Grauer Brief Nr. 67, Oktober 1999
Mitteilungsblatt für die Mitglieder der AUNS

Inhalt

Bilaterale Verhandlungen
Aus dem Bundeshaus
Stimmen von Bürgerinnen und Bürgern
Sicherheitspolitik / Neutralität
UNO-Beitritt
News aus der EU
Euro/Steuerharmonisierung
Arbeitslosigkeit
Wirtschaftsstandort Schweiz
Polit-Standort Schweiz
Wussten Sie ...?

Wählen Sie am 24. Oktober 1999 nur Parteien und Politiker, die ohne Wenn und Aber zur Schweiz stehen!

61 Prozent der Nationalrats- und Ständeratskandidaten wollen die Schweiz in die EU treiben!

Eine von EU-Befürwortern in Zusammenarbeit mit den Tageszeitungen "24 Heures", "Tribune de Genève" und "Basler Zeitung" durchgeführte Umfrage hat ergeben, dass 61 Prozent der Nationalrats- und Ständeratskandidaten für einen EU-Beitritt sind.

Dies, obwohl sich das Schweizer Volk bei mehreren Abstimmungen deutlich für die Unabhängigkeitkeit und die Neutralität der Schweiz ausgesprochen hat (1986: UNO / 1992: EWR / 1993: F/A-18 Kampfflugzeuge / 1994: Blauhelme / 1996: Staatssekretäre).

Zu diesem verhängnisvollen Kurs müssen wir Gegensteuer geben.

Wählen Sie deshalb in Ihrem Kanton nur jene Parteien und Politiker, die unmissverständlich einstehen für die Unabhängigkeit und die Neutralität unseres Landes und für die Interessen der Schweiz.

Haben Sie schon unterschrieben?

• Eidgenössische Volksinitiative "Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds (Goldinitiative)"
• Eidgenössische Volksinitiative "gegen Asylrechtsmissbrauch"

Unterschriftenbogen können kostenlos auf der AUNS-Geschäftsstelle bezogen werden: Tel. 031 356 27 27 oder Fax 031 356 27 28.

Bilaterale Verhandlungen

Bilaterale Verträge und flankierende Massnahmen

(Differenzbereinigung im Parlament, Resultat und Stellungsnahme des AUNS-Vorstandes)

Bilaterale Verträge

Der Inhalt der 7 bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU (in den Bereichen Forschung, Luftverkehr, Landverkehr, Landwirtschaft, öffentliches Beschaffungswesen, Personenfreizügigkeit und technische Handelshemmnisse) steht bekanntlich fest. Das Parlament konnte dazu nur noch ja oder nein sagen. Und das Mitte-Links-Parlament hat selbstverständlich ja gesagt: Bei der Schlussabstimmung am letzten Tag der Herbstsession (8. Oktober 1999) wurde der sogenannte Genehmigungsbeschluss mit 183 : 11 Stimmen (!) gutgeheissen.

Wegen der grossen Tragweite der Verträge für unser Land hatten namentlich SVP-Politiker gefordert, die Abkommen seien dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, d.h. dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Der Nationalrat hat diese Forderung mit 146 gegen 26 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, abgelehnt.

Aus Sicht der AUNS ist jedoch die Tatsache entscheidend, dass das Volk gemäss Parlamentbeschluss nach 7 Jahren mit einem fakultativen Referendum über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit entscheiden kann. Damit ist nicht nur eine Notbremse garantiert, sondern auch der EU-Beitritt ist bis auf weiteres vom Tisch. (Wir beschreiten den bilateralen Weg, weil wir der EU nicht betreten wollen!).

Flankierende Massnahme

Aufgrund der Sondersession vom 30.8. – 3.9.99 bestanden bei den flankierenden Massnahmen zwischen Nationalrat und Ständerat die folgenden Differenzen:

	Beschluss Nationalrat	Beschluss Ständerat	Besonderes
Landverkehr Bahnsubventionen (Förderung Schienen-Güterverkehr	3,3 Milliarden Franken für die Jahre 2000 bis 2010.	2,85 Milliarden Franken für die Jahre 2000 bis 2010.
Verlagerungsziel	Ab 2013 (Eröffnung Gotthard) sollen noch maximal 650'000 Last- wagenfahrten jährlich im alpenquerenden Verkehr auf den Al- pentransitstrassen ver- bleiben dürfen. In das Verlagerungsziel ist sowohl der Transitver- kehr von Grenze zu Grenze wie auch der Export-, Import- und Binnenverkehr einge- schlossen.	Das Verlagerungs- ziel "soll möglichst rasch" erreicht wer- den. Das Verlage- rungsziel gilt gleich wie beim Beschluss des Nationalrats für den gesamten Last- wagenverkehr.	Forderung: Die Ziel- grösse von 650'000 alpenquerenden Last- wagenfahrten soll nur die Fahrten "von Grenze zu Grenze" betreffen. Sonst wird der schweiz. Binnen-, Import- und Export- verkehr diskriminiert.
Personenverkehr Voraussetzungen zum Erlass von Mindestlöhnen	Um verbindliche Nor- malarbeitsverträge mit Mindestlöhnen zu er- lassen, genügt es, dass die branchen- üblichen Löhne "wiederholt und in missbräuchlicher Weise" unterboten werden. Ein solches Eingreifen erfolgt auf Antrag einer triparti- ten Kommission mit Vertretern der Arbeiter, der Arbeitnehmer und Behörden.	Es können verbind- liche Normalarbeits- verträge mit Mindes- tlöhnen erlassen werden. Voraus- setzung ist, dass die branchenüblichen Löhne "deutlich und mehrfach in miss- bräuchlicher Weise" unterschritten werden.	Konsequenz: Staatlich regulierte Mindestlöhne!
Voraussetzungen zur Allgemeinverbind- lichkeit von Gesamt- arbeitsverträgen	Bei drohendem Lohn- dumping können bestehende Gesamt- arbeitsverträge für alle Betriebe einer Branche verbindlich erklärt werden. Um Gesamtarbeits- verträge in der Privat- wirtschaft allgemein verbindlich zu erklären, müssen je 30% der Arbeitgeber und der Arbeitsnehmer einer Branche einverstanden sein.	Die beteiligten Arbeit- geber müssen minde- stens 50 Prozent aller Arbeitnehmer beschäfti- gen, die fortan dem Gesamtarbeitsvertrag unterstehen.	Bedrohte Konkurrenz- fähigkeit des Wirt- schaftsstandortes Schweiz durch enges Korsett von starren arbeitsrechtlichen Vorschriften (Kollektivierung der Arbeitsverträge).

In der Herbstsession wurde bei den Differenzen schliesslich wie folgt entschieden:

• Zusätzliche Subventionen für den Bahngüterverkehr: 2,85 Mrd. Franken
• Verlagerungsziel: Ab 2009 (2 Jahre nach Eröffnung des Lötschbergs) sollen max. noch 650'000 schwere Last-
  wagen die Alpen auf der Strasse überqueren
• Mindestlöhne bei "Lohndrückerei": Können festgesetzt werden, wenn branchenübliche Löhne "wiederholt und in
  missbräuchlicher Weise" unterboten werden.
• Allgemeinverbindlicherklärung von GAV: Das nötiges Quorum von Arbeitgebern und Arbeitnehmern beträgt je 30
  Prozent!

Fazit

Das Gesamtpaket bestehend aus den bilateralen Verträgen und den flankierenden Massnahmen bringt neben unwesent- lichen Vorteilen insgesamt schwere innenpolitische Nachteile für unser Land und eine Verschlechterung des Wirtschaftsstandortes Schweiz.

Es zeigen sich nun die Folgen einer falschen, dilettantischen Verhandlungsstrategie des Bundesrates. Dass zudem Gewerkschaften und Linke ihre sozialistischen Anliegen (Möglichkeit staatlich festgesetzter Mindestlöhne, Kollektivie- rung der Arbeitsverträge) weitgehend durchgebracht haben, hat damit zu tun, dass die Arbeitgeberverbände und verschiedene Parteien seit langem unablässig betont haben, sie wollten diese Verträge um (fast) jeden Preis.

Entscheidend für die AUNS ist jedoch, dass die Unabhängigkeit und die Neutralität unseres Landes durch das Vertrags- werk nicht beeinträchtigt wird und dass mit dem Vertragswerk ein EU-Beitritt für lange Zeit vom Tisch ist.

Der EU-Beitritt muss verhindert werden!
AUNS: keine Unterstützung des bilateralen Vertragswerkes - Verzicht auf Referendum

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) kann das Gesamtpaket der bilateralen Verträge und der Begleitmassnahmen nicht unterstützen, weil es für die Schweiz neben unwesentlichen Vorteilen schwere innenpolitische Nachteile bringt.

Die Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz wird durch das Vertragswerk im Gegensatz zum EU-Beitritt und zum EWR-Kolonialvertrag jedoch nicht beeinträchtigt. Zudem sind durch Neuverhandlungen, die wiederum der heutige EU-hörige Bundesrat zu führen hätte, keine besseren Resultate zu erwarten. Die bilateralen Verträge sind der Ersatz für einen folgenschweren EU-Beitritt, der mit Inkrafttreten der Verträge definitiv vom Tisch ist. Aus diesen Gründen verzichtet die AUNS auf ein Referendum.

Wegen der schlechten Verhandlungsführung des Bundesrates, welche sich durch fehlende Zielsetzung, falsche Strategie und unnötigen Zeitdruck auszeichnete, sowie wegen den für unser Land nachteiligen flankierenden Massnahmen bringt das bilaterale Vertragswerk schwere Nachteile für die Schweiz: finanzielle Abenteuer im Sozialbereich, zunehmende Arbeitslosigkeit, Nivellierung der Löhne und Leistungen, verbunden mit sozialistischen Massnahmen (Möglichkeit der staatlich festgesetzten Mindestlöhne, Kollektivierung der Arbeitsverträge). Zudem wird die Strasse für den gesamten Transit-Schwerverkehr geöffnet. Damit wird die Konkurrenzfähigkeit des schweizerischen Wirtschaftsstandortes geschwächt und eine umweltfreundliche Verkehrspolitik preisgegeben. Aus diesen Gründen kommt eine Unterstützung des bilateralen Gesamtpaketes durch die AUNS nicht in Frage.

Das Ziel der AUNS ist die Wahrung einer freiheitlichen, unabhängigen, neutralen Schweiz. Die Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz bleibt trotz des innenpolitisch schlechten bilateralen Vertragswerks im Gegensatz zu einem EWR/EU-Beitritt gewahrt. Der EWR-Vertrag war ein unwürdiger Kolonialvertrag, und der EU-Beitritt hätte durch die Einbindung in eine supranationale Organisation schwere Souveränitätsverluste und Belastungen zur Folge. Wesentlich für die AUNS ist die Tatsache, dass das Volk gemäss Parlamentsbeschluss nach 7 Jahren mit einem fakultativen Referendum über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit entscheiden kann. Aus diesen Gründen verzichtet die AUNS auf ein Referendum.

Die AUNS konzentriert ihre Anstrengungen in nächster Zeit auf die Verhinderung eines UNO- und EU-Beitritts, und sie tritt an gegen die Verletzung der dauernden, bewaffneten Neutralität durch Einsätze von Schweizer Soldaten im Ausland.

[AUNS-Pressemitteilung vom 8.10.99]

EU-Beitritt nein!
"Milliardenzahlungen für weniger Volks- und Freiheitsrechte?"

Ein EU-Beitritt würde uns schwere Nachteile und Belastungen aufbürden. Das hat auch die schweizerische Wirtschaft gemerkt. Die minimalen Vorteile (z.B. raschere Abfertigung an der Grenze) fallen kaum ins Gewicht.

Die Hauptnachteile sind:

• In allen Bereichen, welche die EU regelt (völlig freier Personenverkehr inklusive Stimm- und Wahlrecht auf Kom-
  munalebene, Landverkehr, Währungspolitik, Sicherheits- und Aussenpolitik, Sozialpolitik, Wirtschaftsordnung,
  internationale Verträge, Asyl- und Ausländerpolitik, Mehrwertsteuer, Bildung/Kultur/Forschung, Landwirtschaft
  etc.) könnten wir nicht mehr entscheiden. EU-Recht bricht Landesrecht.
• Ein EU-Beitritt wäre mit der Schweizerischen Neutralität nicht vereinbar. Konsequenz: weniger Sicherheit!
• Wir hätten jährlich 4 – 6 Mrd. Franken nach Brüssel zu zahlen und würden zusätzlich mit höheren Schuldzinsen
  von rund 15 Mrd. Franken pro Jahr sowie mit 20 – 30% höheren Mieten belastet.
• Wir würden zur "Milchkuh" der riesigen EU-Konstruktion, wo jährlich viele Milliarden Franken durch Korruption
  "verschwinden".
• Weitere Nachteile: Zahlungen in Milliardenhöhe für Sozial- und Krankenversicherungen an EU-Bürger; Mehrwert-
  steuer von mindestens 15% (heute 7,5%), Preisgabe des Schweizer Frankens, mehr Arbeitslose, tiefere Löhne,
  Ruin für die Landwirtschaft.

Kooperation (Zusammenarbeit) statt Integration (Einbindung): Das ist der erfolgreiche Weg für den Kleinstaat Schweiz!

Wetterleuchten im Bundesrat?

Die Berner Zeitung vom 9.10.99 berichtet, Bundesrat Pascal Couchepin sei anlässlich eines Besuches in Luxemburg von den EU-Ministern über die künftigen europapolitischen Schritte der Schweiz befragt worden: Er habe darauf seine persönliche Meinung abgeben, wonach für die Schweiz nach Inkrafttreten der bilateralen Verträge zunächst einmal faktisch ein siebenjähriges Beitritts-Moratorium eintreten werde

Aus dem Bundeshaus

Der Geschäftsführer der AUNS, Nationalrat Hans Fehr, hat am 8.10.99 die folgende Motion im Nationalrat eingereicht:

Schaffung eines Souveränitätsbüros

Der Bundesrat wird beauftragt, zu veranlassen, dass die finanziellen Aufwendungen für das Integrationsbüro EDA/ EVD auf die Hälfte reduziert werden und dass Beiträge in gleicher Höhe einem zu schaffenden Souveränitätsbüro zugeführt werden oder Institutionen zukommen, die sich für die Souveränität und die Unabhängigkeit unseres Landes einsetzen.

Begründung

Das Integrationsbüro EDA/EVD verfolgt im Auftrag des Bundesrates offensichtlich das Ziel, die Integration unseres Landes vorab in die EU voranzutreiben. Zwar wird im Bundeshaus beteuert, das Büro diene lediglich der unparteiischen Koordination, Beratung und Information in integrationspolitischen und integrationsrechtlichen Belangen für die gesamte Bundesverwaltung sowie der Entscheidvorbereitung zuhanden des Bundesrates. Tatsächlich wird aber von dieser Dienststelle mit rund 30 Mitarbeitern, die seit 1961 besteht, eine klare Integrationspolitik propagiert.

So hat das Integrationsbüro beispielsweise 1992 massiv in die EWR-Abstimmung eingegriffen und 1996 in die Abstimmung für zusätzliche Staatssekretäre. Ebenso war der "Integrationsbericht 1999" des Bundesrates weniger eine Auslegeordnung über die Vor- und Nachteile verschiedener Integrations- und Kooperationsmodelle, als vielmehr ein eigentlicher Propagandabericht für den EU-Beitritt. Die politische Einflussnahme durch eine mit etlichen Millionen von Steuergeldern finanzierte Dienststelle steht in krassem Gegensatz zu anderslautenden Volksentscheiden und zum Wesen der direkten Demokratie.

Die Hauptaufgabe des Integrationsbüros besteht offenbar darin, eigenmächtig gefällte Entscheide des Bundesrates umzusetzen mit dem strategischen Ziel, die Schweiz in supranationale Organisationen einzubinden. Dies widerspricht dem Verfassungsauftrag zur Wahrung der Unabhängigkeit, der Souveränität und der Neutralität.

Das Integrationsbüro hat sich damit zu einem Instrument gegen den Souverän entwickelt.

Die Schaffung eines Souveränitätsbüros und eine Aufteilung der finanziellen Mittel im erwähnten Sinn drängt sich deshalb auf.

Stimmen von Bürgern und Bürgerinnen

Unterwürfige Schweizer

"Blenden wir zurück. Unser Volk, vor allem die ältere Generation, wurde im Zusammenhang mit den zurückgewiesenen jüdischen Flüchtlingen und den nachrichtenlosen Vermögen schlecht gemacht.

Unser Bundesrat, National- und Ständerat waren auf die massiven ungerechtfertigten ausländischen Vorwürfe zu keiner Reaktion zugunsten unser Nation fähig! Im Gegenteil, man gab klein bei und konnte sich nicht genug entschuldigen. Überstürzt und unüberlegt wurde eine Solidaritätsstiftung versprochen aus Volksvermögen, deren Erträge von vielen Millionen Franken Jahr für Jahr am Volk vorbeigeschleust würden.

Dabei vergass man, dass nur wenige Personen für das zeitweilige Fehlverhalten gegenüber jüdischen Flüchtlingen verantwortlich waren, dass unsere Banken und Versicherungen nicht mit dem Schweizervolk identisch sind und dieses demzufolge auch nicht für deren allfällige Unterlassungen aufzukommen hat. Die Millionen-Kosten für die Bergier- und Volcker-Kommission werden durch unsere und kommende Generationen zu tragen sein. Dass Personen, die unserem Land gegenüber feindlich gesinnt sind, in diese Kommissionen aufgenommen wurden, spricht nicht für unsere Regierung.

Wo waren in all diesen Fällen unsere Volksvertreter? Es sind die gleichen Damen und Herren, die für die kommenden Wahlen von einem Steuerstopp sprechen, sich aber gleichzeitig zum Handlanger ausländischer Interessen machen (EU, UNO, NATO), wie wenn uns dies alles überhaupt nichts kosten würde.

Regierung und Parlament haben dafür zu sorgen, dass unser Staat funktions- und wettbewerbsfähig bleibt. Dies wird sicher nicht durch Unterwürfigkeit und Anbiederung erreicht. Sorgen wir dafür, dass in Zukunft unter der Bundeshaus- kuppel schweizerische Interessen vertreten werden!"

Fred Marschall, Biel

Lohndruck in Grenzregionen

"Leider muss ich immer wieder feststellen, dass die meisten Beiträge in unseren Medien einen Beitritt unseres Landes in die EU verherrlichen. Gross wird angekündigt, dass nun auch Schweizer in der EU arbeiten dürfen, falls die bilateralen Verträge angenommen werden. Aber welcher einheimische Arbeitnehmer ist interessiert an einer Stelle (wenn er überhaupt eine findet, da die Arbeitslosenquote in den EU-Ländern 3 bis 4-mal höher ist als in der Schweiz) mit einem kleineren Einkommen, bedeutend höheren Steuern, Abzügen und Mehrwertsteuer ins nähere Ausland zu ziehen?

Umgekehrt: Benötigen wir ausländische Ärzte, die bei uns eine Zweitpraxis eröffnen? Haben wir nicht bereits genügend Mediziner?

Sind sich die Einwohner der Schweiz eigentlich bewusst, dass die drohende "Personenfreizügigkeit" oder gar eine EU-Mitgliedschaft, gerade in Grenzregionen, einen noch grösseren Lohndruck erzeugen und bedeutend weniger einheimische Produkte angeboten werden? Natürlich ist es für die "profitoptimierenden Chefetagen" äusserst interessant, noch mehr tief bezahlte ausländische Arbeitskräfte anzustellen, um die nimmersatten Aktionäre zu befriedigen.

Mehr Gewinn für wenige, (noch) weniger Kaufkraft und ansteigende Arbeitslosigkeit für die einheimischen Arbeitskräfte werden die logische Folge sein."

Willi Pavan, Rheinfelden

EU-Tiertransporte

"Ich habe kürzlich im Fernsehen ZDF in der Sendung "Auslandjournal" EU-Tiertransporte von Polen nach Italien miterle- ben "müssen"! Pferde und Esel, die von Polen nach Italien transportiert werden, gehen auf dem Transport teilweise elendiglich zu Grunde! Fast ohne Nahrung und Wasser werden diese armen Geschöpfe während Tagen transportiert! Die EU toleriert anscheinend solche Grausamkeiten an Tieren, sonst würden sie unterbunden.

Es ist wichtig, dass diese tragischen Tierschicksale in der Schweiz bekannt gemacht werden. Die schweizerische Bevölkerung muss wissen, dass die EU keinerlei Rücksicht auf die Qualen der Tiere nimmt – Hauptsache, die Kasse stimmt!

Weitere Schandtaten von EU-Mitgliedländern sind zum Beispiel das Fangen und Töten von Vögeln in Italien und Belgien.

Ich bin kein Tierfanatiker, aber ich achte Tiere, und gleichzeitig verachte ich Menschen, die Tiere nur wegen des Geld- verdienens qualvoll töten und verenden lassen.

Da das schlimme Tier-Kapitel noch nicht in die Anti-EU-Kampagne aufgenommen wurde, würde eine entsprechende Information viele zusätzliche Schweizerbürger ins Lager der EU-Gegner bringen!"

Arthur Kalt, Hausen a. A./ZH

Franzosen machen Reklame für die EU

"Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Gruppen, eingeschleust aus Frankreich, im Kanton Neuenburg und im Berner Jura Reklame machen für einen Beitritt der Schweiz zur EU. Es sind Gruppen von 3-4 Personen, die sporadisch auftauchen und unter dem Vorwand, Nougat aus Montélimar zu verkaufen, EU-Fähnchen mit den entsprechenden Parolen verteilen.

Dreimal wurde ich in Neuenburg und zweimal nacheinander im Berner Jura von einer solchen Gruppe angehalten, am 9.9.1999 in Sonceboz und am 10.9.1999 in Orvin.

Nach der Begegnung in Sonceboz habe ich die Polizei angerufen. Ich wollte den Vorfall dem Polizisten schildern, dieser jedoch unterbrach mich sehr ungehalten. Auf meinen Einwand, dass dies Franzosen seien, erwiderte er:

"Ça n’a rien à dire, on est libre ici, et puis, ils ont la permission de la commune!"
(Das ist doch egal, wir sind doch freie Leute; im übrigen haben sie (die Franzosen) eine Bewilligung der Gemeinde).

Ich konnte kein Wort mehr sagen, er schnitt mir jede Antwort ab, ich musste mich beinahe entschuldigen für die gestellten Fragen. Ich war entsetzt und schockiert.

Wie ist so etwas möglich bei uns in der Schweiz?"

Christian R. Stern, Vinelz

Sicherheitspolitik / Neutralität

Totengräber der Schweizerischen Neutralität

Das Verteidigungsdepartement (VBS), die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG), der Bundesrat, die Parlaments- mehrheit, die meisten Parteien und all jene, welche Schweizer Soldaten ins Ausland schicken oder unser Land in die EU, UNO oder NATO führen wollen, gebärden sich als Totengräber der immerwährenden, bewaffneten Neutralität.

Schrittweise und unter dem Deckmantel wohltönender Phrasen ("lagegerechte", "situative", "auf den Kerngehalt redu- zierte" Neutralität) wird unsere Neutralität ausgehöhlt und unglaubwürdig gemacht, bis sie total abgeschafft ist.

Der teilbewaffnete Swisscoy-Einsatz innerhalb von NATO-Verbänden im Kosovo ist der Beginn (vgl. Grauer Brief Nr. 66). Die AUNS hat Ende September die Öffentlichkeit auf die neutralitätswidrige Kosovo-Aktion mit folgendem Inserat aufmerksam gemacht:

Die ASMZ (Organ der Schweizerischen Offiziersgesellschaft, SOG) hat die Publikation diesws Inserates verweigert. Die ASMZ-Chefetage hätte Gnade walten lassen, wenn die Karikatur und der Satz "oder durch andere gefährliche Spielereien mit der Neutralität" entfernt worden wären! Solches undemokratisches Agieren weisen wir selbstverständlich in aller Schärfe zurück! In der letzten Ausgabe der ASMZ durfte dafür der sogenannte Coach der Projektleitung Sicherheitspolitik 2000, Divisionär a D Gustav Däniker, auf 3 Seiten die "Gehen-wir-zur-Krise-Strategie" darlegen. Natürlich beinhaltete der Artikel einen Rundumschlag gegen die AUNS und Andersdenkende. Unter dem Zwischentitel "Mythenbeschwörung statt Lernen aus der Geschichte" analysiert Däniker die heutige Notwendigkeit einer NATO-Annäherung mit folgendem Vergleich: "Und warum hat wohl General Guisan, gewiss auch für AUNS-Mitglieder ein unverdächtiger Zeuge, für den Notfall eines deutschen Angriffs die militärische Zusammenarbeit mit den Franzosen vorbereitet?" Unser Urteil: Entweder reisst man zu Propagandazwecken völlig anders gelagerte historische Ereignisse aus dem Zusammenhang (Geschichts- klitterung!) oder man kennt schlichtweg die Geschichte nicht.

UNO-Beitritt

Bundesrätliche Taktik: UNO-Beitritt als Vorbereitung für EU-Integration

Unsere Regierung verkündet im In- und Ausland den bevorstehenden Voll-Beitritt der Schweiz zur UNO.

Der neue Aussenminister Joseph Deiss unterlässt keine Gelegenheit, um darzulegen, dass ein UNO-Beitritt in der nächsten Legislatur die "internationale Stellung der Schweiz" zu verbessern habe. Der Bundesrat werde vor Ende des Jahres 2003 dem Volk eine Abstimmung unterbreiten. Bundespräsidentin Dreifuss, liess anlässlich eines Staats- besuches in Finnland im Namen der Schweiz verlauten, das nächste aussenpolitische Projekt sei der Beitritt zur UNO.

Der Bundesrat sieht den UNO-Beitritt im Vergleich zur EU-Integration als schneller realisierbar, quasi als Etappe zum EU-Beitritt. Der UNO-Beitritt soll das Schweizer Volk für die EU weichklopfen.

In der nächsten Legislatur-Periode wird die AUNS gegen den UNO-Beitritt antreten müssen!

News aus der EU

Heftige Kritik an der EU

Ein schlechtes Zeugnis haben unabhängige Experten in einem neuen Bericht der EU-Verwaltung ausgestellt. Die fünf Experten, die mit ihrem ersten Bericht im März den Rücktritt der Europäischen Kommission unter Jacques Santer ausgelöst hatten, bescheinigen der EU-Verwaltung in ihrem zweiten, 300 Seiten starken Report unübersichtliche Arbeit, Vetternwirtschaft und Missmanagement.

Kommissionspräsident Romano Prodi steht demnach bei seinem Versuch, die Verwaltung zu reformieren, vor einer gigantischen Aufgabe. Die Experten kritisieren zudem, dass in einigen Mitgliedstaaten der EU nicht konsequent genug gegen Korruption bei der Auszahlung von EU-Geldern vorgegangen werde. Konkrete Anschuldigungen gegen einzelne Kommissare enthält das neue Papier aber nicht.

Die Verwaltung agiere zu unübersichtlich, es gebe zu viele Ausnahmeregelungen, die Vergabe von Geldern und Aufträgen sei nicht ausreichend festgeschrieben, heisst es in dem Bericht. Zudem beurteilen die Experten das Vorgehen der EU gegen Betrug als wenig effektiv.

Im Zentrum der Kritik steht die ehemalige Antibetrugseinheit UCLAF. Zudem wird die Personalpolitik unter den 16'000 Kommissionsbeamten als äusserst problematisch dargestellt. Es gebe zu wenig klare Zuständigkeiten, der Dienst werde nicht ausgelastet, bei Beförderungen spiele zu oft die Nationalität eines Beamten eine zentrale Rolle. Damit werde der Vetternwirtschaft Tür und Tor geöffnet.

Die Experten empfehlen, die Regeln zur Vergabe von Aufträgen und Geldern in der Kommission zu reformieren und klare Richtlinien aufzustellen. Zudem fordern sie, eine unabhängige Stelle zur Betrugsbekämpfung einzurichten, die europaweit eigenständig mit weit reichenden Kompetenzen agieren kann. [Reuters/TA 11.9.99]

Grosse, unübersichtliche Gebilde sind anfällig für Missbrauch, Vetternwirtschaft, Korruption und Betrug. Das ist nicht so, weil die Leute "schlecht" sind, sondern weil in derartigen Gebilden klare Verantwortlichkeiten und eine demokratische Kontrolle fehlen.

Jetzt soll die Familie EU-konform gestaltet werden

Die EU nimmt heute auf beinahe alle Bereiche des Alltages Einfluss. Sie regelt EU-weit das Leben der Bürgerinnen und Bürger! Jetzt soll eine neue Europäische Charta für Familien ausgearbeitet werden. Der neue EU-Kommissionspräsident Prodi wird deshalb am 23. Oktober 1999 an einem Familienkongress teilnehmen, welcher die Arbeiten für die Schaffung der Charta vorantreiben soll...

[Vorarlberger Nachrichten, 28.9.99]

Wir kennen es: z.B. die Europäische Sozialcharta stellt für alle EU-Mitgliedstaaten einheitliche Regeln auf, wie sie die Sozialpolitik zu gestalten haben. Mehrheitlich werden Rechte aufgelistet, ohne Rücksicht auf die politische Realität in den einzelnen Ländern und auf die finanziellen Konsequenzen für die Steuerzahler... EU-Technokratie überall!

Euro / Steuerharmonisierung

"Am Ende wäre die Währungsunion bedroht"

Die Europäische Zentralbank (EZB) macht sich Sorgen, dass die im Vertrag von Maastricht festgelegten Bedingungen für die Währungsunion ausgehöhlt werden. Die sogenannten Konvergenzkriterien legen fest, wie sich die Euro-Teilnehmer finanzpolitisch verhalten müssen, damit die Einheitswährung stabil bleibt. Der Chefökonom der EZB, Issing, zeigt sich beunruhigt; gerade Politiker seien versucht, um vom eigenen Versagen abzulenken, die auf Stabilität ausgerichtete Geldpolitik der EZB als Sündenbock für die hohe Arbeitslosigkeit zu stempeln. Die Forderung, die Währungsunion sei mit einer Sozialunion zu verknüpfen, führe zu mehr Arbeitslosigkeit und weiteren Spannungen zwischen den einzelnen Ländern und Regionen. "Am Ende wäre die Existenz der Währungsunion selbst bedroht", analysiert Issing. Eine Harmonisierung der Sozialstandards auf höchstem Niveau, europäische einheitliche Lohnabschlüsse und die Gleich- setzung von Gerechtigkeit mit Gleichheitsideologie bedeuten, in Europa von der eigenen Zukunft Abschied zu nehmen.

[Tagesanzeiger, 21.9.99]

Breitseite gegen die Schweiz

Die EU-Machtzentrale will bekanntlich EU-weit die Steuern auf Zinserträgen harmonisieren. Die EU benötigt Geld, viel Geld, und will nun den Steuerwettbewerb bekämpfen. Konkret soll der Sparer nicht mehr die Möglichkeit haben, sein ehrlich verdientes Geld vor den stets gefrässigeren Steuervögten in Sicherheit zu bringen. Dabei werden Sparer mit dem kriminell tönenden Begriff Steuerflüchtling bezeichnet, während die frivole Ausgabenpolitik in vielen Staaten ungeschoren davon kommt - auch bei uns.

Jetzt werden aber einzelne EU-Länder nervös. Luxemburg, traditioneller Sparer-Treffpunkt, verlangt schon lange, auch die Schweiz müsse in die Harmonisierungsbestrebungen integriert werden. Nun hat auch der britische Finanzminister gedonnert, Grossbritannien sei nicht bereit, durch eine EU-Richtlinie die Zinserträge aus Geldanlagen in internationalen Anleihen (Eurobonds) mit einer EU-Mindeststeuer zu belegen. Schliesslich seien in London über 100'000 Leute im Eurobondgeschäft tätig. Ausserdem sei das Bankgeheimnis von Luxemburg und der Schweiz abzuschaffen. Er werde sich in der OECD (die Schweiz ist OECD-Mitglied) dafür einsetzen, dass die Abschaffung des Bankgeheimnisses endlich angegangen werde. Im weiteren verlange Grossbritannien, dass auf Eurobonds keine Steuern erhoben werden! Luxem- burg "doppelte" nach und verlangt seinerseits, dass auf Erträgen aus Anlage- fonds (Investementsfonds) keine Steuern zu bezahlen seien. Und Luxemburg werde sich nur einer Regelung unterziehen, wenn sich die Schweiz verpflichte, auch mitzumachen. Bundesrat Villiger hat Brüssel aufgefordert, zuerst solle die EU eine Regelung finden. Dann werde man bereit sein, über eine Angleichung zu verhandeln.

[Tages-Anzeiger, 13.9.99]

Bei den "Steuerspielen" der EU mitmachen und den Finanzplatz Schweiz opfern? Wohl kaum. Wir hoffen inständig, dass sich unsere Regierung nicht wieder voreilig einwickeln lässt...

Wer soll der "1. Mann" in der EU-Aussenpolitik sein?

Wer soll die EU-Aussenpolitik repräsentieren? Schon in alten Zeiten verlangte der US-Aussenminister Henry Kissinger eine verbindliche Telephonnummer in Brüssel, die er anrufen könne, wenn es brenne in der Welt ... er erhielt sie nicht. Auch heute bemüht sich US-Aussenministerin Albright vergebens um verbindliche Telephon-Leitungen.

Am 18. Oktober wird der ehemalige NATO-Generalsekretär Javier Solana das Amt eines "Hohen Beauftragten für die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik der EU" übernehmen. Weil er sich als europäischer Aussenminister sieht, besuchte er Anfang Oktober die US-Aussenministerin. Nur einen Tag später erhielt diese wiederum Besuch aus Brüssel, der britische EU-Kommissar Chris Patten, zuständig für "Auswärtige Beziehungen", klopfte an. Albright einigte sich mit dem EU-Duo, sie werde mit beiden Kontakt aufnehmen, wann immer es ratsam erscheine. Aber Frau Albright muss noch weitere Telephon-Nummern eintragen. Auch der Deutsche EU-Kommissar Günther Verheugen, zuständig für die Erweiterung der EU, der Franzose Pascal Lamy, verantwortlich für Aussenhandel, der spanische Wirtschafts- und Währungskommissar Pedro Solbes und der Däne Poul Nielson, zuständig für Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe, wollen auf höchster aussenpolitischer Ebene mitreden. Verheugen liess bereits verlauten, Patten solle sich nur nicht einbilden, dass er die aussenpolitische Nummer eins in Brüssel sei. Lamy stellte fest, Patten habe niemandem Vorgaben zu machen.

Und schliesslich sieht sich der EU-Kommissionspräsident Prodi als Oberdiplomat der EU. Stillschweigend überging Prodi den Wunsch der EU-Staaten, einen der Kommissionsvizepräsidenten für die gesamten Aussenbeziehungen verantwortlich zu erklären: "Prodi wollte keinen Stellvertreter neben sich, der ihm die Schau hätte stehlen können" (zit. Der Spiegel).

Der Spanier Solana bereitet unterdessen seine Inszenierung vor: Bei der Besichtigung seines neuen Büros im EU- Ratspalast forderte er ein eigenes Radio- und Fernsehstudio. Sein Büro, inklusive Repräsentationsräumlichkeiten, soll im fünften Stock neben dem Konferenzsaal des Aussenministerrates eingerichtet werden, an dessen Sitzungen er mit eigenem Vortragsrecht teilnehmen wolle. [Der Spiegel, D, Nr. 39/27.9.99]

Die dauernde, bewaffnete Neutralität der Schweiz ist im Gegensatz zum EU-Gerangel ein verlässlicher Wert. Pflegen wir ihn, damit die Staaten wissen: wir meinen es ernst mit unserer Weltoffenheit und Friedenspolitik.

Arbeitslosigkeit

Schweiz: Arbeitslosigkeit im August und September weiter gesunken

Der Rückgang der Arbeitslosigkeit erfolgte in allen Landesteilen und in sämtlichen Wirtschaftszweigen sowie in allen Altersgruppen:

Arbeitslosenquote:

[Quelle: Pressedokumentation "Die Lage auf dem Arbeitsmarkt September 1999", Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit)

Beschäftigungszahl angestiegen

Im 2. Quartal stieg auch die Zahl der Beschäftigten weiter an und zwar auf 2'630'000. Es konnten innerhalb Jahresfrist rund 5'000 neue Vollzeitstellen und 22'000 Teilzeitstellen geschaffen werden. Auch die Unternehmen beurteilen die Beschäftigungsaussicht als positiv. 47 Prozent der befragten Unternehmen geben an, sie würden ihre Beschäftigungszahl erhöhen. 27 Prozent der Unternehmen beklagen aber einen Mangel an Fachpersonal. [Schweizerische Gewerbezeitung, 10.9.99].

Wahlkampf 99: Die FDP verkündet in Zeitungsinseraten (Neue Zürcher Zeitung, 6.10.99, Seite 51): "Mehr Beschäfti- gung, weniger Arbeitslosigkeit. Dank der FDP... und nicht wegen den Nein-Sagern."

Diese FDP-Wahlkampf-Logik ist äusserst holprig und billig:

• Positive Konjunktur: wegen den EWR-Ja-Sagern?
• Negative Konjunktur: wegen den EWR-Nein-Sagern?
• Der EWR wurde 1992 von den Nein-Sagern abgelehnt.

Was nun? Wen bezeichnet die FDP als Nein-Sager? Offenbar nicht die AUNS, sondern diejenigen, welche 1992 "Nein" zu einem "EWR-Nein" gesagt haben: also die Ja-Sager.

Wirtschaftsstandort Schweiz

Gute Wachstums-Aussichten – ohne EWR/EU-Beitritt

Ökonomen kommen zum Schluss, dass die Schweizer Konjunktur im zweiten Halbjahr 99 weiter an Fahrt gewinnen wird. Die Bank UBS analysiert, die Erholung in der Wirtschaft habe eingesetzt. Die UBS rechnet mit einem Aufschwung im 3. und 4. Quartal durch ein Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) von 3,5 bzw. 3,7 Prozent gegenüber den Vorquartalen. Zudem sei die Konsumentenstimmung auf dem höchsten Stand seit zehn Jahren.

[Economic-News, sda, 13.9.99]

Schweizer Industrie gewinnt an Fahrt – ohne EWR/EU-Beitritt

Der Geschäftsgang der schweizerischen Industrie entwickelte sich im zweiten Quartal 1999 positiv. In den Bereichen Produktion, Umsatz und Auftragseingänge waren im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal Zunahmen von 2,0%, 1,8% und 0,8% zu verzeichnen. Die Fertigwarenlager (+0,3%) blieben stabil. Soweit die wichtigsten Ergebnisse der quartalsweise durchgeführten Erhebung des Bundesamtes für Statistik (BFS) über den Geschäftsgang in der Schweizer Industrie.

Substantielle Ausweitung der Industrieproduktion – ohne EWR/EU-Beitritt

Die Produktion im sekundären Sektor (ohne Baugewerbe) legte im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal um 2,0% zu. Die besten Ergebnisse wurden im Bereich Fahrzeugbau erzielt, gefolgt von der Gewinnung von Steinen und Erden, dem "sonstigen verarbeitenden Gewerbe", der Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren, der Energie- und Wasserversorgung, der Herstellung sonstiger nichtmetallischer Produkte sowie der chemischen Industrie. Mit etwas Abstand folgen die Bereiche Papier- und Kartonindustrie, Nahrungsmittel-, Getränke- und Tabakindustrie sowie die Herstellung von elektrischen Geräten, Feinmechanik und Optik. Die grössten Produktionseinbussen erlitten die Leder- waren- und Schuhindustrie, die Textil- und Bekleidungsindustrie, die Maschinenindustrie sowie der Bereich Kokerei, Mineralölverarbeitung und nukleare Brennstoffe.

[Bundesamt für Statistik, Pressemitteilung September 1999, Nr. 87/99]

Detailhandelsumsätze im August 1999: Aufwärtstrend hält an: + 4,8 Prozent - ohne EWR/EU-Beitritt

Nach den Erhebungen des Bundesamtes für Statistik (BFS) nahmen die wertmässigen Detailhandelsumsätze im Total der erfassten Betriebe im Vergleich zum August 1998 um 4,8 Prozent zu. Im Juli 1999 betrug die Zunahme 2,0 Prozent und im August 1998 1,5 Prozent. Der August 1999 wies allerdings einen Verkaufstag mehr auf als der August 1998. Bereinigt um die Anzahl der Verkaufstage betrug der Umsatzzuwachs noch 0,8 Prozent.

Das Umsatzwachstum der drei Hauptgruppen wies im Berichtsmonat keine allzu grossen Unterschiede auf. Die Gruppe der Nahrungs- und Genussmittel legte 4,5 Prozent zu, Bekleidungsartikel und Textilwaren 5,3 Prozent, und beim Total der übrigen Gruppen betrug der Zuwachs 5,2 Prozent.

Polit-Standort Schweiz

Landesausstellung EXPO: geistige Bankrott-Erklärung

Die katastrophalen Entwicklungen rund um die Vorbereitungen für eine schweizerische Landesausstellung lassen folgende Schlüsse zu:

• Eine arrogant auftretende Klasse aus Intellektuellen, Politikern, Kunst- und Medienschaffende, diktierte dem
  Schweizer Volk, was es anzuschauen haben wird. Die "Öffnung der Schweiz" sollte das Hauptthema sein, eine
  Propaganda-Show erster Güte für politische Ziele. Armee, Folklore, Landwirtschaft, Landeskirchen, Pfadfinder
  u.a. wurden entweder völlig von der Teilnahme ausgeschlossen oder die EXPO-Diktatur verunstaltete ihre Aus-
  stellungsprojekte. Man will eine Schweiz darstellen, die es gar nicht gibt.
• Das EXPO-Desaster ist eine Niederlage jener Kreise, welche die Unabhängigkeit und Neutralität sowie traditio-
  nelle Werte der Schweiz durch "Öffnungs-Phantasien" aufheben bzw. umpolen wollen.
• 130 Millionen Franken Steuergelder sind "verlocht" worden. Wo, an wen und wie? Die zurückgetretene korrupte
  EU-Kommission lässt grüssen...
• Fazit: Die Schweiz bleibt Schweiz! Die Schweiz-Umkrempler haben vorläufig eine bittere Niederlage
  eingesteckt.

Bürgermeisterin von Strassburg: "Modell für Europa"

Bundesrat Adolf Ogi meinte anlässlich der Gedenkfeier zur Schlacht bei Dornach, heute lebe man mit den Nachbarn nicht nur in Frieden, sondern auch in Freundschaft. Dennoch bleibe das Land auch in Zukunft dem eigenen Weg verpflichtet; es wolle sein Selbstbestimmungsrecht weiterhin in Freiheit ausüben, und Europa könne für die Schweiz nie etwas anderes sein als ein "Europa der Vaterländer.

In einer Grussbotschaft lobte die Bürgermeisterin von Strassburg, Nicole Dreyer, die Schweiz als "Modell für ein Europa, das wir gestalten wollen". Vorbildlich seien der föderative Aufbau, die Demokratie sowie die Toleranz zwischen unter- schiedlichen Sprachen und Kulturen. [Neue Zürcher Zeitung, 27.9.99]

Aus beiden Voten leiten wir ab: Die Schweiz kann der EU nicht beitreten, weil

• die Schweiz auch in Zukunft dem eigenen Weg verpflichtet bleibt
• sie ihr Selbstbestimmungsrecht weiterhin in Freiheit ausüben will
• Europa für die Schweiz nie etwas anderes sein kann als ein "Europa der Vaterländer
• der föderative Aufbau der Schweiz vorbildlich ist
• die direkte Demokratie der Schweiz vorbildlich ist
• die Schweiz ein Modell für Europa sein kann
• das Modell nicht zuerst verunstaltet* werden kann, wenn es als Vorbild dienen soll.

*Verunstaltet durch einen EU-Beitritt, Verringerung der Mitsprache von Kantonen und Gemeinden, Abschaffung des Ständemehrs, Einschränkung der direkten Demokratie.

"But we habe our own dream and our own task.
We are with Europe, but not of it.
We are linked, but not combined.
We are interested and associated, but not absorbed."

Sir Winston Churchill

Wir haben unseren eigenen Traum.
Wir haben aber auch unsere besondere Aufgabe zu erfüllen.
Wir sind Europäer. Aber wir sind nicht in Europa eingebunden (politisch!).
Wir fühlen uns den Europäern verbunden, sind aber nicht mit ihnen vereinigt. Unser Denken ist europäisch, aber wir las-
sen uns von Europa nicht verschlucken.

Nationale Werte bedroht

Eine vom Lausanner Meinungsforschungsinstitut MIS Trend und von der Crédit Suisse durchgeführte Umfrage kam zu bemerkenswerten Ergebnissen. Die Umfrage richtete sich einerseits an Meinungsführer aus Politik, Wirtschaft und Kultur, sogenannte Leader, andererseits an die breite Bevölkerung.

• Sowohl bei den Leadern als auch bei der Bevölkerung gelten nationale Werte als bedroht.
• Zwei Drittel der Leader glauben, dass nach der Fusionswelle wieder zu kleineren Strukturen übergegangen werde.

Leader:

• Nur 11 % befürworten einen vorbehaltlosen EU-Beitritt
• 27 % würden sich nur einer föderalen EU anschliessen
• 60 % befürworten zwar einen EU-Beitritt, sind aber mit dem gegenwärtigen Zustand der EU alles andere als zu-
  frieden.

Bevölkerung:

• Rund die Hälfte hält es für unwahrscheinlich, dass sich die EU eine föderale Struktur gibt
• 48 % meinen, die Schweiz müsse der EU beitreten
• 52 % stehen einem EU-Beitritt skeptisch bis ablehnend gegenüber.

[Neue Zürcher Zeitung, 28.9.99]

EU droht der Schweiz mit Strafzöllen

Trotz EWR-Nein boomt der Export von Schweizer Süssgetränken in die EU, besonders nach Frankreich. Die grosse EU – und offenbar auch die "grande nation" Frankreich - haben nun Angst bekommen: die EU-Anbieter fürchten die Schweizer "Blötterli-Wasser-Konkurrenz. Die EU beruft sich auf einen Passus im Freihandelsabkommen von 1972, nach welchem eine Partei Massnahmen ergreifen kann, wenn die Erhöhung der Einfuhren einer bestimmten Ware einen Wirtschaftszweig schwerwiegend zu schädigen droht. Deshalb will die EU einen Teil der Schweizer Importe mit Strafzöllen belegen. [Neue Zürcher Zeitung, 10.9.99]

Frankreich hat Angst vor Schweizer Süssgetränken! Aber wir dürfen keine Angst haben vor französischen Käse- und Weinimporten! "Champagne" lässt grüssen: hoffentlich steht unsere Regierung auf die Hinterfüsse und lässt sich nicht wieder ins Bockshorn jagen...

Bild am Sonntag: "Irrer Lkw-Plan der EU"

Die EU-Mächtigen in Brüssel wollen in den nächsten Jahren das Wochenendfahrverbot für Lastwagen aufheben. Die finnische EU-Präsidentschaft will das Dossiers r vor den EU-Verkehrsministerrat bringen. Empört reagierten der Freistaat Bayern, Deutschland und Österreich. Die Finnen argumentieren, das Fahrverbot verunmögliche "Fernfahrten durch die Mitgliedsstaaten ohne grösser Fahrtunterbrechungen". Die EU-Zentrale nennt die beabsichtige Aufhebung des Wochen- endfahrverbotes harmlos "transparentes System harmonisierter Bestimmungen über Fahrverbote für schwere Lastkraft- wagen im grenzüberschreitenden Güterverkehr". Weiter nennt sie Bedingungen für Sonderregelungen: "Auf den Haupt- verkehrsstrassen dürfen die Mitgliedstaaten zusätzliche, über die genannten Massnahmen hinausgehende Fahr- beschränkungen nur erlassen, sofern die im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten schweren Lastkraftwagen davon ausgenommen werden."

[Bild am Sonntag, D, 26.9.99]

Vorläufig konnte eine Sperrminorität (Österreich, Frankreich, Deutschland, Italien) die Pläne verhindern - aber nur vorläufig. Für eine EU-Schweiz würde dies bedeuten, kompromisslose Aufhebung des Wochenendfahrverbotes auf den Transitstrecken. Unsere Regierung würde aus Solidarität und aus ihrer Erkenntnis, "Wir gehören zu diesem Europa", brav Ja und Amen sagen...

Es sagte...

der Schweizer Fussballstar Kubilay Türkylmaz im Sonntagsblick vom 12.9.99: "Der EU-Beitritt der Schweiz würde mir als Fussballspieler nützen. Dann könnte ich in Brescia (Italien) als Nicht-Ausländer spielen. Sonst aber glaube ich, dass wir als Schweizer besser so unabhängig bleiben, wie wir es sind."

EU-Richtlinie wieder über Bord geworfen

Wir kennen das Jammern der EU-Befürworter, wie unwürdig es sei, EU-Recht ohne Mitbestimmung nachvollziehen zu müssen... So fühlten sich die gesetzgebenden Mühlen in Bern mit einer unwürdigen Übernahme konfrontiert. Ohne in EU-Brüssel mitreden zu können, übernahm die Schweiz die "EU-Winterreifen-Kleber-Regelung" in das Strassenverkehrs- gesetz, wonach jeder Winterreifen-Benützer neben dem Tachometer einen Kleber aufziehen muss, welcher die erlaubte Höchstgeschwindigkeit "visualisiert". Nach einem Jahr bemerkte nun die Verwaltung, dass in der Schweiz Auto- Winterreifen aus Sicherheitsgründen für eine Höchstgeschwindigkeit von mindestens 160 km/h ausgelegt sein müssen, und dass auf unseren Autobahnen ein Geschwindigkeitslimit von 120 km/h gilt. Also sei der "EU-Warnkleber" in der EU-unabhängigen Schweiz ohne Nachteile für den Verbraucher gar nicht notwendig - da staunt man ob so viel Kombinie- rungsvermögen.

[Quelle: UVEK-Medienmitteilung vom 27.9.99]

Was wohl diese Übung wieder gekostet hat: zuerst am grünen Tisch diskutieren, dann einführen und schliesslich wieder abschaffen...

Bis anhin existiert weder aus der Verwaltung noch von den EU-Befürwortern eine Liste, die aufzeigt, welche EU-Normen in die schweizerische Gesetzgebung einflossen. Ausserdem wäre es interessant, welche Normen zwingend oder freiwillig von der Schweiz übernommen worden sind. Nach dem EWR-Nein hatte die Schweiz im Rahmen der Swisslex besonders im technischen Bereich Anpassungen vorgenommen. Aber diese haben weiss Gott die Unabhängigkeit des Landes nicht berührt.

Die Schweizer Luftwaffe trudelt in geistigen Luftlöchern!

In der neuen Broschüre "Die Schweizer Luftwaffe" entnehmen wir kühne geistige Kunstflug-Formationen. Der erste Satz der Broschüre lautet: "Die Schweiz ist keiner militärischen Bedrohung im herkömmlichen Sinn ausgesetzt." Voilà, die VBS-Propheten wissen es. Und in Fettschrift finden wir die sicherheitspolitische Strategie des Bundesrates: "Gehen wir zur Krise, sonst kommt sie zu uns". Weiter im Text; treu der bundesrätlichen Sicherheitspolitik wird gefordert: "Erwei- terung des schweizerischen Engagements in Krisenregionen.[...] Für die Luftwaffe kann dies bedeuten, im Verbund mit anderen Luftstreitkräften eingesetzt zu werden". Im Rahmen der Friedensförderung soll die Schweizer Luftwaffe einen "Beitrag zu multilateralen Sicherheitsstrukturen durch Mitgliedschaft oder Kooperation" leisten. Im weiteren soll sie die "Luftüberlegenheit erreichen über dem Einsatzgebiet der eigenen Truppen" und zwar innerhalb einer "Aufgabenwahr- nehmung im Rahmen multinationaler Einsätze", d.h. also auf internationalen Krisenherden. Damit das Ganze klappt, soll ein "gemeinsamer Betrieb von Material, Führungssystemen und -strukturen sowie abgestimmte Einsatzverfahren im Verbund mit anderen Luftwaffen" praktiziert werden.

Die Luftwaffe profitiert heute von etlichen bilateralen Abkommen mit befreundeten Staaten im Ausbildungsbereich. Auch ist es selbstverständlich, dass im Notfall im benachbarten Ausland geholfen wird (vgl. Super-Puma-Einsatz im öster- reichischen Galtür während des Lawinenwinters 99). Aber was in dieser Broschüre aufgezeigt wird, geht weit über das hinaus. Der Fall ist klar: Die Luftwaffe soll NATO-tauglich werden. Aufgrund der "Gehen-wir-zur-Krise-Strategie" sollen Kampfeinsätze ausserhalb des schweizerischen Luftraumes möglich sein (Stichwort: "Luftüberlegenheit über dem Einsatzgebiet der eigenen Truppen"). Die Neutralität spielt dabei keine Rolle mehr: nicht ein einziges Mal findet die Neutralität in den Kapiteln "Welche Bedeutung hat der Luftraum über der Schweiz?", "Womit muss die Luftwaffe in Zukunft rechnen" und "Wie wird die Luftwaffe diesen Anforderungen gerecht?" Erwähnung! Die Luftwaffe habe "analog zum Strassenpolizeidienst" Luftpolizeidienst zu leisten, aber nicht um die Neutralität der Schweiz zu schützen, sondern "um einen geordneten Ablauf des Luftverkehrs" zu gewährleisten - Durchschleusung von Bomber-Geschwadern?

Langsam wird es überlegenswert, ob man solchen neutralitätswidrigen und in Selbstüberschätzung taumelnden Krieg- spielen nicht die Mittel verwehren muss... Offenbar ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Schweizer Luftwaffe den "Krieg der Sterne" führen will?

Was die Schweizer Luftwaffe gemäss VBS zukünftig tun soll: "Für die Luftwaffe kann diese bedeuten, im Verbund mit anderen Luftstreitkräften eingesetzt zu werden." "Erreichen der Luftüberlegenheit über dem Einsatzgebiet der eigenen Truppen" (bei multinationalen Einsätzen im Ausland!).

Luftwaffenoberst im freien Argumentations-Fall...

In der Instruktoren-Zeitung "Forum" verkündet der Instruktionschef Flugplätze und Informatik, Oberst René Meier, folgende Propaganda [Ausgaben Nr. 32/Dez. 98 und 34/Juni 99]:

• "Wenn wir uns militärisch in die Isolation begeben, werden wir wegen fehlendem Wissens- und Könnensaus-
  tausch innert kürzester Zeit zu einer Folkloreorganisation. Inzucht hat langfristig noch nie etwas gebracht, auch
  im militärischen Denken nicht! Also: Raus aus der Isolation, an die frische internationale Luft!"

• Oberst Meier weiter: "Etwas hoch Politisches, aber es ist mir gleich: Der Diktatur öffnet das Tor, wer die Regie-
  rung und das Parlament dauernd verunglimpft und entmachten will."

• Und zudem doziert Oberst Meier: "Neutralität hat mit Kriegsrecht zu tun, nicht mit Friedensrecht. Ich bitte doch
  alle Leser des Forums, das an den Stammtischen zu verbreiten, damit dort endlich alle merken, dass wir nicht
  im Krieg sind und folglich heute gar nicht neutral sein müssen."

Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates will bewaffnete Auslandeinsätze

und setzt die Politik der Aushöhlung der dauernden, bewaffnete Neutralität fort: Eine Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates forderte am 29. Juni 1999 den Bundesrat auf, die Entsendung bewaffneter Schweizer Truppen ins Ausland zu beschleunigen. Es sei nicht zu verantworten, die Swisscoy-Angehörigen unbe- waffnet in den Kosovo zu senden. "Es ist zudem weder mit der Würde unseres Landes vereinbar noch effizient, dass unsere unbe- waffneten Armeeangehörigen von bewaffneten Kontingenten anderer Staaten geschützt werden müssen." Die Kommission verlangt, bis Ende 1999 die entsprechenden Gesetze seien zu verabschieden.

Wir finden es unwürdig, wie diese Kommission - erstens - den klaren Volksentscheid gegen Blauhelme, also gegen bewaffnete Schweizer Einsätze, ignoriert und - zweitens - ist die von der classe politique forcierte "Waffen Aussenpolitik" ineffizient: Von der Schweiz erwartet die Völkergemeinschaft humanitäre, unbewaffnete Hilfe. Dabei kann sie ihre Erfahrungen und Sach-Kompetenz weitaus sinnvoller einsetzen als mit NATO-Annäherungs-Übungen. Der Bundesrat beantwortete die Motion am 15.9.99: "Der Zeitplan sieht vor, dass der Bundesrat die Botschaft (zur Militärgesetz- Änderung. Anm. Red.) im Oktober 1999 zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Die AUNS-Mitgliederversammlung hat bereits im Frühjahr 1999 beschlossen, gegen jede rechtliche Grundlage eines bewaffneten Auslandseinsatzes das Referendum zu ergreifen. Auch diesen Kampf werden wir führen müssen - sehr bald.

Wahl des Studienortes in der Schweiz - je näher desto lieber

Die Studierenden in der Schweiz reisen für ihr Studium ungern in die ferneren Landesteile. Sie bevorzugen jene Hoch- schule, die ihrem Herkunftsort am nächsten liegt. Auch wird ein Studium in einem anderen schweizerischen Sprach- gebiet eher selten aufgenommen. Unsere Hochschulen weisen deshalb im Bezug auf ihre Studierenden mit Wohnsitz Schweiz einen ausgeprägt regionalen Charakter auf. Eine neue Studie des Bundesamtes für Statistik (BFS) bringt die neusten Informationen zu diesem Thema.

Die meisten Studierenden in der Schweiz sind ortsgebunden. Über zwei Drittel (69%) von ihnen besuchen jene Hoch- schule, die ihrem Herkunftsort am nächsten liegt. Die meisten der dreizehn universitären Hochschulen in der Schweiz weisen einen ausgeprägt regionalen Charakter auf, was ihre Studierenden mit Wohnsitz Schweiz anbelangt. Aus der näheren Umgebung des Hochschulstandortes (Reisedistanz vom Herkunfts- zum Studienort beträgt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln höchstens eine Stunde) kommen fast zwei Drittel (65%) ihrer Studierenden.

[Bundesamt für Statistik, Pressemitteilung Nr. 86/99 vom Sept. 1999]