Herr Botschafter Reiterer, wir brauchen keinen EU-Propagandisten!
Medienmitteilung 15. Januar 2007
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) verwahrt sich gegen die Äusserungen (u.a. NZZ/Tagesanzeiger vom 15./11. Januar 2007) des in Bern neu eingesetzten EU-Botschafters Michael Reiterer, er wolle die "europapolitische Debatte" in der Schweiz "mit öffentlicher Diplomatie mitgestalten" und den Schweizern "die EU erklären". Ebenso verwahrt sich die AUNS gegen das deplazierte Plädoyer Reiterers für ein Assoziierungsabkommen Schweiz-EU, das dieser mit der absurden Belehrung verbindet, man könne nicht "alle Vorzüge eines Clubs wollen, ohne dort Mitglied zu sein". Die AUNS fordert den Herrn EU-Botschafter auf, seine unerträgliche EU-Beitrittspropaganda sofort zu stoppen.
Kaum ist der aus Österreich
stammende EU-Botschafter in seiner Berner Residenz - bezeichnenderweise an
der Bundesgasse 18, genau gegenüber dem aussenpolitischen Departement
der EU-begeisterten Bundespräsidentin Calmy-Rey - eingezogen, mischt
er sich in diversen Interviews bereits massiv in die inneren Angelegenheiten
der Schweiz ein. Er will "mehr Zeit aufwenden für die öffentliche
Diplomatie als für die klassische" - konkret: Er will Parlamentarier,
Medien, Universitäten, Kantonsregierungen und grosse Verbände bearbeiten,
er will offenbar "durchs Land reisen" (wie seinerzeit vor der EU-Abstimmung
in Österreich) und auch "die Oberhoheit über die Biertische
gewinnen". Der bilaterale Weg ist gemäss dem Herrn Botschafter zwar
"noch nicht am Ende", aber - das kommt klar zum Ausdruck - bald
abzulösen durch ein Assoziierungs- oder Rahmenabkommen, das uns immer
mehr in die EU einbindet und zum EU-Beitritt führt.
Und eigenartigerweise will sich der EU-Botschafter auch für die "Umsetzung
des Schweizer Kohäsionsbeitrags an die neuen EU-Länder" und
sodann für die "Gleichbehandlung von Rumänien und Bulgarien"
einsetzen, obwohl doch behauptet wurde, dies gehe "Brüssel"
nichts an!
Mit Verlaub, Herr EU-Botschafter, stoppen Sie Ihre EU-Propaganda. Die Schweiz
ist ein souveränes Land und entscheidet selbst. Die "Habsburger
Zeiten" sind endgültig vorbei.
