Europa
Die Schweiz ist ein europäisches Land.
- Die Europäische Union verkörpert nicht das geographische, wirtschaftliche, kulturelle und politische Europa.
- Auch uns ist klar: EU-Politik hat Einfluss auf die Schweiz.
- Deshalb regeln bilaterale EU-Verträge gegenseitige Interessen.
- Diese Bilateralen verursachen aber auch grosse Probleme: Lastwagentransit, Aufweichung des Umwelt- und Konsumentenschutzes, Zuwanderung, Arbeitslosigkeit, Belastung der Verkehrsinfrastruktur, hohe Wohnkosten, überfüllte Universitäten, Unsicherheit.
- Die Bilateralen sind aber Verträge. Und Verträge kann man kündigen. Bei einem EU-Beitritt hingegen verlieren wir die Handlungsfreiheit.
- Denn der EU-Beitritt zwingt uns, das ganze EU-Recht zu übernehmen und EU-Entscheide 1:1 umzusetzen. Die Folgen wären viel gravierender als das, was wir jetzt haben.
- Ein EU-Beitritt bringt nicht mehr Mitbestimmung, sondern mehr Abhängigkeit, mehr Zwang, weniger Demokratie, weniger Wohlstand.
- Wir sagen: Ja zu Europa, Nein zur EU-Grossmacht.
- Wir wissen: Die Schweiz hat Werte, welche sie in die Verhandlungs-Waagschale mit der EU legen kann.
- Wir fordern eine Aussenpolitik mit Rückgrat, Mut und Klarheit.
- Wir verlangen, dass unsere Interessen wahrgenommen werden.
