Der Auftrag des SKH ist im Bundesgesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe von 1976 sowie in der Verordnung über das SKH von 1988 umschrieben. Der Wortlaut des Gesetzes: „Die humanitäre Hilfe soll mit Vorbeugungs- und Nothilfemassnahmen zur Erhaltung gefährdeten menschlichen Lebens sowie zur Linderung von Leiden beitragen. " Der Auftrag der SKH ist im Bundesgesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe von 1976 sowie in der Verordnung über das SKH von 1988 umschrieben. Der Wortlaut des Gesetzes: „Die humanitäre Hilfe soll mit Vorbeugungs- und Nothilfemassnahmen zur Erhaltung gefährdeten menschlichen Lebens sowie zur Linderung von Leiden beitragen; sie ist namentlich für die von Naturkatastrophen oder bewaffneten Konflikten heimgesuchte Bevölkerung bestimmt.“ Die Verordnung über das SKH besagt: „Das Korps ist das Instrument der operationellen Humanitären Hilfe des Bundes im Ausland. Es führt Rettungsaktionen durch, leistet Überlebens-, Wiederaufbau- und Infrastrukturhilfe und befasst sich mit Aufgaben der Katastrophenvorsorge.“

• In den letzten Jahren haben die Ereignisse den Auftrag erweitert. Die humanitäre Hilfe kommt unter anderem zum
  Einsatz bei bzw. nach:
• Naturkatastrophen: Erdbeben, Vulkanausbrüche, Überschwemmungen, Dürren, Kältewellen, Wirbelstürme, Hang-
  instabilitäten usw.
• Zivilisationskatastrophen: Dammbrüche, nukleare Störfälle, Chemiekatastrophen usw.
• durch bewaffnete Konflikte verursachte Katastrophen: Kriege
• durch strukturelle Mängel verursachte Katastrophen bzw. Krisen

136 SKH-Angehörige im weltweiten Einsatz (Stand: 1.12.99)

Derzeit leisten 136 Angehörige des SKH Einsätze in 23 Ländern. Das grösste Kontingent ist  mit 66 SKH-Angehörigen (49%) in der Krisenregion Ex-Jugoslawien tätig (BR Jugoslawien  inkl. Kosovo, Albanien, Mazedonien, Bosnien- Herzegowina). Es folgen die Katastrophengebiete Lateinamerikas (Kolumbien, Honduras, Nicaragua) mit 10 SKH- Mitgliedern, die afrikanischen Krisenregionen Äthiopien/Eritrea mit 7 sowie Angola/Kongo und Ruanda/ Tansania
mit je 6 SKH-Mitgliedern. Im Feld werden die Korpsangehörigen von Hunderten von einheimischen Helfern unterstützt.

In den ersten elf Monaten dieses Jahres wurden insgesamt 331 Korpsangehörige eingesetzt  (Einsätze der Rettungs- kette Schweiz in der Türkei [zweimal], Griechenland und Taiwan nicht  eingerechnet). Diese Zahl liegt bereits um ein Fünftel über jener für das gesamte Jahr 1998,  als total 278 Einsätze verzeichnet wurden. Dies bedeutete einen neuen Rekord in 25jährigen  SKH-Geschichte.

Werden in diesem Jahr die vier Einsätze der Rettungskette, die Einsätze von VBS-Angehörigen, die das SKH unter- stützten, sowie von SKH-Angehörigen, welche temporär die Zentrale verstärkten, mitgerechnet, so wurden nicht weniger als 575 Einsätze verzeichnet.

Das SKH umfasst rund 1500 Angehörige als Freiwillige. Davon sind etwa 500 kurzfristig für Einsätze disponibel, und zwar weltweit dort, wo es gilt mitzuhelfen, nach Katastrophen, Krisen  und Konflikten Menschenleben zu retten und die Not zu lindern. Die übrigen Korpsangehörigen  sind der Reserve oder der Gruppe Ehemaliger zugeteilt. Kandidatinnen und Kandidaten, die  dem SKH beitreten wollen, müssen hohe Anforderungen erfüllen. Gefragt sind "humanitäre Manager".

Das SKH ist der operationelle Teil der Humanitären Hilfe des Bundes. Die Korpsangehörigen  im Auslandeinsatz sind konkreter Ausdruck des helvetischen Solidaritätsgedankens. Sie werden zumeist in direkten Aktionen der Humanitären Hilfe des Bundes eingesetzt. Ausserdem arbeiten sie auch für internationale humanitäre Partnerorganisationen (IKRK, UN-Organisationen usw.), in deren Programmen sie in der Regel in Schlüsselpositionen eingesetzt werden.

Das SKH ist in den Bereichen Prävention, Rettung Überleben und Wiederaufbau tätig. Es kommt ausschliesslich im Ausland zum Einsatz.

Ein klares sicherheits- und aussenpolitisches Konzept

Statt für den fragwürdigen, neutralitätswidrigen Kosovo-Einsatz bis Ende 2000 mindestens 54 Millionen Steuerfranken zu verschleudern, wäre es sinnvoller, das Schweizerische Katastrophenhilfekorps auszubauen. Das wäre ein klares Konzept für den neutralen Kleinstaat Schweiz:

Die Armee bleibt im eigenen Land (Landesverteidigung, Unterstützung der zivilen Behörden in ausserordentlichen Lagen)

Die humanitäre Hilfe in ausländischen Konfliktgebieten ist Sache der zivilen Organisationen  (Schweizerische Katastro- phenhilfe, Rotes Kreuz, Hilfswerke).

UNO-Beitritt

Viel Geld, wenig Hirn: Die UNO ist auf dem Rückzug

Von André Glucksmann, französischer Philosoph

Das Entsetzliche war vorhersehbar, es wurde erwartet, ja es war sogar angekündigt worden. Dann geschah es. Nach der Katastrophe tauchten die Blauhelme auf. Zu spät, um den Sieg  von Recht und Gesetz glaubhaft zu machen. Sie kamen nämlich erst zu den Bestattungsfeierlichkeiten.

Die Vereinten Nationen haben die Timoresen in einen Hinterhalt getrieben: Sie schlugen ein freies Referendum vor, die Timoresen stimmen unter UN-Aufsicht ab, um anschliessend den Milizen ans Messer geliefert zu werden. Nun droht Kofi Annan den Verantwortlichen mit einem Verfahren vor einem internationalen Strafgericht. Ebenso gut könnte er sich selbst der Vortäuschung falscher Tatsachen und der unterlassenen Hilfeleistung in einem Fall von ethnischer Säuberung bezichtigen.

Dies umso mehr, als es sich bei Annan um einen Wiederholungstäter handelt. Im Januar 1994 verlangte General Dallaire, der in Ruanda die UN-Truppen führte, 5000 Männer, um eine Million Menschenleben zu retten. Doch Kofi Annan stellte sich taub. Am 7. April 1994 begann der Terror, und die UNO beschloss, sich zurückzuziehen. Die Schlachterei dauerte drei Monate und überstieg an Grausamkeit alles bisher Dagewesene. Die internationalen Institutionen wandten sich ab.

Tatsächlich geht es hier nicht um Personen, sondern um Institutionen. Frankreich und Belgien haben in der Angelegen- heit ihre Verantwortlichkeit (halbherzig) geprüft. Clinton bat um Verzeihung. Unterdessen beging die UNO den 50. Jah- restag ihres Wirkens „im Dienste der Menschheit und der Menschlichkeit“. Was sie nicht daran hindert, diejenigen zu schädigen, die sie zu schützen vorgibt.

Von schlechtem Gewissen fehlt jede Spur

Sollte die Fähigkeit zur Reform und zur Umsicht tatsächlich umgekehrt proportional zur Grösse des Apparates sein? Die UNO, das sind 180 Nationen, viel Geld, eine aufgeblasene Bürokratie, konsensuelle Floskeln und ein viel zu kleines Hirn.

Wer „dringender Handlungsbedarf“ sagt, gibt damit den Vereinten Nationen das Signal zum sofortigen Rückzug. Die Roten Khmer verüben einen Völkermord in Kambodscha; zehn Jahre später sitzen die Völkermörder noch immer unbehelligt in ihrem Glashaus. In Kabul werden Frauen gesteinigt, und prompt evakuiert die UNO ihre Mitarbeiter. In Jugoslawien trugen die Vereinten Nationen dazu bei, die Legitimität von Misloševic zu stützen. Die „Schutzzone“ 
Srebrenica war ein Schlachthaus der Zivilbevölkerung. Letzte Anweisung von Richard Holbrooke an Bernard Kouchner, der den Wiederaufbau im Kosovo leitet: „Don’t ask for it, just do it!“ Bitten Sie bloss nicht die UNO um Erlaubnis, tun Sie es einfach.

Die Vereinten Nationen verdanken ihre Existenz den Illusionen, die sich Roosevelt über Stalins gute Absichten machte. Während des Kalten Krieges war die UNO zweifellos sehr nützlich. Sie garantierte das Gleichgewicht zwischen den beiden Supermächten, indem sie die eine dazu gebrauchte, die andere zu blockieren. Das Vetorecht im Sicherheitsrat diente der Erhaltung dieser stabilen Instabilität. Dieses Vetorecht ist aber heute ein Alibi zynischer Grossmächte geworden, es lähmt humanitäre Einsätze: „In Manhattan steht die Ampel auf Rot, wir sehen dem Massaker zu und vergiessen eine Träne.“

Am Vorabend des Ersten Weltkrieges hatte sich Robert Musil vorgestellt, dass die Wiener Intelligenzija einen Plan für einen Hundertjährigen Frieden entwerfen würde, den der Schriftsteller „Gleichzeitige Aktion“ taufte. Es ging um ein harmlos wirkendes Monster, das „im Interesse der Allgemeinheit“ gleichzeitig das Gute und Böse tun sollte. Wie heute die Vereinten Nationen. Fallen ein paar verfolgte oder verschleppte Nonnen oder Kinder gegenüber zehn Milliarden Menschen ins Gewicht, für deren Wohl die UNO im dritten Jahrtausend sorgen wird? Wohlmeinende Zeitgenossen, die sich auf die Vereinten Nationen verlassen, sei gesagt: Die UNO weiss Bescheid, die UNO schweigt, die UNO zieht sich aus der Affäre. Manche zahlen mit ihrem Leben für das, was wir auf kostspielige Weise erhalten: ein Monument der Vergangenheit.

[Die Zeit, D, 19.11.99]

Untersuchungskommission: UNO mitverantwortlich für Genozid

Eine vom UNO-Generalsekretär Annan eingesetzte Untersuchungskommission kommt zum Ergebnis, dass die UNO und insbesondere der Sicherheitsrat mitverantwortlich für den Völkermord in Ruanda ist, welchem rund 800'000 Tutsi und gemässigte Hutu ermordert worden sind. Die Untersuchung belegt, dass der Sicherheitsrat von den Plänen der Massa- ker wusste. Klare Warnungen von UNO-Beauftragten wurden ignoriert. Die Regierung von Ruanda erklärte, man fühle sich von der UNO betrogen. [Tages-Anzeiger ONLINE 17.12.99]

"Wir brauchen keine Mitgliedschaft bei der politischen UNO der Grossmächte, um mit Steuergeldern den Konferenz- tourismus zu fördern. Wir investieren das Geld in Hilfe vor Ort. Behalten wir den „untypischen“ Status bzw. den Sonderfall: Er ermöglicht eine ehrliche Solidarität und bewahrt uns die Handlungsfreiheit. Nicht zuletzt zugunsten der Elendsminderung auf der Welt."

News aus der EU

EU-Erweiterung

Der EU-Gipfel von Helsinki hat beschlossen, mit Rumänien, der Slowakei, Lettland, Litauen, Bulgarien und Malta Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Die Türkei wird in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen, indem ihr eine Heranführungsstrategie zugute kommen soll. Mit Ungarn, Polen, Tschechien, Zypern, Slowenien und Estland erhöht sich nun die Zahl der beitrittswilligen Staaten auf dreizehn.

Kommentare zum „Erweiterungs-Beschluss von Helsinki“:

Die deutsche Frankfurter Allgemeine:
„Über die Folgen des kurzsichtigen Beschlusses von Helsinki muss man nicht lange rätseln. Schon hat die Ukraine ihr Interesse an einem Beitritt zur EU bekundet. Mit welchen Gründen wollen Schröder und Chirac, Blair und Prodi morgen den Wunsch von Kiew und übermorgen von Minsk als deutliche Überforderung der EU zurückweisen?“

Die französische La Tribune:
„So macht Europa also weiter Platz. Doch wenn man sich heute seine Unfähigkeit anschaut, bei fundamentalen Aspekten dessen voranzukommen, was eine Union ausmacht, dann darf man beim Aufbau von 27 Staaten skeptisch sein, da es ja schon mit 15 kaum vorankommt.“

Der deutsche Fränkische Tag:
„Dennoch wird die EU nicht umhin kommen, sich rechtzeitig und selbstkritisch mit ihrer Identität zu befassen. Die entscheidende Frage: Wie soll eine Union mit 30 Mitgliedern funktionieren und wofür wird sie dann stehen? Wird sie zurückfallen in einen Club der Freihändler? Oder wird sie, wenn ganz Europa drin ist, eine Art Mini-UNO, mit einem informellen Sicherheitsrat aus Deutschen, Briten, Franzosen? Das zuletzt genannte Szenario würde natürlich heftig dementiert. Aber es ist nicht unrealistisch.“ [13.12.99]

Das deutsche Oberbadische Volksblatt:
„Gilt der Politik schon als Erfolg, wenn es gelingt, ein Fiasko zu vermeiden? So gesehen, könnten die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten den Ausgang ihres Gipfels in Helsinki tatsächlich als einen weiteren Weg zur europäischen Einigung feiern. Wobei schon beim Begriff Einigung die Feder stockt. [...] Im Grunde war Helsinki kein Erweiterungs-, sondern nahezu ausschliesslich ein Türkei-Gipfel. [...] Schon die Aufnahme der insgesamt zwölf zusätzlichen Bewerberländer wird ohne Zweifel den ursprünglichen Charakter der EU verändern. Vor der Türe der EU sehen nämlich Länder, die sich in ihren Mentalitäten und von ihrer Geschichte her teilweise deutlich von Mitteleuropa unterscheiden. [...] Und was wird aus der so viel beschworenen Wertegemeinschaft? Stellt man sich in Sofia und Bukarest darunter wirklich dasselbe vor wie in Berlin, Paris oder Stockholm?“ [13.12.99]

EU-Reform: die Kleinen werden weiter Mitsprache abgeben müssen

Die Verschwendung und Betrügereien im EU-Haushalt, die Währungsunion, die Erweiterung um 13 Staaten und der Drang, weltpolitisch auch militärisch eine entscheidende Rolle zu spielen, setzen die EU-Kommission unter Druck, die Institutionen zu reformieren. Bis anhin verschleppte sich dieser Prozess, weil unter den gegenwärtigen 15 EU-Staaten keine Einstimmigkeit über konkrete Schritt bestehen. Unter dem Strich wird aber eine sogenannte Reform in Richtung mehr Zentralismus, mehr Kompetenz bei der Kommission und noch mehr Souveränitätsverzicht der einzelnen Staaten führen.

Die Kommission veröffentlichte erste Vorschläge:

Beschlüsse sollen im EU-Ministerrat zukünftig mit Stimmenmehrheit gefasst werden. Das bestehende Einstimmig- keitsprinzip soll abgeschafft werden.

Das Mehrheitsprinzip soll demnach auch in den heiklen Bereichen Innen-, Rechts- und Steuerpolitik gelten.

Im Ministerrat will die Kommission eine neue Stimmenverteilung (heute: D 10, F 10, GB 10, I 10, E 8, B 5, GR 5, NL 5, P 5, A 4, S 4, DK 3, SU 3, IR 3, L 2).  Bei einer Unions-Erweiterung könnte sonst unter Beibehaltung der aktuellen Stimmengewichtung eine Gruppe von Staaten, welche weniger als 50 Prozent der Bevölkerung umfassen, Entscheide fällen.

Auch die Zusammensetzung der eigentlichen EU-Exekutive, der Kommission, wird in Frage gestellt. Heute ist jedes EU-Mitglied mit je 1 Kommissar vertreten. Wenn die vorgesehene Erweiterung um 13 Staaten Wirklichkeit werden sollte, wäre ein 28-köpfiges Gremium kaum handlungsfähig. Diese folgenschwere Frage wird wohlweislich noch ausgeklammert.

Das EU-Parlament soll aufgewertet werden, indem es zusätzliche Kompetenzen erhält. [Basler Zeitung, 11.11.99]

Zusammenfassung:

• Die kleinen Länder würden massiv an Einfluss verlieren; das Mehrheitsprinzip gefährdet länderspezifische Inter-
  essen (für die Schweiz: Verkehr,  Personenfreizügigkeit, Steuer- und Handelspolitik sowie Frage der inneren und
  äusseren Sicherheit)
• Eine EU-Schweiz hätte nicht einmal die Gewissheit, in der EU-Kommission vertreten zu sein.
• Die Aufwertung des EU-Parlaments ist keine Kompensation des Souveränitätsverlustes, weil dieses den Interes-
  sen der Union und nicht den nationalen Interessen zu dienen hat.
• Fazit: Die Souveränitätseinbussen wäre für die Schweiz gravierend. EU-Beitritt: Nein!

EU-Recht im Dienste der europäischen Einheit...

Geschwindigkeitsbegrenzungschilder mit dem Zusatz „km“ sind nach EU-Recht ungültig (z.B. Geschwindigkeitslimit „100 km“). In Deutschland hätten solche Schilder bis 31.12.98 ersetzt werden müssen. Es droht nun eine Prozess- lawine, weil Temposünder gegen verhängte Bussen mit der Begründung Einspruch einlegen, sie seinen an ungültigen Schildern geblitzt worden... [Spiegel ONLINE 47/99]

Oh du seliges Europa...

Familiennachzug in der EU für Ausländer

Die EU-Kommission schlägt in einem Richtlinienentwurf vor, einheitliche Rechtsgrundlagen für die Gewährung des Familiennachzugs zu schaffen. Nutzniesser wären alle Nicht-EU-Bürger, die sich legal in einem der Mitgliedstaaten aufhalten. Wer sich während einem bestimmten Zeitraum in einem EU-Staat aufhalte, soll Anspruch auf Wohnsitz- nahme, auf Bildung, auf Ausübung einer Arbeit erhalten. Dies sei Voraussetzung für die Integration der Ausländer. Wer in der EU als nicht EU-Bürger arbeitet oder studiert oder über eine mindestens ein Jahr gültige Aufenthaltsbewilligung verfügt, hat das Recht auf Familiennachzug. Unter die Richtlinie fallen auch anerkannte Flüchtlinge. Wer rechtmässig nachzieht, hat wiederum Recht auf Bildung und Beschäftigung und Anspruch auf eine autonome Aufenthaltsbewilligung.

NB: Bei polygamen Verhältnissen dürfen nur eine Frau und deren Kinder nachgezogen werden...
[Neue Zürcher Zeitung, 2.12.99]

Diese Richtlinie hebt faktisch die nationalen Einwanderungsregelungen auf – ein weiterer massiver Souveränitätsverzicht. Allein diese Richtlinie wäre für die Schweiz schlichtweg inakzeptabel.

Österreich fällt weiter ab

„Österreich wird in zwei Jahren das mit Abstand höchste Defizit aller EU-Länder haben, langsamer wachsen als der EU-Schnitt und auf einem unverändert hohen Schuldenberg sitzen, heisst es in der Herbstprognose der EU-Kommission.

Es scheint, dass entgegen den Versprechungen von EU-Befürwortern die EU-Mitgliedschaft nicht positive Wirtschafts- daten garantieren kann.

Europäischer Gerichtshof wird über Brennermaut entscheiden

Die EU-Kommission hat im Juni 1998 Österreich beim EuGH angeklagt, es erhebe auf der Brenner-Autobahn eine zu hohe Gebühr (Maut), die ausländische Lastwagen diskriminiere. Der Gerichtshof muss nun die Argumente der Kommission und Österreichs abwägen. Der Generalanwalt des EuGH wird am 10.2.2000 Stellung beziehen. Anschlies- send wird das Gericht urteilen. [Vorarlberger Nachrichten, 2.12.99]

Ist das die von unseren EU-Befürwortern gepriesene Mitsprache und Mitentscheidung? Ist es ein Gewinn an Souve- ränität, wenn abschliessend eine Gerichtsinstanz über politische Entscheide eines Landes richtet? Die fremden Richter lassen grüssen!

Milliardenschwere Schlampereien

Immer wieder belehren uns EU-Befürworter, Korruption und Verschwendung von Geldmitteln seien in der EU gar nicht so schlimm und die AUNS habe eben keine Ahnung vom Funktionieren der EU, und überhaupt verstehe sich nichts von Ökonomie. Wir nehmen dies zur Kenntnis und zitieren zum Thema wiederum einige ausländische Pressestimmen:

• „Milliardenverschwendung in der EU. EU-Rechnungshof kritisiert massiv die Brüsseler Verwaltung.“
  [Süddeutsche Zeitung, 8.11.99]
• „Die Verwaltung führe Schattenhaushalte und unterschätzt ihre Schulden. So ist beispielsweise ein Betrag von
  rund 30 Milliarden DM für künftige Pensionszahlungen an EU-Beamte im Gemeinschaftsshaushalt nicht vermerkt.“
  [Süddeutsche Zeitung, 8.11.99]
• „Nach Angaben des EU-Rechnungshofs gehen in der EU jährlich rund fünf Milliarden DM durch Agrarbetrug verlo-
  ren [Süddeutsche Zeitung, 8.11.99]
• „Rund ein Drittel aller Zahlungen der Brüsseler Verwaltung im Bereich Forschung und Entwicklung ist mit Irrtü-
  mern behaftet.“ [Süddeutsche Zeitung, 8.11.99]
• „Milliardenschwere Schlampereinen“ [Welt am Sonntag, 8.11.99]
• „Europa: Tatort eines Krimis“ [Der Spiegel, 45/1999]
• „1998 ist die Kommission Verpflichtungen in Höhe von rund 836,3 Millionen Franken ohne Ermächtigung einge-
  gangen. Die Legalität mancher Auszahlung ist in Frage gestellt.“ [Der Spiegel, 45/1999]
• „Selbst die eigenen Wirkungslosigkeit haben die Prüfer untersucht. Ihren Recherchen zufolge kümmert sich die
  Kommission kaum um jene Schweinereien, die der Rechnungshof in früheren Jahren aufgedeckt hat.“
  [Der Spiegel, 45/1999]
• „Viele der Ausgaben bei den eigenen Programmen der Kommission mit einem Gesamtbudget von rund 7,7 Milliar-
  den Franken waren irregulär, unbegründet, aufgeblasen. [Der Spiegel, 45/1999]
• „Mit ihrem 131 Milliarden Franken teuren Haushalt bedient die EU-Kommission vor allem Lobby- und Interessen-
  gruppen. Berauscht vom Gefühl der eigenen Bedeutung kümmert sich keiner der Kommissare mit wirklichem
  Nachdruck um die verschlungenen Pfade des Geldes.“ [Der Spiegel, 45/1999]
• „Der Rechnungshof mahnt die Politiker, die derzeit am liebsten über eine Ost-Erweiterung nachdenken, dieses
  Projekt zu überdenken – oder energische Reformen einzuleiten: Die Herausforderungen der Ost-Erweiterung sei-
  en sonst nicht zu bewältigen. [Der Spiegel, 45/1999]

EU-Parlamentarier Bösch: „Diese Agrarpolitik gehört weg“

Vor der Erweiterung und neuen Förderungen sollte zuerst ein Kassensturz gemacht werden

Einen ungeheuerlichen Umgang mit Steuergeldern hat der Europäische Rechnungshof zu Tage gefördert. So sollen allein durch Agrarbetrug umgerechnet 35,2 Milliarden Schilling verschwinden. Den Bregenzer EU-Abgeordneten Herbert Bösch (SPÖ) überrascht diese Zahl nicht. Er fordert einen Kassensturz.

Bevor die EU-Kommission über eine Erweiterung der Gemeinschaft und neue Förderungen nachdenke, sei es hoch an der Zeit, dass diese erst einmal ihre Hausaufgaben, sprich einen Kassensturz mache und alles in Ordnung bringe. „Wir müssen da Ordnung hineinbringen“, ist Bösch überzeugt.

Dass beim Geld einiges in der EU schief läuft, hat laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ wieder der Europäische Rechnungshof zu Tage gefördert. In seinem jüngsten Jahresbericht soll er das Finanzgebaren der EU-Kommission scharf gerügt haben. Jährlich gingen rund 35,2 Milliarden Schilling durch Agrarbetrug verloren. Zudem kämen noch Verluste in Höhe von 15 Milliarden Schilling durch Zollbetrug. [zit. Vorarlberger Nachrichten, 8. Novem-
ber 1999]

Dringende Buchempfehlung

Unbestechlich für Europa

Ein kleiner Beamter bei der EU in Brüssel beschliesst, die Betrügereien in der EU-Kommission ans Licht zu bringen. Sein Vorgehen verursacht einen öffentlichen Skandal und lässt den 42jährigen Niederländer zu einer politischen Bedrohung für viele werden. Paul van Buitenen, für viele eine Symbolfigur für Demokratisierung und Transparenz in Europa, erzählt seine  Story.

Paul van Buitenen, Unbestechlich für Europa, Brunnen Verlag Basel und Giessen, ISBN  3-7655-5862-1, 288 Seiten, CHF 34.80

Misstöne bei der Einweihung des neuen EU-Parlamentgebäudes

Am 14. Dezember 1999 haben die 626 EU-Parlamentarier in Strassburg ihr neues Gebäude feierlich eingeweiht. Als der französische Staatspräsident Chirac seine Rede begann, verliessen die britischen Konservativen aus Protest gegen Frankreichs Rindfleischimport-Verbot (BSE-Streit) den Festakt... Der futuristische Palast aus Glas und Stahl kostete 700 Millionen Franken. [Neue Zürcher Zeitung, 15.12.99]

• Parlamentarier aus Grossbritannien, Italien, Portugal, Schweden und den Niederlande haben vor kurzem in einer
  Resolution Strassburg als Sitz des EU-Parlaments in Frage gestellt. Bemängelt werden u.a. die hohen Kosten
  für die Umzüge und Reisen zwischen Brüssel und Strassburg.
• Obwohl im Strassburger Palais de l’Europe 1992 ein internationales High-Tech-Pressezentrum gebaut wurde,
  hat auch das neue Louise Weiss-Gebäude (Alterspräsidentin des EU-Parlaments) ein aufwendiges Pressezen-
  trum erhalten. Es wird kritisiert, zwei Zentren seien völlig überflüssig...

EU: Mehr Waren und Dienstleistungen importiert als exportiert

Im 3. Quartal verzeichnet die EU ein Leistungsbilanzdefizit von rund 1,6 Milliarden Franken gegenüber Drittländern. [Vorarlberger Nachrichten, 9.12.99] Die Handelsbilanz der 15 EU-Staaten hat sich binnen Jahresfrist deutlich verschlech- tert. Im September überstiegen die Einfuhren die Exporte um rund 5,1 Milliarden Franken. [Vorarlberger Nachrichten 30.11.99]

Grossbritannien auf Frontalkurs

Der Widerstand Grossbritanniens zeigt, wie der EU-Zentralismus unter dem Deckmantel Binnenmarkt alles vereinheitlichen will.

• Grossbritannien hat sich erfolgreich gegen das EU-Massnahmenpaket zur Bekämpfung des schädlichen Steuer-
  wettbewerbs gewehrt. London will die Quellensteuer von 20 Prozent auf Kapitalerträgen nicht akzeptieren. Diese
  gefährde das Eurobond-Geschäft (Geldanlagen in internationalen Anleihen) und Tausende von Arbeitsplätzen.
• Grossbritannien droht mit dem Veto, wenn die EU beschliessen sollte, obligatorisch ein sogenanntes Folgerecht
  für Künstler einzuführen. Es handelt sich um einen Vergütungsanspruch für Künstler und bis 70 Jahre nach ihrem
  Tod auch für ihre Erben, wenn ein Kunstobjekt für mindestens 4800 Franken weiterverkauft wird. Dies gefährde
  den Londoner Kunstmarkt und führe zu einer Auslagerung des Auktionsgeschäfts nach New York und Genf (!).
  Ausserdem behindere die EU-Richtlinie das kreative Schaffen in der EU und fördere den wirtschaftlichen Raub-
  bau. [NZZ, 8.12.99]

Bizarres aus der EU-Zentrale

„Das Werbeverbot für Autos ist eine politische Spachtelmasse, um die faustgrossen Rostllöcher m EU-Karren zu kaschieren!“

1999 haben die EU-Kommissare folgende Vorschläge ausgearbeitet:

• In einem ersten Schritt soll analog zur Zigaretten-Werbung auch bei der Auto-Werbung der Vermerk angebracht
  werden, dass Autofahren potentiell gefährlich und umweltschädlich sei.
• In einem zweiten Schritt soll die Autowerbung in der EU völlig verboten werden.
• Angestrebt werde, dass Autos mit einem Verbrauch über 2,0 Liter mit einem europäischen Produktionsstopp be-
  legt werden.
• Bei Gebrauchtwagen soll im Heckfenster ein A4-grosser Kleber die Aussenwelt informieren, dass das Auto noch
  nicht verkauft sei und der interessierte Käufer wisse, dass z.B. seine Probefahrt gefährlich sei.
• EU-Brüssel plant, Autobahnverbindungen zwischen deutschen Städten als City-Verbindungen zu deklarieren.
  Somit würden sie automatisch unter das City-Limit 80 bis 120 km/h fallen.

Das deutsche Magazin „Der Spiegel“ urteilte: „Szenen wie aus dem Tollhaus. Ein Denkmal der Sinnlosigkeit.“ [Setz- Frachtbrief, Nr. 13, Oktober 1999]

Umfrage: Euro ist schädlich

Eine Mehrheit von 57 Prozent der Deutschen meint, die Einführung des Euro bringe mehr Schaden als Nutzen (Emnid-Umfrage).[Bild-Zeitung, D, 6.11.99]

Umfrage zeigt „erschreckende“ Europa-Abneigung

Die Bundesbürger haben keine Lust auf die Vereinigten Staaten von Europa! Zwei Drittel könne sich nicht vorstellen, dass die Bundesrepublik in einem vereinten Europa aufgeht. Jeder zweite befürchtet die Zunahme des Sozialmiss- brauchs in der EU; 43 Prozent sehen ihren Arbeitsplatz durch die Vollendung des europäischen Binnenmarktes bedroht. Nur 15 Prozent glauben an die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Bildungssystems im europäischen Vergleich. Das ist das wichtigste Ergebnis einer Umfrage der WirtschaftsjuniorenDeutschland (Junge Unternehmer in Deutschland) bei rund 10‘000 Bundesbürgern.

Die Deutschen hätten Angst vor Arbeit in europäischen Nachbarländern. Zwar gab über die Hälfte an, eine Arbeitsstelle im Ausland als Alternative zur Arbeitslosigkeit im Inland zu sehen, aber konkret nach Ländern gefragt, werden im Durchschnitt nur 1-2 Länder genannt. Am beliebtesten sei die Schweiz, gefolgt von Österreich, sagte Bundesvor- sitzender Stefan Heidekampf bei der Präsentation der Ergebnisse in Berlin.

Angesichts von Währungsunion, Europäischem Binnenmarkt, Ratspräsidentschaft Deutschlands, Europawahlen und der Tatsache, dass bereits 60 Prozent der Gesetze auf europäischer Ebene beschlossen werden, sei das Ergebnis der Umfrage erschreckend, so Heidkamp.

[Magazin Wirtschaft der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart, Nr. 10/99]

Arbeitslosigkeit

Schweiz: Arbeitslosigkeit im August und September weiter gesunken

Der Rückgang der Arbeitslosigkeit erfolgte in allen Landesteilen und in sämtlichen Wirtschaftszweigen sowie in allen Altersgruppen:

Arbeitslosenquote:

[Quelle: Pressedokumentation "Die Lage auf dem Arbeitsmarkt September 1999", Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit]

Beschäftigungszahl angestiegen

Im 2. Quartal stieg auch die Zahl der Beschäftigten weiter an und zwar auf 2'630'000. Es konnten innerhalb Jahresfrist rund 5'000 neue Vollzeitstellen und 22'000 Teilzeitstellen geschaffen werden. Auch die Unternehmen beurteilen die Beschäftigungsaussicht als positiv. 47 Prozent der befragten Unternehmen geben an, sie würden ihre Beschäftigungs- zahl erhöhen. 27 Prozent der Unternehmen beklagen aber einen Mangel an Fachpersonal. [Schweizerische Gewerbe- zeitung, 10.9.99].

Arbeitslosenquoten saisonbereinigt (%)

Gesamt: Männer und Frauen

Unter 25 Jahren Männer und Frauen

Wirtschaftsstandort Schweiz – Nach 7 Jahren EWR-Nein

Vor der EWR-Abstimmung wurde der Teufel an die Wand gemalt:

„Werkplatz Schweiz: Wegen EWR-Ablehnung demnächst geschlossen? Deshalb: EWR Ja“ Arbeitskreis Schweiz- Europa]

„Isolation würde den Standort Schweiz und dessen Wettbewerbsfähigkeit schwer belasten. Basler Arbeitsgruppe für Konjunkturforschung]

„Eine EWR-Ablehnung würde starke wirtschaftliche, soziale und politische Erschütterungen uslösen und zu einer Schwächung der Volkswirtschaft führen“ [Schweizer Handelskammer, Vorort]

„Nach fünf Jahren Alleingang würden wir aus wirtschaftlichen Gründen die EU auf den Knien bitten, uns um jeden Preis als Mitglied aufzunehmen.“ [Staatssekretär Blankart]

„Ohne EWR kann die Schweiz nicht überleben.“ [Kurt Illi, Verkehrsdirektor Stadt Luzern]

7 Jahre nach dieser Schwarzmalerei sieht die Realität völlig anders aus:

Sehr gute Noten von ausländischen Firmen für den Wirtschaftsstandort Schweiz

Die Zürcher Hochschule Winterthur ZHW und das Marktforschungsinstitut IPSO, Dübendorf, führte bei 300 Führungs- kräften von ebenso vielen kleineren und mittleren technologie-orientieren Unternehmen aus der ganzen Schweiz eine repräsentative Umfrage durch. Resultate:

• 72 % der ausländischen Firmen in der Schweiz sehen ihre Erwartungen an die Schweiz voll erfüllt
• 47 % der ausländischen Unternehmen räumen der Schweiz international einen Spitzenplatz ein.
• 75 % beurteilten die Qualität der Arbeitskräfte als gut bis sehr gut.
• Die Nichtmigliedschaft der Schweiz in der EU ist für erstaunlich wenig Firmen ein Handicap: Für 50 % ist dieser
  Tatbestand unwichtig. 24 % der ausländischen und 38 % der inländischen Unternehmer sehen darin ein Nachteil.
  Die Studie stellt fest, es erstaune, dass das Abseitsstehen der Schweiz kein wirklich entscheidender Standort-
  faktor darstelle.
• In Bezug auf die künftige Entwicklung des Technologiestandortes Schweiz äusserten sich 76 % ziemlich bis
  sehr optimistisch.
• Die Studie zieht das Fazit: „Standort Schweiz – insgesamt positiv, bei den ausländischen Firmen sehr positiv
  und immer optimistischer“.

[Medien-Info, SAP, Presseinformation 19.11.99, Hrsg. Wirtschaftsverband der Automation, Elektronik und Informatik, Bleicherweg 21, Postfach 5272, 8022 Zürich]

Es tut sich was in der EU-unabhängigen Schweiz...

Die Vorarlberger Nachrichten vom 11.11.99 berichten, im 3. Quartal 99 seien in der Schweiz 7'353 Firmen neu gegründet worden.

Schweizer Industrie weiter auf Expansionskurs:

Die Neue Zürcher Zeitung vom 2.12.99 schreibt:

„Die Expansion des schweizerischen Industriesektors beschleunigt sich weiter. Der vom Schweizerischen Verband für Materialwirtschaft und Einkauf (SVME) und von der Crédit Suisse auf Grund monatlicher Umfragen erhobene Purchasing Managers Index (PMI) hat im November mit 64,1% einen Rekordwert erreicht. Der Index verzeichnete damit zum achten Mal in Folge einen Anstieg, wie der SVME mitteilt. Im Oktober lag der Index bei einem revidierten Stand von 62,6%. Drei der acht Subindizes, nämlich jene für Produktion, Auftragsbestand und Einkaufsmengen, konnten einen Höchststand verbuchen. Namentlich auf Grund des gestiegenen Indexes für den Auftragsbestand wird auch für die kommenden Monate mit einer robusten Produktionstätigkeit gerechnet. Der PMI wird seit 1995 erhoben, wobei Werte über 50% auf eine Expansion und Werte unter 50% auf eine Kontraktion der Wirtschaft hinweisen. Das Bruttoinlandprodukt im 3. Quartal 1999: Beschleunigtes Wirtschaftswachstum

Im 3. Quartal 1999 nahm das reale Bruttoinlandprodukt (BIP) gegenüber dem Vorquartal um 2,4% zu (bereinigt von Saison- und Zufallseinflüssen, auf Jahresbasis hochgerechnete Veränderungsrate). Bei einer weiterhin die Konjunktur stützenden Konsumnachfrage führten die seit diesem Frühjahr wieder anziehende Nachfrage des Auslandes sowie der Umschwung in der Bauwirtschaft zu diesem höheren Wachstum. Das Niveau des Vorjahres wurde um 1,6% übertroffen. Der reale Konsum der privaten Haushalte legte, nach etwas moderaterer Entwicklung in der ersten Jahreshälfte, um 2,5% zu. Vor allem dank vermehrter Ausgaben für Verkehr und Kommunikation sowie Freizeit und Kultur stieg der Expansionsrhythmus des privaten Verbrauchs an. Die Käufe bei den übrigen Konsumrubriken erhöhten sich ebenfalls weiter. Die realen Bauinvestitionen stiegen gegenüber dem Vorquartal um 3,4% an. Sowohl der Hochbau (vor allem Wohnungsbau) als auch der Tiefbau verzeichneten Zunahmen, letzterer insbesondere dank der Inangriffnahme weiterer grosser Eisenbahnprojekte. Ein erneuter Zuwachs der realen Ausrüstungsinvestitionen (+3,1%) kam einzig wegen überdurchschnittlich hoher Flugzeug- und Nutzfahrzeugkäufe zustande. Die realen Ausfuhren von Waren und Diensten weiteten sich im 3. Quartal gegenüber dem Vorquartal um 8,2% aus. Sowohl die Exporte von Waren (+8,6%) wie auch von Dienstleistungen (+6,7), namentlich von Bankdienstleistungen, trugen zu  diesem Ergebnis bei. Lebhaft entwickelten sich wiederum die realen Einfuhren von Waren und Diensten (+13,7%). Der Preisindex des Bruttoinlandproduktes erhöhte sich im 3. Quartal innert Jahresfrist um 1,3%. Dieser im Vergleich zum 1. Halbjahr stärkeren Zunahme lagen anziehende Inlandpreise (privater Konsum +0,7%, Bauinvestitionen +1,6%) sowiegestiegene Exportpreise (+2,6%) zugrunde.

[Staatssekretariat für Wirtschaft seco, Pressemitteilung vom 09.12.1999]

Gute Noten für die Schweiz

Der Internationale Währungsfonds stellt fest, die Schweiz sei auf guten Weg. Der Wirtschaftsmotor laufe stetig, die Arbeitslosigkeit sei schnell gesunken und die Inflation auf tiefem Niveau. Das Wachstum werden sich in den nächsten Monaten beschleunigen und für 2000 sei mit einem Wachstum von 2 Prozent zu rechnen. [Tages-Anzeiger, 16.11.99]

Politstandort Schweiz

„Schweizer Aussenminister drängt sein Land in die EU und UNO“

So lautet der Titel der österreichischen Kuriers vom 22.11.99 einen Bericht über die Rede von Bundesrat Deiss anlässlich des Uster-Tages 1999.

Das Regierungsmitglied jammerte wiederum: „Ein UNO-Beitritt wäre für die Souveränität des Landes ein Gewinn, und der EU-Beitritt garantiert Einfluss in Europa“. Ausserdem sei die Schweiz öfter dort nicht präsent, wo Lösungen diskutiert und Entscheide getroffen werden.

UNO-Beitritt = Souveränitätsgewinn? Wo denn, wie denn? Grossartige Reden schwingen und vom Sicherheitsrat mittels Veto-Recht der Grossmächte desavouiert werden? Ein UNO-Beitritt heisst: noch mehr Zahlen und Schweigen. Schluss- punkt. Welche Lösungen diskutiert denn die EU, die schweizerische Probleme lösen sollen? Etwa die EU-Grün-Tisch-Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit, die Erhöhung der Steuern und Abgaben, die ewig verschleppte Demokrati- sierung der EU-Organe? Unglaubwürdig. Schlusspunkt.

Regierungsziele 2000: UNO, Solidaritätsstiftung, mehr Bundesräte

Am 13.12.99 hat Bundespräsidentin Dreifuss die bundesrätlichen Ziele für das Jahr 2000 vorgestellt: Der Bundesrat sei bestrebt, die instutionellen Mitwirkungsdefizite der schweizerischen Aussenpolitik zu beheben. Er wolle dort, wo wich- tige politische Entscheide getroffen werden, gestaltend mitwirken.

• Ziel 1: Im 2. Halbjahr 2000 Botschaft über den Beitritt der Schweiz zur UNO. Gleichzeitig will die Regierung ein
  Informationskonzept – sprich Propaganda-Walze –  verabschieden. Ziel der bundesrätlichen Öffentlichkeitsarbeit
  sei die Schaffung einer substantiellen Grundlage für eine nuancierte Beitrittsdebatte in der Bevölkerung! (???)
• Ziel 2: Im Jahre 2000 wird die parlamentarische Debatte über die EU-Beitrittsinitiative „Ja zu Europa“ und des
  bundesrätlichen Gegenvorschlag stattfinden.
• Ziel 17: Die Regierung will die Solidaritätsstiftung so bald als möglich realisieren. Der Solidaritätsgedanke bedür-
  fe u.a. gegenüber dem Ausland einer Bekräftigung. Der Bundesrat will die dafür die Rechtsgrundlagen weiterbe-
  arbeiten und im Frühjahr 2000 das Währungs- und Zahlungsmittelgesetz in Kraft setzen und auf Verordnungsstu-
  fe die notwendigen Anpassungen vornehmen, damit die Nationalbank mit den Goldverkäufen beginnen kann. Da-
  bei hoffe er, dass gegen das Gesetz kein Referendum ergriffen werde.
• Die Staatsleitungsreform soll die Einheit und Führungsaufgabe des Bundesrates stärken. Kurz: die Exekutive
  soll personell (zusätzliche Bundesräte und „Minister“) und bezüglich Kompetenzen ausgebaut werden. [Die Zie-
  le des Bundesrates 2000, Bundesratsbeschluss vom 1.12.99, Bundeskanzlei]

Einmal mehr: auch bei den Regierungszielen 2000 politisiert der Bundesrat in seinem Integrations-, Öffnungs- und Anschlusswahn am Volk vorbei: Ziel 1 ist selbstverständlich der UNO-Beitritt – als Wegbereiter für die EU-Integration. Mit Ziel 2 (Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Ja zu Europa“) will sich der Bundesrat vom Parlament den Auftrag geben lassen, EU-Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Und bei Ziel 3 träumt unsere Landesväter bzw. – Mütter wohl von grösseren Kontingenten von Schweizer Soldaten, der der Welt endlich den Frieden bringen.

Von wirklichen Prioritäten – Wahrung der Unabhängigkeit, Stopp dem Asylmissbrauch, Steuersenkungen zugunsten des Standortes Schweiz – hält die Regierung offensichtlich wenig bis nichts. Zum Glück hat der Bundesrat insgesamt 24 (!) Ziele formuliert, sodass er wohl keines – auch kein falsches – erreichen wird. Und zum Glück gibt es die AUNS.

Dringender Aufruf!