Politik
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16. ordentliche Mitgliederversammlung vom 19. Mai 2001 in Bern
Begrüssung und Standortbestimmung
Von Nationalrat Dr. Christoph Blocher Liebe Mitglieder
Meine Damen und Herren
Wenn sich heute wiederum ca. 1000 Schweizer Bürgerinnen und Bürger aus allen Landesgegenden zur 16. ordentlichen Mitgliederversammlung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz hier im "National" zusammenfinden, dann ist das allein schon eine Manifestation. Es ist eine Manifestation für die Wahrung der Unabhängigkeit, der Selbst- bestimmung und der Neutralität unseres Landes.
Wo stehen wir im Kampf für Unabhängigkeit und Neutralität?
Wir haben seit 1986, seit der Geburtsstunde der AUNS nach der wuchtigen Ablehnung des UNO-Beitritts, eine Vielzahl von erfolgreichen Kämpfen für die Unabhängigkeit und die Neutralität gefochten: 1989 gegen die Abschaffung der Armee, 1992 gegen den EWR-Kolonialvertrag, 1992 gegen die verfehlte Parlamentsreform in Richtung Berufsparlament, 1993 gegen die Volksinitiative für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge, 1994 gegen schweizerische Blauhelme, 1996 gegen die Staatssekretärenvorlage.
Im Zeitraum 1997 bis 2000 haben wir zwei Volksinitiativen gegen Missbräuche im Asylbereich und die Goldinitiative gegen die verfehlte Solidaritätsstiftung unterstützt. Zudem haben Bundesrat und Parla- ment auf Druck der AUNS darauf verzichtet, die aussenpolitischen Kompetenzen von Bundesrat und Parlament zu Lasten des Volkes in der neuen Bundesverfassung zu erweitern. Ebenso wurde dank unseres wachsamen Auftretens das volle EU-Recht bei den Bilateralen Verträgen für den Transit - und den Personenverkehr nicht übernommen.
Am 4. März 2001 hat das Schweizer Volk mit fast 78% Nein-Stimmen und sämtlichen Kantonen die EU-Beitrittsinitative "Ja zu Europa" wuchtig abgelehnt. Das "gerupfte Huhn", mit dem die im Abstim- mungskampf federführende AUNS den Bürgern eindrücklich unsere Zukunft in der EU vor Augen führte, hat seine Wirkung nicht verfehlt. Sie haben mit ihrem Engagement zu diesem jüngsten Erfolg im Kampf für unsere Souveränität und Neutralität beigetragen.
Für glaubwürdige Neutralität und Bündnisfreiheit
Wir stehen mitten im Kampf gegen das Militärgesetz. Die Ablehnung der beiden Militärvorlagen vom 10. Juni ist für die Sicherheit unseres Landes, unser Milizsystem, für die schweizerische Neutralität und Unabhängigkeit von grosser Bedeutung. Entgegen den Verlautbarungen aus dem Bundeshaus, wo von "Friedensförderung, Friedenseinsätzen, Friedensunterstützung und von internationaler Solidarität" - zumeist in NATO-Englisch - gefaselt wird, geht es am 10. Juni um die Internationalisierung unserer Armee. Unser erfolgreiches und hochmodernes Friedensinstrument der immerwährenden, bewaffneten Neutralität soll relativiert, durchlöchert, unglaubwürdig gemacht und schliesslich fallen gelassen werden zu Gunsten des hohlen Schlagwortes "Sicherheit durch Kooperation". Damit wird gleichzeitig unsere 200-jährige Friedenstradition aufgebrochen und preisgegeben.
Nach dem Willen des VBS soll die ganze Armee in einer kostspieligen Übung auf NATO-Standard und auf NATO-Unterstellungsfähigkeit umgemodelt werden. Der Drang zur Einbindung der Schweiz in internationale Grossgebilde, in die UNO und die EU soll auch auf die NATO ausgeweitet werden. Weil ein EU - Beitritt beim Volk derzeit keine Chancen hat, wird die Armee als Türöffnerin missbraucht.
Die schweizerische Milizarmee ist für Auslandeinsätze nicht geeignet. Also geht die Armee XXI Richtung Berufsarmee. Sie soll zur Interventionsarmee für den Einsatz im "grosseuropäischen Sicherheitsraum" unter NATO-Kommando gemacht werden. Vor allem die Vorlage zur sogenannten "Ausbildungszusammenarbeit" soll die Ausbildung mit anderen Armeen anstreben um gemeinsam fähig zu sein, Kriege zu führen. Sie schafft die Voraussetzung, dass die Schweizer Armee mit ausländischen Armeen zusammenarbeiten und mit ihnen Einsätze in fremden Konflikt - und Kriegsgebieten leisten kann. Damit holen wir den Krieg ins eigene Land. All dies ist entschieden abzulehnen.
Generäle und Steuergelder
für Staatspropaganda
Es ist ein Skandal, was sich das Verteidigungsdepartement, der Bundesrat
und gewisse Befürworter- kreise an Desinformation, Propaganda und Indoktrination
in Sachen Militärgesetz erlauben: Die NATO-Unterstellung von Schweizer
Soldaten und der völlige Kurswechsel in unserer Sicherheits-und Vertei-
digungspolitik werden vom Bundesrat vernebelt und beschönigt, obwohl die
offiziellen Dokumente Klartext sprechen.
Das Verteidigungsdepartement hat allen Kommandanten bis zur Stufe Einheit umfangreiches Propa- gandamaterial zum Militärgesetz zugestellt. Instruktionsoffiziere und weitere Angestellte des VBS reisen mit teurem Propagandamaterial im Land herum und halten Vorträge. Als Steuerzahler haben wir diesen krassen Missbrauch der Demokratie auch noch zu bezahlen!
In militärischen Kursen wird für das Militärgesetz und die Armee XXI indoktriniert. Die Geschichte zeigt: Wer die Politik in die Armee trägt, schadet der Armee. Wer die Armee in die Politik trägt, schadet der Politik. Auf Befürworterseite gibt es einen unglaublichen Filz: Die Aktion "Freiheit und Verantwortung", ein Anhängsel der Agentur Farner, die viel Geld mit Militärvorlagen verdient, propagiert ein doppeltes JA mit abstrusen Unterstellungen gegenüber der AUNS. Das gleiche Motiv leitet den "Trumpf-Buur," für den FDP-Nationalrat Weigelt verantwortlich zeichnet. Er kassiert reichlich, weil sein Werbebüro die Honorare der Pro - Kampagne einsackt. Der Filz reicht über weitere Beteiligte bis zum Wirtschafts- verband "Economiesuisse", wo FDP- Nationalrat Schneider-Ammann für den Geldfluss der Wirtschaft zu seinem Parteikollegen Weigelt sorgt. Alle wollen sie mit Werbe - und Fabrikationsaufträgen von der teuren Inter- ventionsarmee XXI profitieren! Und dafür soll unser Sicherheitsgarant, die schweizerische Neutralität, preisgegeben werden?
Einsatz für die Neutralität
Meine Damen und Herren, mit Ihrem überdurchschnittlichen Engagement und Ihrer ganzen Kraft werden wir den Kampf am 10. Juni gewinnen. Auf jedes einzelne AUNS-Mitglied, auf jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger kommt es an. Wir müssen den Nebel der Desinformation und der Lügen aus dem Bundeshaus und den damit verfilzten Kreisen aufreissen. Wir müssen dafür sorgen, das jeder Schweizer und jede Schweizerin weiss:
Es geht am 10. Juni nicht darum, Schweizer Soldaten im Auslandeinsatz ein wenig zu bewaffnen. Es geht darum, Schweizer Soldaten gar nicht in fremde Konflikt - und Kriegsgebiete zu schicken! Schweizer Soldaten haben im Ausland nichts zu suchen - ebenso wenig wie ausländische Soldaten in der Schweiz! Der Schweizer Miliz- Soldat muss bereit sein, für den Schutz unseres Landes und unserer Freiheit notfalls sein Leben einzusetzen. Für fremde Händel ist dieses höchste Opfer nicht vertretbar. Mit Kriegen spielt man nicht!
Die Schweiz leistet im Ausland hervorragende humanitäre Hilfe durch zivile Organisationen, und sie bietet ihre Friedens- diplomatie an. Das ist unsere Stärke als neutraler Kleinstaat. Es braucht in Europa und weltweit wenigstens ein Land, das sich strikte neutral verhält und sich aus fremden Konflikten heraushält und unparteiisch humanitäre Hilfe leistet, wo Not herrscht! Darum muss unsere Devise heissen: Keine Schweizer Soldaten im Ausland - keine ausländischen Soldaten in der Schweiz!
Schlusswort
Meine Damen und Herren
Mag das Bündnis von Regierung, Parlamentsmehrheit, den meisten Medien und verschiedenen verfilzten Kreisen über noch soviel Geld, über Kommunikationsmittel und grosses Ansehen verfügen - wir kämpfen für die richtige Sache, für unser Land.
Wir haben am 10. Juni viel zu verlieren: unsere Unabhängigkeit, unsere Entscheidungsfreiheit, unsere Neutralität und sehr viel Steuergeld.
Und dies, damit unsere Politiker, Generäle, Funktionäre und Diplomaten endlich auch am Tisch der Mächtigen Platz nehmen und im Blitzlichtgewitter der Medien stehen dürfen? Dafür, dass wir auch zu den angeblich "Guten", die immer Recht haben, gehören?
Meine Damen und Herren, wir müssen diesem Irrweg einen Riegel schieben. Kämpfen Sie weiterhin mit aller Kraft! Dann werden wir am 10. Juni gewinnen. Ich danke Ihnen!