Grauer Brief Nr. 70, April 2000
Mitteilungsblatt für die Mitglieder der AUNS

Inhalt

Bilaterale Verträge - Volksabstimmung vom 21. Mai 2000
Schwerpunktthema: Sicherheitspolitik und Neutralität
Euro
Wirtschaftsstandort Schweiz
Politstandort Schweiz
News aus der EU
Verschiedenes

Bilaterale Verträge - Volksabstimmung vom 21. Mai 2000

Nachdem das Referendum zustande gekommen ist, werden die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimm- bürger am 21. Mai 2000 über das bilaterale Vertragspaket Schweiz-EU abstimmen. Aus diesen Gründen hat sich der Vorstand der AUNS am 6.3.2000 erneut mit die-sem Traktandum beschäftigt. Er hält am ursprüng- lichen Beschluss, auf eine Parole zu verzichten, fest. Natürlich gibt es in der AUNS auch andere Meinungen, eine Stellungnahme vom AUNS-Mitglied Alfred Locher sei stellvertretend wiedergegeben.

AUNS-Vorstand verzichtet auf Parolenfassung
Bilaterale Verträge: Sie sind innenpolitisch zu beurteilen - Unabhängigkeit und Neutralität sind nicht betroffen.

Der AUNS-Vorstand hat bereits im Oktober 1999 beschlossen, die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU nicht zu unterstützen, weil das Vertragspaket für die Schweiz neben unwesentlichen Vorteilen mit grossen innen- politischen Nachteilen verbunden ist. Gleichzeitig hat der Vorstand damals beschlossen, auf ein Referendum zu verzichten, da die Unabhängigkeit und Neutralität unseres Landes durch das Vertragswerk gewahrt bleiben. Dies im Gegensatz zu einem EU-Beitritt und zum EWR-Kolonialvertrag. Im Hinblick auf die Volksabstimmung, die am 21. Mai 2000 stattfinden wird, hat sich der AUNS-Vorstand am 6. März 2000 nochmals eingehend mit dem bilateralen Vertragspaket befasst.

Dem Vorstand lagen ursprünglich drei Anträge vor:
1. Die bilateralen Verträge seien zu unterstützen, denn diese seien der Ersatz für einen EWR- und EU-Beitritt.
2. Die bilateralen Verträge seien abzulehnen, denn diese seien innenpolitisch mit zu vielen Nachteilen verbunden.
3. Die bilateralen Verträge gehörten nicht in den Aufgabenbereich der AUNS. Diese habe sich mit der Unabhängigkeit
    und der Neutralität zu befassen. Gegen die Unabhängigkeit und Neutralität würden sie jedoch nicht verstossen --
    unabhängig vom Inhalt. Die AUNS sei keine Partei. Sie müsse sich auf die Fragen der Unabhängigkeit und Neu-
    tralität beschränken.

Der Vorstand hat beschlossen, am ursprünglichen Entscheid festzuhalten und keine Parole zu den bilateralen Verträgen zu fassen. Das Vertragspaket ist innenpolitisch zu beurteilen. Weil das zentrale Anliegen der AUNS - die Unabhängigkeit und die Neutralität unseres Landes - aber gewahrt bleibt, sind die bilateralen Verträge kein zentrales Thema für die AUNS.

Die bilateralen Verträge sind der Ersatz für einen äusserst folgenschweren EU-Beitritt, der mit dem Inkrafttreten der Verträge auf lange Sicht vom Tisch ist. Zudem wären durch Neuverhandlungen, welche wiederum der heutige EU-hörige Bundesrat zu führen hätte, keine besseren Resultate zu erwarten.

Das Ziel der AUNS ist die Wahrung einer unabhängigen und neutralen Schweiz. Die AUNS konzentriert deshalb ihre ganze Kraft auf die Verhinderung von neutralitätswidrigen Auslandeinsätzen der Schweizer Armee, sowie auf die Verhinderung eines UNO- und eines EU-Beitritts unseres Landes. Diese gefährlichen Angriffe auf die Unabhängigkeit, die Souveränität und die Neutralität der Schweiz gilt es in nächster Zeit abzuwehren. Die AUNS muss sich nach Auffassung des Vorstandes voll und ganz auf die Wahrung dieser zentralen Staatssäulen konzentrieren. Alles andere wäre eine unheilvolle Zersplitterung der Kräfte.

Aufgrund eines Antrages wird das Thema "Bilaterale Verträge" dennoch für die Mitgliederversammlung vom 13. Mai 2000 in Bern unter Traktandum "Anträge der Mitglieder" behandelt.

Unabhängigkeit und Neutralität in Gefahr!

Die AUNS wird bald antreten müssen
- gegen Schweizer Soldaten im Ausland (Referendum)
- gegen den Beitritt zur politischen UNO
- gegen den EU-Beitritt!

Deshalb sind alle unsere Mittel und Kräfte auf diese Auseinandersetzungen zu konzentrieren.

Stellungnahme von Alfred Locher, Meilen ZH: Nein zu den bilateralen Verträgen

Anlässlich der Mitgliederversammlung vom 9. Mai 1998 hielt der Gastreferent, Professor Dr. Erich Weede, Professor für Soziologie an der Universität Bonn, einen Vortrag über das Thema "Offene Grenzen, wer bezahlt den Preis?"

Der freie Personenverkehr ist eine der vier Freiheiten des europäischen Binnenmarktes. Er wird innerhalb der EU durch offene Grenzen, das sogenannte Schengener Abkommen, ermöglicht. Professor Weede warnte in seinem Vortrag vor dem Zuwanderungsrecht für Asylanten und Armutsflüchtlinge. Eine Zuwanderungspolitik müsse für das Aufnahmeland sozialverträglich sein und dürfe die öffentlichen Kassen nicht belasten. Die Kosten und die Aufnahme von Zuwanderern seien zu privatisieren, d.h. bevorzugt von denjenigen zu tragen, welche die Zuwanderer ins Land holen wollen. Zudem müssten Asyl- und Einwanderungspolitik strikte vom Souverän und nicht von Politikern entschieden werden, erklärte Weede. Mit seinem letzten Satz traf der Referent exakt die Meinung der anwesenden Mitglieder, die eine diesbezügliche Resolution ohne Gegenstimme annahmen.

Professor Weede: "Eine tragfähige Zuwanderungspolitik bedingt eine breite Akzeptanz im Volk. Konsequenterweise muss, wer offene Grenzen für Zuwanderer will, vorher den Sozialstaat abschaffen. Alles andere ist Heuchelei". Weede vertrat zum Verhältnis Schweiz-Europäische Union folgende Meinung: "Weder die direkte Demokratie noch die ver- gleichsweise niedrige Staatsquote würde ich für die Europäische Union, für Schengenland oder für den EURO aufs Spiel setzen wollen - weder als Schweizer noch als Nachbar der Schweiz. Die EU braucht die Schweiz nicht unbedingt als Mitglied, sondern als Ansporn."

Im Zusammenhang mit der Problematik "Offene Grenzen" und der konzeptlosen, schädlichen Aussenpolitik des Bundesrates schlug der AUNS-Vorstand der Versammlung die Verabschiedung folgender Resolution vor: "Aufgrund der dramatischen Zunahme der illegalen Einwanderung, des Kriminaltourismus und der Ausländerkriminalität ist die innere Sicherheit unseres Landes in Gefahr. Eine Verlagerung der Sicherheits-, Asyl- und Einwanderungspolitik mit offenen Grenzen würde die Situation massiv verschärfen. Wir fordern den Bundesrat auf, alle Massnahmen zu treffen, damit die Sicherheit unserer Bevölkerung gewährleistet ist."

Die Personenfreizügigkeit zwischen 25 Staaten nach der Osterweiterung hätte bei den Gesundheits-, Arbeitslosen- und AHV-Sozialwerken untragbare finanzielle Folgen. Der hohe Standard der Arztleistungen würde beim Zuzug unqualifizierter, arbeitsloser Ärzte aus der EU massiv sinken und 15% mehr kosten.

Der Druck von 13 Millionen Arbeitslosen aus der EU würde unser Lohnniveau senken, die Wohnungsnachfrage steigern und die Mieten erhöhen. Mit den 12 zusätzlichen Ländern aufgrund der Osterweiterung würden die Sozialwerke für uns unbezahlbar. Nur jene würden profitieren, welche die Grenzen öffnen wollen, während 95% höhere Abgaben, Prämien und Steuern mit höherer MwSt zu entrichten hätten und dafür einen hohen Preis bezahlen müssten. Familiennachzug würde erleichtert und unsere Infrastrukturen, Schulen und Sozialwerke sprengen. Wie die sechs Gewaltakte gegen unser Grenzschutz-Personal in Genf drastisch gezeigt haben, sind im EU-Land zu viele Kriminelle, welche unser Land nur ohne die bilaterale Freizügigkeit abwehren kann.

Der Verfassungsauftrag von 1994 mit der Annahme der Alpenschutz-Initiative ist zu respektieren mit der Ablehnung der "Bilateralen". Die 40-Tönner müssen verhindert, das Nacht- und Sonntagsfahrverbot muss beibehalten und die Landschaft muss geschützt werden.

Angeblich kann nach 7 Jahren das Referendum gegen die Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens ergriffen werden. Ein solches Referendum würde meines Erachtens nie zustande kommen, weil die Zuständigen es nicht wollen. Zudem lehren uns die EU-Sanktionen gegen Österreich, wie ein Kleinstaat erpresst wird. Nach Annahme der Verträge würden wir bald mit beiden Füssen in der EU stehen!
Alfred Locher

Seitenanfang

Schwerpunktthema: Sicherheitspolitik und Neutralität

"Stühlerücken auf der Titanic"
Mit seinem Konzept der "Sicherheit durch Kooperation" begibt sich Verteidigungsminister Adolf Ogi auf eine riskante Irrfahrt. Ein Plädoyer von Divisionär aD Hans Bachofner. [publiziert in Die Weltwoche vom 17.2.2000]

Der Bericht des Bundesrates zur "Sicherheitspolitik 2000" ist überholt. Er ist ein Relikt des Jahrzehnts der Illusionen. Mit atemberaubender Geschwindigkeit verändert sich die Welt. Der Kosovokrieg hat ein Jahrzehnt der Illusionen beendet. Die so genannte "Völkergemeinschaft" - UNO, EU, OSZE, NATO, WEU, der Europarat und andere Institutionen und Bürokratien - trat zur Prüfung an und fiel durch. Heute erleben wir die Folgen. Die PR-Legenden von Sieg, Erfolg, Frieden, Stabilität, Multikulturalität, Humanität und Aufbauhilfe verblassen schnell. Der Graben zwischen den USA und Europa ist breiter geworden. Russland ist mit seinem neuen nationalen Sicherheitskonzept und neuer Militärdoktrin zum Feindbild NATO zurückgekehrt, die Partnerschaft wurde durch Zusammenarbeit ersetzt. Das Tschetschenien-Massaker ist der Versuch, den Kosovokrieg zu kopieren - eine erschütternde Karikatur. Wenn man die fehlende Professionalität der emotionalen und die Folgen kaum bedenkenden Operation der vierzehn Regierungschefs gegen Österreich sieht, kann man nur warnen: Wo Entschlüsse auf solche Weise gefasst werden, ist Misserfolg programmiert. Auch Streitkräfte müssen politisch geführt werden, weitblickend, mit wohlabgewogenem Verhältnis von Zielen, Mitteln und militärischen Aufträgen. Mit verwischter Verantwortung geht es nicht.

Kosovokrieg nicht verdaut

Die NATO hat den Kosovokrieg nicht verdaut. Wöchentlich sickern Nachrichten über Pannen an die Öffentlichkeit, Mängel der Führung, der Organisation und des Materials. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die NATO knapp am Scheitern vorbeiging und eine mehrwöchige Fortsetzung des Luftkrieges kaum überlebt hätte. Zum Bodenkrieg war sie nicht in der Lage. Ihre Friedensmission droht zu einer Dauerbesatzung zu verkommen.

Die Gewalt geht weiter

"Abenteuerlich dumm" nennt Kfor-Kommandant Klaus Reinhardt die Haltung des Westens. Die Truppe tut, was sie kann und noch weit mehr. Doch Polizisten fehlen, nicht Soldaten und bewaffnete Dachdecker. Die in Verantwortung stehende Generation der Achtundsechziger schwingt die Moralkeule: humanitäre Kriege um Werte, Menschenrechte, die dem Völkerrecht vorgehen; Kampf gegen Rassismus und Neonationalsozialismus (mit einem blinden Fleck für Kommu- nismus). Flüchtige historische Analogieschlüsse genügen als Orientierung. "Nie wieder Auschwitz", "Nie wieder München", "Auch Hitler wurde demokratisch gewählt". Also wird auf Verdacht hin eingegriffen und bestraft, allerdings selektiv und ziellos.

Überholte Konzepte

Konzepte, die vor dem Kosovokrieg entworfen wurden, sind überholt. Das gilt für die neue Strategie der NATO, für die im Kanonendonner Tschetscheniens beschlossene Istanbuler Sicherheitscharta der OSZE und für den Bericht des Bun- desrates zur "Sicherheitspolitik 2000" vom Juni 1999. Dieser trägt alle Zeichen des verflossenen Illusionsjahrzehnts. Das tut weh, vor allem jenen, die sich dafür engagieren. Entsprechend laut ist ihr Widerstand. Wer jetzt seine Armee in einem vieljährigen Projekt reformiert, hat sich auf die strategische Welt nach Kosovo auszurichten.

Dominierende USA

Weltpolitisches Hauptthema der nächsten zehn Jahre ist die Gegenmachtbildung gegen die heute alles dominierenden USA. China, Russland, Japan, Indien und Europa haben die ersten Schritte dazu getan. Neue Koalitionen werden gebildet und zerfallen, Einflusszonen werden abgesteckt. Grenzen werden nicht aufgehoben, sondern verschoben, so zwischen der EU beziehungsweise der NATO und Russland mit seinen Verbündeten. Das Machtspiel um das Öl des kaspischen Raumes beginnt von vorne. Über Afrika legt sich ein Netz von Kriegen, von militärischen Interventionen von Nachbarn und Hintergrundmächten.

Machtverteilung in Europa

In Europa wird die Macht der Grossen und Kleinen neu definiert, zurzeit am Beispiel Österreich und mit der neuen Stimmengewichtung im Rahmen der Reformen der EU. Es geht um den Platz Grossbritanniens und Frankreichs im Militärgefüge und um den Schutz Deutschlands gegen mögliche Gefahren aus dem Osten.

Starrer Blick auf den Kosovokrieg

Den Krieg der Zukunft kennen wir so wenig wie den Frieden der Zukunft. Es gibt nur eine Gewissheit: Er wird anders sein als der letzte, anders als der Kosovokrieg. Den will niemand wiederholen. Aber er beherrscht die Politikerköpfe und Bürokratien. Die Repetition eines offenbar unsterblichen Fehlers bahnt sich an: Man reformiert seine Streitkräfte und strategischen Doktrinen mit starrem Blick auf den letzten Krieg. Die Fixierung der schweizerischen Sicherheits- politik auf Auslandeinsätze im Sog der NATO ist falsch. "Helm ab!", möchte man rufen. Öffnung ist nötig, aber nicht Öffnung der Grenzen, sondern der Bürofenster. Die reale Welt geht einen anderen Weg als man in den letzten Jahren glaubte.

Neue Bedrohungen

Bürgerkriege mit Haupttaktik "Hereinziehen anderer", Informationskriege, Kriege von Armeen der Informationsgesell- schaft gegen solche aus der Agrargesellschaft, Währungskriege, das neue Raketenschach, der Krieg im Weltraum, die durch Migration in die Schweiz getragenen fremden Bürgerkriege, die Schweizer Diaspora fremder Bürgerkriegswirt- schaften, Terrorismus mit Sprengstoff und Massenvernichtungswaffen: Sie alle haben ihre eigenen Regeln und stellen Grossmächte, Bündnisse und unabhängige Kleinstaaten vor ganz unterschiedliche Probleme.

Verfehlte Reform des Militärgesetzes

Dem Parlament liegen Vorschläge vor zur vorgezogenen Reform des Militärgesetzes. Die Folgen einer Annahme wären unabsehbar. Schweizer Truppen sollen bewaffnet im Ausland eingesetzt werden, fremde Truppen sollen ihre Schiess- übungen in der Schweiz absolvieren, freiwillige Legionäre sollen neben die kräftig reduzierte Miliz treten. Für "Friedens- fördederungsdienste" wird die Armee auch Ausländern geöffnet. Die Rede ist von "Personen oder Schweizer Truppen, die eigens dafür ausgebildet sind". Man beginnt mit Dolmetschern. Das Aufgabenspektrum bleibt völlig offen. Ob sie zum Selbstschutz bewaffnet sein dürfen? Warum nicht? Der Bundesrat soll es festlegen können. Das späte Rom lässt grüssen, aber nur die Geschichtskundigen.

Auch Troja ist nicht nach verlorener Schlacht untergegangen, sondern weil die kriegsmüden Trojaner an den Frieden glaubten und eine Bresche in ihre Mauer schlugen, um das hölzerne Pferd in die Stadt zu ziehen. Weder Kassandra noch Laokoon fanden Gehör. Wir sind in einer ähnlichen Lage. Der Friede lockt. Die Bresche ist das Hereinholen fremder Truppen "zu Ausbildungszwecken", von Ausländern in unsere Einheiten, die Interoperabilität mit der NATO. Das Danaergeschenk verspricht Übungen im Ausland, Abenteuer und sinnvollen Dienst. Der neue österreichische Vertei- digungsminister aus Haiders "Freiheitlichen" strebt in die NATO. Ende der Wehrpflicht? Von Österreich lernen? Oder doch besser: Hände weg?

Eskalationsspirale

Sollten Schweizer Soldaten leichtfertig und gestützt auf mangelhafte Lagebeurteilung unbewaffnet oder ungenügend bewaffnet auf den Balkan geschickt worden sein, dann sind die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Eskalationsspirale ist anzuhalten. Erst unbewaffnet, dann versteckt bewaffnet, dann leicht bewaffnet, dann kampffähig bewaffnet und dann im Dienst der NATO oder der EU-Streitmacht: Das wollen wir nicht. Wir wollen eine Widerstands- armee, die Gewalt und Krieg fern hält. Da weit und breit kein Angreifer in Sicht ist, muss es eine Miliz sein, integriert in Wirtschaft und Gesellschaft und nur im Notfall gerufen. Legionäre, die man einsetzen muss, weil es sie gibt, brauchen wir nicht.

Stühlerücken auf der "Titanic"

Die Schweiz ist so unsinkbar wie einst die "Titanic". Wenn wir uns um die Bewaffnung von ein paar Dutzend Freiwilligen streiten, dann ist das nichts anderes Stühlerücken auf der "Titanic". Wichtiger ist, dass wir die Eisberge umschiffen: Mit Staunen verfolgen wir, in welche Turbulenzen der Rechtsstaat in Deutschland und die Demokratie in Österreich geraten sind. Mit Staunen sehen wir, was Korruption anrichten kann. Mit Staunen hören wir, dass die NATO-Armeen im Kosovokrieg nichts anderes waren als "ein Papiertiger" (NATO Generalsekretär Robertson an der sicherheitspolitischen Tagung in München). Schlagworte des letzten Jahrzehnts tönen plötzlich hohl. Heute verheisst man uns "Sicherheit durch Kooperation". Sicherheit gibt es nicht, dafür Gefahren, denen man sich stellen, und Risiken, die man vermeiden soll. Militärische Kooperation zwischen Starken und Schwachen gibt es auch nicht. Der Grosse verfolgt im Bündnis eigene Interessen, mal zum Vorteil des Kleinen, mal zu dessen Nachteil. Die Kampfkraft der seit 15 Jahren durch Friedensdividenden ausgezehrten europäischen Streitkräfte ist so gesunken, dass man im Konfliktfall eher Schweizer Truppen an der europäischen Ostgrenze sehen würde als fremde Helfer in der Schweiz.

Lob dem Kleinstaat

Nur der Kleinstaat ermöglicht ein Höchstmass an Teilnahme des Bürgers und Soldaten an der Politik. Deshalb wollen wir klein, unabhängig und neutral bleiben. Der Preis ist hoch: Diese Politik ist unbeliebt und braucht ein grosses Selbstbewusstsein. Sie ist nicht gratis. Das militärische Abseitsstehen muss kompensiert werden durch Präsenz dort, wo tatsächlich geholfen werden kann. Wenn im Kosovo gegen vierhundert unbewaffnete Hilfsorganisationen humanitär tätig sind, dann ist wohl Uniformierung und Bewaffnung von Schweizer Helfern nicht erste Priorität.

Das grosse Wort "Stabilität" auf dem Balkan, die dank einiger nicht voll integrierter Schweizer Militärs geschaffen werden, sollten wir bleiben lassen. IKRK und Katastrophenhilfekorps haben einen exklusiven Leistungsausweis. Niemandem ist verwehrt, dort mitzutun, sofern geeignet.

Der strategische Umbruch nach dem Kosovokrieg zwingt uns, Verteidigungspolitik wieder ernst zu nehmen. Sie ist einzubetten in eine Politik der Zurückhaltung und des Augenmasses. Sie hat sich an der Realität zu orientieren und nicht an Wünschen. Daueratemlosigkeit hilft ihr nicht.

Divisionär aD Hans Bachofner war Kommandant der Zentralschulen, Kommandant der Generalstabskurse, Stabschef operative Schulung und Stellvertreter des Generalstabschefs im EMD.

Blindes Mittun - ein unwürdiger Weg für die Schweiz

Tatsachen werden im Kosovo mit Gewalt und unter den Augen der KFOR-Truppe geschaffen. Die jüngsten Ausschreitungen in der geteilten Stadt Mitrovica zwischen Serben und Kosovo-Albanern werden als erster Auftakt massiver Auseinandersetzungen über die politische Zukunft des Kosovo bezeichnet. Die Kosovo-Albaner wollen die Unabhängigkeit von Jugoslawien. Belgrad wiederum versucht, Mitrovica - wenn möglich mit Gewalt - zu teilen.

Der Kosovo-Krieg muss Folgen für die Sicherheitspolitik der Schweiz haben. Die vom Verteidigungsdepartement und Bundesrat eingeschlagene "Sicherheit durch Kooperation" mit einem starken Engagement der Armee im Ausland beruht auf einer momentanten Betrachtung.

Alt Ständerat Franz Muheim meint, der bundesrätliche Appell an die internationale Solidarität sei ernsthaft zu hinter- fragen. Solidarität kann, negativ formuliert, nicht bedeuten, dass die kleinen und grossen, die reichen und die armen Staaten insgesamt dieselben Aufgaben zu übernehmen haben. Es kann nur das Prinzip der Arbeitsteilung gelten: Anerkennung von Gemeinschaftsverpflichtungen, aber Ablehnung der Gleichheit der Aufgabenerfüllung ist die wohl richtig zu verstehende Solidarität. Niemand - auch die internationale Gemeinschaft - kann vom Kleinstaat Schweiz fordern, sich in internationale Streitigkeiten einzulassen, aus denen sich unser Land kaum je unbeschädigt und ohne Gesichtsverlust zurückziehen könnte. Die Aussagen der neuen bundesrätlichen Sicherheitspolitik können gedeutet werden, dass die Schweiz den Kosovo-Krieg in Wahrung ihrer angeblichen Interessen eigentlich hätte mitbestreiten müssen, weil diese kriegerischen Massnahmen mit den Zielen der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik vereinbar seien.

Die Sicherheitspolitik ist immer in der jeweiligen Gegenwart zu führen, aber in die historische Dimension einzuordnen und auf längerfristige Sicht auszurichten. In den meisten Fällen wäre für ein Schweizerkontingent eigenes Abwägen überhaupt nicht möglich. Es ginge wohl um fast ein blindes Mittun mit den Grossen, die auch an der Front das mass- gebende Sagen haben. [SOI-Bilanz Nr. 2/2000]

Hochbezahlte Söldner und unfreiwillige Schweizer Bürger Armee XXI ("21"): stark erhöhter Bedarf

Für die Armeeplaner ist der Fall klar: "Wenn der Grundsatz Sicherheit durch Kooperation im künftigen Armeeleitbild und im Militärgesetz politisch akzeptiert und umgesetzt wird, ist mit einer Ausweitung der friedensförderndern Einsätze im Ausland zu rechnen. Gleichzeitig ist im gegenwärtigen Planungsstand eine Erhöhung des Berufspersonalbestandes zu erwarten. Dies könnte dazu führen, dass Berufs- und Zeitsoldaten in Zukunft einen Auslandeinsatz leisten müssten. Die Bereitschaft zu diesen Einsätzen soll in erster Linie durch Anreize und nur im äussersten Fall durch Verpflichtung geschaffen werden. Nach dem Vorbild ausländischer Armeen könnten Anreize in der besonderen Berücksichtigung bei der Laufbahnentwicklung, in grosszügigen Auslandzulagen, in zusätzlichem Ferienanspruch liegen. Trotzdem ist es wahrscheinlich, dass in den neuen Arbeitsverträgen respektive in der neuen Verordnung für das Berufspersonal der Armee die Verpflichtung zum Einsatz im Ausland aufgenommen wird." [zit. Interne Information vom 1.3.2000, Infor- mationsdienst HEER]

Das sind die Konsequenzen dieser Beurteilung:
-  Grosszügige Auslandzulagen Söldner werden grosszügig bezahlt!
-  Berücksichtigung bei der Laufbahnentwicklung wer nicht ins Ausland geht, wird bestraft!
-  Verpflichtung zum Einsatz; Freiwilligkeit ist Lippenbekenntnis
-  Erhöhung des Berufspersonalbestandes; Milizarmee wird zum Lippenbekenntnis, Schritt zur Zweiklassen-Armee
-  Ausweitung der "friedensfördernden" Einsätze im Ausland Armee im Inland verkümmert: 
   Das politische Prestige-Gehabe im Ausland wird enorme finanzielle und personelle Ressourcen binden, welche der
   Ausbildung im Inland und der Verteidigungsbereitschaft fehlen werden.

Fazit: Wehret den Anfängen: Keine Schweizer Soldaten im Ausland!

Furcht vor der Militarisierung humanitärer Hilfe

Im Rahmen des 45. Rose-Roth-Seminars der parlamentarischen Versammlung der Nato haben in Montreux Volksver- treter und Fachleute über die Möglichkeiten und Grenzen einer militärischen Beteiligung an humanitären Operationen diskutiert. Dabei kam deutlich das Unbehagen beider Seiten über die zunehmende Verwischung militärischer und ziviler Funktionen und Aufgaben zum Ausdruck.

«Peace keeping is not for soldiers - but only soldiers can do it.» (Friedenserhaltung ist nichts für Soldaten - aber nur Soldaten können es tun). Diese provokative These scheint durch die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Serben und Albanern in Kosovska Mitrovica bestätigt. Nicht in erster Linie die Zivilpolizei der Uno-Übergangsverwaltung hat in der geteilten Stadt wieder für Ruhe und Ordnung gesorgt, sondern Soldaten der Kosovo-Friedenstruppe Kfor.

Doch ist es wirklich die Aufgabe junger, für den Kriegseinsatz ausgebildeter und ausgerüsteter Soldaten, einen steine- werfenden Mob zur Räson zu bringen? Gehören Verkehrsregelung, die Aufnahme von Unfallprotokollen, das Decken von Hausdächern dazu? Wie gestaltet sich das Verhältnis zu zivilen Organisationen in einem Konfliktgebiet? Und wo liegen die Möglichkeiten und Grenzen der militärischen Beteiligung an humanitären Operationen? Diese und weitere Fragen standen im Mittelpunkt des 45. Rose-Roth-Seminars der parlamentarischen Versammlung der Nato in Montreux, das nach 1997 kürzlich zum zweitenmal in der Schweiz stattgefunden hat.

Forderung nach klarer Abgrenzung

Verschiedene Vertreter humanitärer Organisationen kritisierten die schleichende Militarisierung der Hilfeleistungen, anerkannten gleichzeitig jedoch auch die Notwendigkeit von Truppeneinsätzen insbesondere bei überraschend auftre- tenden und sehr grossen Notsituationen.

Der Direktor für Operationen beim Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), Jean Daniel Tauxe, würdigte die Leistungen der Nato in Albanien und Mazedonien bei der Aufnahme und Betreuung von flüchtenden Kosovo-Albanern im Frühling 1999. Gleichzeitig bestand Tauxe auf dem Grundsatz der klaren Trennung der beiden Bereiche; gerade in Konflikten ohne eindeutige Frontenbildung sei die Unparteilichkeit des IKRK und dessen allseitige Akzeptanz für eine wirkungsvolle Hilfstätigkeit unabdingbar. Bewaffnete Konvois etwa oder gar Soldaten zum Schutz von IKRK- Missionen hätten fatale Auswirkungen und wären bei Missionen über Konfliktgrenzen hinweg auch kaum praktikabel.Ins gleiche Horn stiess der stellvertretende Leiter des Uno-Hochkommissariats für das Flüchtlingswesen in Südosteuropa, Neill Wright. Die Tatsache, dass die Uno während des Kosovo- Konfliktes mit der Nato in einen Topf geworfen worden sei, habe die Arbeit zugunsten der Flüchtlinge auf dem Gebiet Jugoslawiens faktisch verunmöglicht.

Fatal habe sich besonders die Abzugsaufforderung der Nato vor der Operation «Allied Force» ausgewirkt, deren Befol- gung im Nachhinein wohl ein Fehler gewesen sei. Angesprochen auf die von der Uno in einem Untersuchungsbericht selbst eingeräumten Fehler bei der ersten Bewältigung der Flüchtlingswellen in Nordalbanien wies Wright darauf hin, dass wohl jede zivile Organisation mit der Aufnahme von täglich bis zu 80 000 Flüchtlingen überfordert gewesen wäre.

Die Schweiz hat keine Soldaten ins Ausland zu schicken - weder aus Prestigegründen noch aus vorauseilendem Gehorsam! Im Rahmen der internationalen Aufgabenteilung leisten wir Beiträge, welche wir aufgrund unserer humani- tären Tradition kompetent und überzeugend ausführen können: Demokratische Aufbauarbeit und zivile humanitäre Hilfe- ohne militärische Gewalt.

NATO-Auszeichnung für Swisscoy-Soldaten - Die Schweiz wird bereits mit der NATO identifziert

Grosser "Bahnhof" am 25. März 2000 in Bern für das erste Swisscoy-Kontingent, das aus dem Kosovo zurückgekehrt ist. Unter dem Blitzlichtgewitter von vielen Medienleuten überreicht Verteidigungsminister Adolf Ogi den Heimkehrern eine "Erinnerungsmedaille" in Würdigung ihres militärischen Ausland-Einsatzes. Bereits im Kosovo hatten die Swiss- coy-Soldaten eine NATO-Medaille erhalten - eine Auszeichnung für die im Rahmen der NATO geleisteten Dienste. Diese Medaille trägt den Schriftzug "North Atlantic Treaty Organization" (=NATO).

Was man offiziell nicht wahrhaben will: Die Schweizer Kompanie im Kosovo ist in die NATO-Strukturen eingebunden, und sie gilt im Kosovo und im Ausland selbstverständlich als NATO-Truppe. Fahren die Swisscoy-Soldaten auf Patrouille oder mit Transportaufträgen durchs Land oder sind sie auf einer Baustelle als bewaffnete Dachdecker, Maurer oder sonstwie tätig, so werden sie freundlich begrüsst mit dem Ruf "NATO, NATO!" Die modernen Schweizer Söldner im Ausland gelten somit als Partei, als NATO-Partei, auch wenn vom VBS tausendmal betont wird, Auslandeinsätze seien nur möglich unter einem UNO- oder OSZE-Mandat oder mit Billigung der betroffenen Staaten. Wer einem Militärblock zugerechnet wird, ist nicht mehr glaubwürdig neutral. Aber offenbar passt das in die Strategie der Neutralitätsabschaffer. Unter dem Deckmantel flexible Neutralität verunstaltet man das Ansehen der Schweiz derart, bis die Neutralität durch "salamitaktische" Aktionen faktisch aufgehoben ist.

Eine solche Verlotterung der Neutralitätspolitik hat es in der Schweiz noch nie gegeben!

Seitenanfang

Euro

Weicher Euro, hektische Zentralbank

Kaum ein Jahr nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) die geld- und zinspolitischen Zügel für die Euro-Zone übernommen hat, ist eingetreten, was der deutschen Bundesbank in rund 50 Jahren als Hüterin der D-Mark niemals passierte: Mit hektischen Zinsanhebungen jeweils direkt im Sog entsprechender Zinsschritte der amerikanischen Notenbank FED reagieren die Truppen rund um den EZB-Präsidenten Duisenberg darauf, um das Weichei Euro durch eine noch grössere Zinsdifferenz zum Dollar nicht weiter zu beschädigen. Wo aber soll das hinführen, wenn - wie derzeit zu beobachten - selbst eine Leitzinserhöhung den Kurs des Euro kaum stützt? Und: die nächste Zinserhöhung in den USA ist nur noch eine Frage der Zeit. Quo vadis EZB?

Wie wohltuend hob sich doch davon die Geldpolitik "der ruhigen Hand" ab, mit der die Deutsche Bundesbank seinerzeit die Finanzmärkte steuerte. Der gravierende Unterschied: die BuBa agierte, Preisentwicklung, Wirtschafts- wachstum und Geldmengenexpansion stets fest im Visier, - die EZB dagegen reagiert auf äussere Einflüsse und setzt ihre Autorität aufs Spiel. Schlimm genug, dass die EZB damit deutlich vom klaren Kurs der Ausrichtung ihrer Politik an der inneren Geldwertstabilität abgekommen ist. Dabei versuchen Duisenberg & Co. lediglich auszubügeln, was die Politik ihnen eingebrockt hat. Denn es steht ausser Frage: In der Euro-Schwäche spiegelt sich klar der bedenkliche volkswirtschaftliche Zustand einer Reihe von Mitgliedstaaten in Euro-Land wider.

Es könnte indessen noch viel schlimmer kommen. Voraussichtlich im nächsten Jahr wird das wirtschaftlich schwache Griechenland mit dem Euro beglückt. Das kostet Vertrauen, Reputation und zehrt genauso an der Substanz, wie die ab 2003 zu erwartende Aufnahme der osteuropäischen Staaten Polen, Ungarn, Tschechien. Bereits heute ist der Euro mit einer Art Risiko-Prämie hinsichtlich der EU-Osterweiterung belastet. [NID Nr. 3, 2000]

Seitenanfang

Wirtschaftsstandort Schweiz

Schweiz: Arbeitslosigkeit gesunken

Die Arbeitslosigkeit in der Schweiz ist in den Monaten Februar und März 2000 nach saisonbedingtem Anstieg in den Monaten Dezember und Januar wieder klar gesunken:

Arbeitslosenquote:

[Quelle: Pressedokumentation "Die Lage auf dem Arbeitsmarkt März 2000", Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit]

Verstärkung des Aufschwungs in der Schweiz

In der Schweiz hat die Konjunktur seit Sommer 1999 deutlich an Schwung gewonnen. Im 4. Quartal wuchs das reale Bruttoinlandprodukt um etwas mehr als 3½ %. Starke positive Impulse gingen erneut vom Export aus. Die Arbeits- losenquote bildete sich in den Wintermonaten auf saisonbereinigter Basis weiter leicht unter die Marke von 2½ % zurück. In Folge merklich anziehender Preise für Erdölprodukte beschleunigte sich der Preisauftrieb etwas, allerdings auf niedrigem Rhythmus. Die schweizerische Wirtschaft darf, trotz höherer Zinsen, mit einem Anhalten der Aufwärts- entwicklung rechnen.

Beschleunigte Konjunkturerholung

Die Konjunkturerholung, die Mitte 1999 eingesetzt hatte, beschleunigte sich weiter. Die gesamtwirtschaftliche Produk- tion wuchs im 4. Quartal 1999 (saison- und zufallsbereinigt, hochgerechnet auf Jahresbasis) um 3,7 %. Den Stand des Vorjahresquartals übertraf sie um 3,0 %. Die Konsumausgaben behielten den kräftigen Wachstumsrhythmus bei. Die Bauinvestitionen legten weiter zu und dürften den rezessiven Pfad endgültig verlassen haben. Erneut merklich expandierten wiederum die Ausrüstungsinvestitionen. Die Exporte tendierten branchenmässig breit abgestützt zügig aufwärts, wobei die Wachstumsimpulse weiterhin vor allem von den nordamerikanischen, asiatischen und mittel- europäischen Märkten herrührten. Die stark zunehmende Gesamtnachfrage führte zu hohen Importzunahmen.

Gute Auslastung der Industrie

Der Geschäftsgang in der Industrie insgesamt verbesserte sich weiter und gilt erstmals seit langem als befriedigend. Die Auslastung der technischen Kapazitäten hielt sich im 4. Quartal 1999 auf dem Stand der Sommermonate (82 %), was im mittelfristigen Vergleich als niedrig einzustufen ist. Es wurden aber vermehrt Produktionsausweitungen gemeldet. Der gesamte Bestellungseingang tendierte deutlich aufwärts; das Gleiche gilt auch bei den stark exportorientierten Firmen, die längere Zeit unter der Asienkrise gelitten hatten.In der schweizerischen Maschinenindustrie erholte sich der Auftragseingang im 4. Quartal 1999, nach starken Rückgängen über eine längere Zeit.

Bei den Architekten und Ingenieuren hat sich die Lage stabilisiert. Der Auftragsbestand fiel im 4. Quartal 1999 nur leicht unter den Vorquartalsstand, nachdem im 1. Halbjahr 1999 noch deutliche Rückgänge gemeldet worden waren. Die Firmen erwarten mehrheitlich eine weitere Verbesserung der Geschäftslage. Bei den an der Erhebung des Schweize- rischen Baumeisterverbandes teilnehmenden Firmen stieg der frankenmässige Auftragseingang im 4. Quartal 1999 deutlich über den Vorjahresstand. Zunahmen stellten sich beim Wohnungsbau, beim öffentlichen Bau und beim übrigen Hochbau ein.

Gesamtbeschäftigung wächst

Die Gesamtbeschäftigung (Voll- und Teilzeitbeschäftigte mit mindestens 50 % der betriebsüblichen Arbeitszeit) stieg im 4. Quartal 1999 kräftig an. Den Vorjahresstand übertraf der Index um 1,7 %. Sowohl im verarbeitenden Gewerbe als auch im Baugewerbe und im Dienstleistungssektor stellten sich merkliche Zunahmen ein.

Stabiler Arbeitsmarkt

Am Arbeitsmarkt hielten die Besserungstendenzen an. Bereinigt von Saison- und Zufallseinflüssen ging die Anzahl der registrierten Stellensuchenden und der registrierten Arbeitslosen auch in den Wintermonaten 1999/2000, in allerdings verlangsamtem Tempo, weiter zurück. Die unbereinigte Arbeitslosenquote lag im Januar 2000 bei 2,6 %, saison- bereinigt bei 2,2 %. Die Firmen meldeten vermehrt einen Mangel an gelernten, angelernten und ungelernten Arbeits- kräften; diese Entwicklung erfolgte allerdings immer noch auf einem vergleichsweise niedrigen Stand. Die Stelleninserate in den Tageszeitungen stiegen erneut kräftig an. Die Besserungen reflektieren in erster Linie die günstige konjunkturelle Entwicklung.

Positive Prognosen

Ausgehend insbesondere von der Annahme, dass die Weltkonjunktur vor allem in den Euro-Ländern ihre Aufwärts- tendenz beibehält, wird die schweizerische Wirtschaft weiter spürbar expandieren. Die Kommission sieht ihre Prognose vom Dezember 1999 durch die vorherrschenden Tendenzen bestätigt. Die Entwicklung bei den Exporten wird schwung- voll bleiben. Dank einer deutlichen Einkommenszunahme und der guten Konsumentenstimmung werden die privaten Haushalte ihren Konsum weiter ausdehnen. Die Ausrüstungsinvestitionen werden dem Rationalisierungs- und Sortimentserneuerungsdruck nicht ausweichen können; zudem gewinnen Erweiterungsinvestitionen an Bedeutung. Im Bau- und Immobilienbereich wird sich die Besserung fortsetzen. Namentlich werden der Wohnungsbau und die Renovationstätigkeit vom Konjunkturaufschwung profitieren.

Die Beschäftigtenzahlen werden weiter leicht steigen. Es darf davon ausgegangen werden, dass die zusätzliche Nachfrage die Neueintritte in den Arbeitsmarkt übertrifft. Vor allem die Anzahl der Stellensuchenden und weniger deutlich auch die der Arbeitslosen wird sich weiter etwas reduzieren. Die Engpässe auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere bei qualifizierten Arbeitskräften, werden zunehmen.

Streiktage pro 1'000 Arbeitnehmer

[Quelle: Institut der Deutschen Wirtschaft, ILO, OECD; Stand 1997]

Kräftige Zunahme des Bruttoinlandproduktes

Das Bruttoinlandprodukt (BIP) ist die Messgrösse für die wirtschaftliche Gesamtleistung eines Landes. Es umfasst den Geldwert aller Waren und Dienstleistungen, die in einem bestimmten Zeitraum erwirtschaftet werden.

Das Bruttoinlandprodukt im 4. Quartal 1999

Das reale Bruttoinlandprodukt (BIP) wuchs im 4. Quartal 1999 gegenüber dem Vorquartal um 3,7% (bereinigt von Saison- und Zufallseinflüssen, auf Jahresbasis hochgerechnete Veränderungsrate). Die Konjunkturerholung, welche Mitte 1999 begonnen hatte, setzte sich damit fort. Treibende Kraft blieb hauptsächlich die Auslandnachfrage.

Anhaltend hoher privater Konsum

Der reale Konsum der privaten Haushalte behielt im Schlussquartal den hohen Expansionsrhythmus des Vorquartals ungefähr bei (+3,0%). Alle Konsumrubriken entwickelten sich weiterhin positiv; die Stärke des Auftriebs verlegte sich jedoch von den dauerhaften Konsumgütern wie Personenwagen und Möbel hin zu Nahrungs- und Genussmitteln, Kommunikation, Freizeit und Kultur sowie Ferien im Inland.

Zunahme der Bauinvestitionen

Die realen Bauinvestitionen nahmen weiter zu (+2,2%). Erneut expandierten die Hochbauinvestitionen am deutlichsten, allerdings ausgehend von einem niedrigen Niveau nach einer langen Schrumpfungsphase. Die realen Ausrüstungs- investitionen legten wiederum merklich zu (+7,7%). Die Investitionsgüternachfrage wurde vorwiegend über Importe abgedeckt und verlagerte sich zusehends von den Nutzfahrzeugen (inkl. Flugzeuge) auf die übrigen Ausrüstungsgüter.

Stabiler Export

Die realen Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen entwickelten sich weiterhin sehr dynamisch (+10,9%). Insbe- sondere die Warenexporte verzeichneten ein überdurchschnittliches Wachstum (+12,4%). Der ausgeprägte Anstieg der Gesamtnachfrage begünstigte hohe Zunahmen der realen Importe von Waren und Dienstleistungen (+11,8%), wobei auch hier die Warenimporte den Ton angaben (+13,3%).

Ende 1999 beschleunigtes Wachstum

Nach den Ergebnissen der Quartalsschätzungen nahm das reale BIP im Jahresdurchschnitt 1999 um 1,7% zu, nach 2,1% im Vorjahr. Im Jahresverlauf 1999 war das Profil der BIP-Entwicklung zweigeteilt: Nachdem im 1. Halbjahr das Wirtschaftswachstum in der Folge der Asienkrise mit rund 1% (Vorperiodenvergleich) noch mager ausgefallen war, verzeichnete das 2. Semester eine markante Beschleunigung auf rund 3%. [Staatssekretariat für Wirtschaft, 9. März 2000]

Das sind die Wirtschaftsdaten eines angeblich "isolierten" Landes! Eines Landes, dem nach dem EWR-Nein das Schlimmste prophezeit worden war!

Seitenanfang

Politstandort Schweiz

Wie hält man es im Bundeshaus mit der Demokratie?

Nationalrat Hans Fehr hat im Parlament kürzlich zweimal interveniert wegen Vorkommnissen im Bundeshaus (Bundesrat und Verwaltung), welche mit der Demokratie nicht vereinbar sind.

Fall 1: Unzulässige UNO-Propaganda in der Bundesverwaltung

Mit einer "privaten innerbetrieblichen Unterschriftensammlung" hat Emanuel Jenni, Chefbeamter im Eidg. Departement für Auswärtiges, Hunderte von Bundesbeamten über das verwaltungsinterne E-Mail dazu aufgerufen, die UNO-Beitritts- initiative zu unterschreiben und auch die "Lieben zu Hause sowie Freunde und Bekannte an der Aktion teilnehmen zu lassen" und ihm die Unterschriften zuzustellen. Auf Anfrage rechtfertigte sich Jenni damit, er unterstütze nur den Bundesrat, "der ja selbst bis 2003 in die UNO will".

Frage: Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass ein derartiges Demokratieverständnis - in einer Verwaltung, die sich politisch neutral zu verhalten hat - untragbar ist? Welche Massnahmen trifft der Bundesrat in diesem Fall, und was tut er, um solche Vorkommnisse künftig zu verhindern?

Bundesrat Deiss antwortete, der betreffende Beamte habe "aus Überzeugung und persönlichem Engagement" gehandelt. Es habe die Unterschriftensammlung als Privatperson in Ausübung seiner bürgerlichen Rechte und ausser- halb der Bürostunden (wer's glaubt ist selig!) vorbereitet. Die Sammelaktion sei im übrigen "ohne Zwang" erfolgt. Mit unzulässiger Propaganda habe das nichts zu tun. Dass ein Beamter sich derart persönlich für ein Legislaturziel des Bundesrates einsetze sei sogar lobenswert...

Mit der Zusatzfrage brachte Fehr die Sache auf den Punkt: Ist es verwunderlich, wenn Beamte verwaltungsintern UNO-Propaganda betreiben, nachdem Bundesrat Deiss selbst an öffentlichen Veranstaltungen eindringlich zur Unterschriften- sammlung pro UNO-Initiative aufgerufen hat und den Nicht-Beitritt der Schweiz als "verschrobenes Exotentum gegen- über 99,9 % der Weltbevölkerung" und als "chronische Anomalie" gegeisselt hat? [Tagesanzeiger, 20.1.2000]

Fall 2: Rechtsgleichheit in der Demokratie statt VBS-Propagandalawine

In den Medien war zu lesen, dass - im Hinblick auf den Referendumsabstimmungskampf für die Änderung des Militär- gesetzes - am Eidg. Schützenfest in Bière im Juli 2000 und an den Tagen der offenen Tür" der militärischen Schulen mit Informationsständen des VBS pro Militärgesetzänderung informiert (d. h. Propaganda betrieben) werden soll.

Frage: Wird der Bundesrat bzw. das VBS auch gegnerischen Organisationen (wie beispielsweise der AUNS), welche gegen den neutralitätswidrigen Auslandeinsatz von Schweizer Soldaten antreten, das gleiche demo- kratische Recht einräumen?

Etwas gehässig stellt der Chef VBS in seiner (aus Zeitgründen nur schriftlichen) Antwort fest:

Der Bundesrat hält fest, dass Auslandeinsätze in internationalen Friedensoperationen auf der Grundlage des Sicherheitspolitischen Berichts 2000 nicht neutralitätswidrig sind. Auch betreibt das VBS keine Propaganda. Hingegen informiert es kontinuierlich seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Angehörigen der Armee und die Öffentlichkeit über die Sicherheitspolitik des Bundesrates, die Armee XXI und weitere aktuelle Themen und Vorhaben.

Es wird keinen politischen Organisationen erlaubt, im Rahmen von militärischen Schulen und Kursen Propaganda zu betreiben.

Schliesslich sei darauf hingewiesen, dass für das Eidg. Schützenfest der Schweizerische Schützenverband verantwortlich zeichnet. Ob das VBS am Eidgenössischen Schützenfest in Bière über sicherheitspolitische Themen informieren wird, ist noch offen.

Tatsache ist, dass ein internes VBS-Papier, welches der AUNS vorliegt, über ein "Feinkonzept der Massnahmen zur Akzeptanzerhöhung" (für Auslandeinsätze der Armee) detailliert die geplante Propagandalawine des VBS auflistet. Die oben erwähnten Massnahmen sind nur zwei Beispiele daraus. Wir werden solche mit Steuergeldern bezahlte Propaganda-Exzesse weiterhin an den Pranger stellen!

Seitenanfang

News aus der EU

Die EU-Sprache: Die Maden im Speck

Wie heisst es doch so schön in der Präambel des Amsterdamer Vertrages: die Regierungen der EU-Staaten bestätigen, "ihre Bekenntnisse zu den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte und Grund- freiheiten und der Rechtsstaatlichkeit". Der EU-Imperialismus hat am Beispiel Österreich und Liechtenstein gezeigt, was er von Freiheit und Demokratie hält.

Nachdem Österreich wegen seiner Regierungsbildung unter Quarantäne gestellt worden ist, wurde Liechtenstein vom deutschen Finanzminister Hans Eichel am Treffen der EU-Finanzminister vom 28. Februar 2000 in Brüssel als "Made im EU-Speck" bezeichnet. Warum? Weil Liechtenstein sich tiefere Steuersätze als das EU-Umfeld erlaubt.

Der französische Finanzminister Christian Sautter will sich international dafür einsetzen, dass Länder, "die sich bei Geldwäscherei und Steuerflucht nicht kooperativ zeigen", öffentlich angeprangert und mit Sanktionen bestraft werden. Dass es sogar OECD-weit keine Steuerinseln "geben kann und geben darf" hat auch Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Bilanz-Interview (März 2000) bekräftigt. Und die Schweiz ist eben OECD-Mitglied... Wie wird wohl unsere Regierung dem angedrohten Druck widerstehen?

Die Grossen wollen bestimmen

Die classe politique und die ganz wütigen EU-Befürworter erwähnen mit Vorliebe, dass die kleinen Staaten in der EU im Verhältnis mehr Macht als die Grossen hätten. Da ja bekanntlich der EU-Wahn blind macht, wollen oder können jene Kreise nicht erkennen, dass im Rahmen der EU-Reform die Vormacht der grossen Mitgliedstaaten ausgebaut werden soll. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 17.3.2000 lesen wir: "Unter den kleinen EU-Ländern wächst der Unmut über die Vormacht der grossen Mitgliedstaaten. Der österreichische Wirtschaftsminister Bartenstein warnte jetzt in ungewohnter Deutlichkeit vor einem Scheitern der Verhandlungen über eine neue Stimmengewichtung im Ministerrat. Dabei sollen die Einflussmöglichkeiten der grossen EU-Staaten gestärkt werden. Es gebe eine zunehmende Tendenz zum Zusammenwirken grosser Mitgliedstaaten zu Lasten kleinerer. Irritationen habe etwa die deutsche Nominierungs- politik für den Posten des IWF-Direktors (Weltbank) hervorgerufen."

Den Grundwert Demokratie gelebt

Die EU-freie und neutrale Schweiz hat als erstes Land offiziell die österreichische Aussenministerin Ferrero-Waldner empfangen. Der Bundesrat werde die neue österreichische Regierung an ihren Taten messen. Wir werden unsere Regierung auch an ihren Taten messen: Der EU-und UNO-Beitritt bringen der Schweiz keine Mitsprache! Hätte eine EU-Schweiz unter EU-Druck diesen "Alleingang" auch durchziehen können?

Beschämend war der Auftritt von der SPS-Parteipräsidentin Koch, welche vor dem Bundeshaus mit einer Handvoll in- und ausländischer Sympathisanten den Euro-Sozialismus unterstützen wollte. Nationalrätin Koch, begleitet von ihrem Genossen Strahm, kümmerte es natürlich nicht, dass die Demo von der Polizei nicht bewilligt war...

Seitenanfang

Verschiedenes

Die Italiener haben das Wesen der schweizerischen Neutralität  begriffen

Nationalrat Hans Fehr in Italien: Ich erachte es als grundfalsch, Schweizer Soldaten ins Ausland zu schicken und die Ausbildungszusammenarbeit zu verstärken. Mit dem (bewaffneten oder unbewaffneten) Auslandeinsatz der Armee werden wir unweigerlich in fremde Konflikte hineingezogen, und wir werden zur Konfliktpartei.

Der Kosovo beweist, dass die sogenannte Friedensförderung sehr rasch zu Kampfhandlungen eskalieren kann. Damit wird die schweizerische Neutralität, die sich seit Jahrhunderten als hochmodernes Sicherheits- und Friedensinstrument bewährt hat, ausgehöhlt. Die Schweiz muss sich strikte aus fremden Konflikten heraushalten und ihre humanitäre Hilfe mit zivilen Organisationen (Katastrophenhilfe, Rotes Kreuz, Hilfswerke) sowie ihre Friedensdiplomatie verstärken. Damit dienen wir dem Frieden und der Sicherheit in unserem Land und in Europa am meisten.

Die schweizerische Milizarmee, die als reine Verteidigungsarmee und zur Unterstützung der zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit (Bundesverfassung Ar. 58) dienen muss, gehört aus schliesslich ins eigene Land.

Weil ich einigermassen Italienisch kann, hatte ich kürzlich Gelegenheit, im Rahmen einer Organisation, welche intensive Beziehungen zwischen der Schweiz und der Toscana pflegt, einen Vortrag in Florenz zu halten. Thema: Die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Mein Kontrareferent war der Tessiner Ständerat Renzo Respini, bis Ende 1999 im Amt. Anwesend waren viele Auslandschweizer, Diplomaten, italienische Politiker und Generäle.

Meine überraschende Feststellung: Die anwesenden Italiener - vor allem Toscanesi - waren weitgehend der Meinung, die Schweiz müsse unbedingt frei und unabhängig bleiben, sie solle nicht in die EU eintreten, sondern ihre Neutralität behalten und keine Soldaten ins Ausland schicken.

Auch das italienische Fernsehen hat uns eingeladen. Gleich zu Beginn haben die Moderatorin und eine Korrespondentin des "Corriere della Sera" klar gemacht, die Schweiz müsse ihrer Meinung nach frei bleiben und ihre Besonderheiten behalten; andernfalls habe sie nur zu verlieren.

Offensichtlich haben diese Italiener und auch viele Auslandschweizer das Wesen der schweizerischen Neutralität besser begriffen als unser Verteidigungsministerium und viele Diplomaten, Schweizer Politiker und hohe Offiziere!

Seitenanfang