EU-"Steuerstreit": Bundesrat muss Gegenmassnahmen vorbereiten
AUNS: Es gibt definitiv nichts zu verhandeln
Medienmitteilung 14. Mai 2007
Nachdem nun die EU den so genannten "Steuerstreit" von der juristischen Ebene auf die politische Ebene des Ministerrates verlagert hat und definitiv Verhandlungen erzwingen will, appelliert die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) an den Bundesrat, dem Druck aus Brüssel keinesfalls und unter keinem Titel nachzugeben. Die AUNS akzeptiert keinerlei Einschränkungen der schweizerischen Steuersouveränität. Die so genannt "kreativen" Lösungen, die gewisse Kreise in unserem Land fordern, sind letztlich ein Kniefall gegenüber den Brüsseler Steuervögten.
Der Bundesrat muss der Europäischen Union ohne Wenn und Aber klar machen, dass unser Land auch in Steuerfragen souverän ist und dass darüber definitiv nicht verhandelt wird. Ebenso muss er gegenüber Brüssel klar machen, dass er die Steuerhoheit der Kantone schützt.
Im weiteren muss der Bundesrat
eine überzeugende Abwehr-Strategie gegenüber den arroganten Druckversuchen
der EU entwickeln: Er muss wirksame Gegenmassnahmen im Detail prüfen
und vorbereiten - insbesondere den Stopp weiterer Zahlungen aus der Zinsbesteuerung,
keine Verhandlungen über Kohäsionszahlungen an Rumänien und
Bulgarien sowie Einschränkungen beim Transit-Schwerverkehr.
