordnete Währungsunion, welche unterschiedliche Volkswirtschaften unter einen Hut zwingt, muss früher oder später scheitern! Wollen wir den Schweizer Franken, die Voraussetzung für Wohlstand, den Prophezeiungen der Öffnungsgurus und den sozialistischen Regierung der grossen EU-Staaten Deutschland und Frankreich opfern?

Der Bundesrat will die sogenannten bilateralen sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union in den 7 Bereichen Forschung, Luftverkehr, Landverkehr, Landwirtschaft, öffentliches Beschaffungswesen, Personenverkehr, technische Handelshemmnisse inkl. Gesetzesanpassungen und flankierende Massnahmen rasch zum Abschluss bringen. Die Schlussabstimmung in den eidgenössischen Räten soll am 8.10.99 (evtl. schon am 2. September) stattfinden.

Nach der Behandlung in den Kommissionen der Eidg. Räte (bis Ende Juni) sollen die Verträge und Gesetzesänderungen sowie die flankierenden Massnahmen während der Sondersession (Montag, 30.8. – Donnerstag, 2.9.1999) in wechsel- seitiger Behandlung durch den Nationalrat und den Ständerat gepeitscht werden.

Die 7 bilateralen Abkommen mit der geltenden Parallelität (entweder gilt alles oder nichts) sind insgesamt ein kompliziertes, unübersichtliches Paket mit wenig Vorteilen aber bedeutenden Nachteilen für die Schweiz. Nachteilig sind vor allem die Bereiche Personenverkehr und Landverkehr sowie das Dossier Landwirtschaft.

Die Kündigungsmöglichkeit beim Personenverkehrs-Abkommen nach 7 Jahren ist eher theoretische Paragraphen- klauberei. Die Kündigung eines Abkommens hat zwingend zur Folge, dass auch die andern 6 Abkommen dahinfallen. Alle Vereinbarungen und Verträge auf der Basis der bilateralen Abkommen würden nach einer Kündigung ihrer Rechtsgrundlage beraubt.

Der Bundesrat will den raschestmöglichen Abschluss der Verträge nach dem Prinzip "Augen zu und durch". Mit fragwürdigen Kündigungsklauseln, mit Beschönigungen (Absatzmarkt von 370 Mio. Konsumenten) und "Schutz- massnahmen" wird dem Volk etwas vorgegaukelt.

Im Gegensatz zur Hast des Bundesrates lässt sich die EU sehr viel Zeit (die Verträge müssen von allen 15 "nationalen" Parlamenten verabschiedet werden).

Die sogenannten flankierenden Massnahmen sind sehr liederlich zusammengeschustert. Sie bringen keine Verbesse- rung, sondern insgesamt eine Verschlechterung des ganzen Vertragswerks und einen hochregulierten Wirtschafts- standort Schweiz (hochregulierter Binnenmarkt, Macht für Funktionäre).

Beispiel: Die von den Gewerkschaften verlangten Normlöhne wirken sich zwar zugunsten von EU-Arbeitern aus, vor allem aber zulasten der Schweizer Arbeitnehmer: Normlöhne in der Schweiz sind attraktiv für qualifizierte Arbeiter, beispielsweise aus Portugal. Konsequenz: Lohndruck, mehr arbeitslose Schweizer.

Bei der Behandlung der "flankierenden Massnahmen" zum Schutz vor dem freien Personen- und Lastwagenverkehr herrschen bei der Vorberatung Liederlichkeit und Tempo um jeden Preis. Die Verträge und die flankierenden Mass- nahmen werden im Eiltempo durchgepeitscht und von den vorberatenden Kommissionen verabschiedet, obwohl die Verträge noch nicht im definitiven Wortlaut vorliegen.

Auch die flankierenden Massnahmen zur Abfederung der als untragbar beurteilten Folgen des freien Personenverkehrs wurden von der vorberatenden Nationalratskommission pauschal gutgeheissen – obwohl der Bereich "Arbeitslosen- versicherung" mit Kosten in Milliardenhöhe erst im Juli behandelt wird. Kritische Fragen und Anträge werden als kleinkrämerisch, als Ausdruck rückwärtsgewandten Denkens abgekanzelt.

Die Linke (mit Zugeständnissen von "liberalen" Kreisen) fordert einschneidende Regulierungsmassnahmen. Konsequenz: das schweizerische Lohnniveau wird gesetzlich zementiert, der freie Binnenmarkt wird bezüglich Löhne ausser Kraft gesetzt. Bei den Preisen werden Gewerbe, Industrie und Landwirtschaft uneingeschränkt der EU-Konkurrenz ausge- setzt. Beispiel: halbierter Milchpreis für die Schweizer Bauern. Er hat aber für Arbeitskräfte aus dem EU-Raum vorge- schriebene schweizerische Löhne zu zahlen; analog ist es im Gewerbebereich. Konsequenz: Gefahr der Abwanderung von Betrieben von Arbeitsplätzen in Länder mit niedrigeren Löhnen.

Hauptziel für die AUNS ist die Verhinderung eines EU-Beitritts, weil dadurch die Unabhängigkeit und die Neutralität unseres Landes preisgegeben würden. Eine definitive Beurteilung der bilateralen Verträge – insbesondere im Hinblick auf das erwähnte Hauptziel, wird die AUNS im Herbst vornehmen.

Bundesrat Pascal Couchepin ist davon überzeugt, dass die Schweiz fähig ist, der Europäischen Union ohne den Verlust ihrer Identität beizutreten. Die bilateralen Verträge seien lediglich ein erster Schritt (Bundesrat Couchepin an einer Veranstaltung in Interlaken).

Es kommt darauf an, was man unter Identität versteht. Unsere einzigartigen Volks- und Freiheitsrechte, der Födera- lismus, die Schweizerische Neutralität, der Schweizer Franken, unsere eigenständige Währungspolitik, unsere Stand- ortvorteile, Zehntausende von schweizerischen Landwirtschaftsbetrieben bewirken, unsere Steuer- und Zinsvorteile etc., gingen auf jeden Fall weitgehend oder vollständig verloren.

"Bewegung für eine neutrale Schweiz ohne EU/Nato-Beitritt" in Luzern gegründet

In Luzern kam die Gründung der "überparteilichen Bewegung für eine neutrale Schweiz ohne EU/Nato-Beitritt" zustande. Das Sammelbecken für vorwiegend linke EU-Gegner versteht sich vorläufig als Luzerner Bewegung.

Die Bewegung nennt als oberstes Ziel die Erhaltung der Neutralität des Kleinstaates Schweiz. Diese sei durch einen Beitritt zur EU und vor allem auch zur Nato gefährdet.

Wie verheerend die neue Offensiv-Strategie der Nato sei, zeige sich gerade jetzt wieder im Kosovo, sagte der Gründer der Bewegung: Peter Mattmann. Die Bewegung will zur Erreichung der Ziele vor parteipolitischen Grenzen nicht halt machen.

Die Bewegung will ihre Aktivitäten aus Kapazitätsgründen vorerst auf den Kanton Luzern begrenzen. Erst vor der Sommerpause soll entschieden werden, ob sie wie angekündigt bei den Nationalratswahlen im Herbst mit einer eigenen Liste antritt. Peter Mattmann schliesst nicht aus selber zu kandidieren. Rund zwanzig Jahre stand Mattmann – der Mann mit dem "Arztköfferchen auf dem Velo" – als charismatische Figur der linken Oppositionspolitik Luzerns vor. Zuerst in der Poch, später als Vordenker auch bei den Grünen Schweiz, hat er wesentlichen Anteil daran, dass Luzerns Grüne 1991 zu einem Nationalratsmandat kamen.

Die Gründung einer "zweiten AUNS", einer "überparteilichen Bewegung für eine neutrale Schweiz ohne EU/Nato-Beitritt" in Luzern ist sehr zu begrüssen. Wenn weitere Kräfte für die Unabhängigkeit und die Neutralität unseres Landes einstehen – und zwar aus verschiedenen politischen Blickwinkeln – so kann uns das nur recht sein. Eine "Fusion" dieser Kräfte wäre aber falsch. "Getrennt marschieren, vereint schlagen", so muss der Leitsatz lauten.

Bekanntlich ist die Schweiz zusammen mit Island, Norwegen und Liechtenstein immer noch Mitglieder der Euro- päischen Freihandelsassoziation EFTA. Alle vier EFTA-Mitglieder zeichnen sich im europäischen Vergleich mit stabilem Wachstum, tiefer Arbeitslosigkeit und tiefer Inflation aus. Zudem gelten die vier reichen Länder als äusserst wettbe- werbsfähig (Institut für Management Development IMD). Der EFTA-Generalsekretär stellt fest, dass nach dem Übertritt von Österreich, Finnland und Schweden zur EU die EFTA in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden. Weiter stellt er fest, dass in Norwegen und in der Schweiz die Medien ausschliesslich den EU-Beitritt behandeln. Nachdem aber die EFTA mit den palästinensischen Behörden ein Freihandelsabkommen unterzeichnet haben und mit Malta sowie mit Zypern über ein solches Abkommen verhandelt wird, ist die Freihandelsassoziation im Begriff, mit Kanada ein erfolgsversprechendes Vertragswerk abzuschliessen. Und dieses Mal hat die EFTA gegenüber der EU sogar die Nase vorn. Für die schweizerischen Maschinen- und Uhrenindustrie sowie für die Chemieunternehmen ist der kanadische Markt sehr attraktiv. Dabei werden die Unternehmen gleichbehandelt wie US-Firmen. Das zukünftige Freihandels- abkommen mit Kanada hat bereits Modellcharakter: Mexiko, Chile, Argentinien, Brasilien und Uruguay haben bereits ihr Interesse bei der EFTA hinterlegt. [Tages-Anzeiger, 25.5.99]

"Das bevorstehende Freihandelsabkommen der Efta mit Kanada und die Absicht, mit weiteren Staaten zu verhandeln, zeigt, dass die Schweiz endlich begriffen hat, warum sie eine aktive Wirtschaftspolitik braucht, die über die EU-Länder hinauszieht. So werden Alternativen aufgebaut, welche Handlungsspielraum schaffen für kommende EU-Beitritts- verhandlungen. Bisher wurde die Ausrichtung auf die EU weitgehend als einziger Weg der Öffnung bezeichnet. Die Konsequenz davon war eine schlechte Verhandlungsposition für die bilateralen Verträge, sodass die EU uns ihre Bedingungen nach Belieben diktieren konnte."

Wir kennen sie, die sogenannt "repräsentativen" Umfragen der Presse – insbesondere der Sonntagspresse: Eine Umfrage bei 1'000 Personen habe ergeben, dass sich 90 % der Befragten für einen EU-Beitritt aussprachen!

Das AUNS-Mitglied Josef Senn aus Wil SG wollte es wissen: In 17 Kantonen befragte er 1'000 Bürgerinnen und Bürger (die Unterschriften inkl. Adressen der Befragten sind der AUNS bekannt!), "ob sie für oder gegen einen EU-Beitritt der Schweiz seien". Resultat: 2,7 % sind für den Beitritt, 97,3 % dagegen. Voilà!

Etwas Weiterbildung für den Steuerzahler ...
Die Bezüge der eidgenössischen Parlamentarier:

Jahresentschädigung	12'000.-
96 Taggelder (inkl. Sessionen)	28'800.-
Distanzentschädigung (steuerbar)	203.-
Vorsorgeentschädigung	5'789.-
Einkommen	46'792.-
Entgelt für allg. Unkosten	18'000.-
96 Mahlzeitentschädigungen	8'160.-
58 Übernachtungsentschädigungen	9'280.-
Distanzentschädigung (steuerbar)	406.-
SBB-Generalabonnement 1. Klasse	3'520.-
Spesen	39'366.-
Durchschnittlicher Bezug eines Nationalrates	86'158.-

"Jedes Ding hat zwei Seiten. So auch die EU-Abstinenz der Schweiz. Zum Beispiel für all jene, die ihre Reise bevorzugt vom Flughafen-Zürich aus antreten. Zwar muss man dann in Kauf nehmen, bei der Landung in einem EU-Land - EU-Pass hin oder her (?) – von den Grenzhütern behandelt zu werden wie Reisende aus irgendeinem Drittland. Dafür bleibt als Entschädigung vor dem Start der preisgünstige Einkauf. Denn in der Schweiz ist keine Rede davon, die beliebten Duty-Free-Shops zu schliessen, wie dies EU-weit geschieht, im Gegenteil: Das für den Duty-Free-Handel zuständige Tochterunternehmen der SAirGroup erwartet Umsatzsteigerungen in Asien, Australien, den USA und in der Schweiz selbst, wenn die Duty-Free-Shops auf EU-Flughäfen endgültig zumachen. Wer also ab Zürich oder Basel fliegt, kann sich auch in Zukunft preisgünstig mit Zigaretten, Whisky oder Parfum eindecken, was heisst, nicht alles, was die Schweiz macht, muss von Nachteil sein." Regine Klett im Südkurier, D, 15.6.99