AUNS: Personenfreizügigkeit heisst Preisgabe von Souveränität
Medienmitteilung 31. Mai 2007
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) erachtet die Risiken der vollen Personenfreizügigkeit mit der EU - Lohndruck, tiefere Löhne, mehr arbeitslose Schweizer, massiv gefährdete Sozialwerke - als unverantwortlich. Mit einer unkontrollierten Zuwanderung zum schweizerischen Arbeitsmarkt und zu unserem attraktiven Sozialsystem ab dem 1.6.2007, und insbesondere ab dem 30.4.2011 für die EU-Oststaaten, geben wir unsere Souveränität und Handlungsfreiheit in einem zentralen Bereich aus der Hand.
Die Schweiz braucht eine intelligente Zuwanderungs- und Arbeitmarktpolitik mit Kontingenten, über die sie souverän befinden kann - und nicht eine Zuwande-rungspolitik der offenen Türen.
Die AUNS verlangt deshalb vom Bundesrat, dass er den Entscheid über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit ab 2009 dem obligatorischen Referendum unterstellt. Eine derart wichtige Weichenstellung für unser Land muss durch Volk und Stände entschieden werden, wie dies seinerzeit beim EWR der Fall war.
Gewisse Manager und Politiker,
deren Löhne und Bezüge gesichert sind, sowie staatlich bezahlte
Schönredner wie der ehemalige Gewerkschafter Serge Gaillard, derzeit
Chef der Direktion für Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft
(Seco), loben die angeblichen Segnungen der Personenfreizügigkeit in
den Himmel. Sie ver-kennen, dass die Wirtschaft jene ausländischen Arbeitskräfte,
die sie braucht, bisher auch ohne die risikobeladene Personenfreizügigkeit
bekommen hat. Schon heute findet eine starke Zuwanderung, vor allem aus Deutschland,
zu schweizerischen Hochschulen und Spitälern, aber auch in den Bau- und
Gewerbebereich statt - mit entsprechendem Lohndruck und immer mehr Schweizern,
die trotz guter Qualifikation auf der Strecke bleiben.
Die Risiken werden mit der Ost-Personenfreizügigkeit ab 2011 wegen des
grossen Gefälles bezüglich Lohnniveau, Arbeitslosenrate und Sozialleistungen
massiv zu-nehmen. Die Schweiz darf ihre Souveränität nicht aus der
Hand geben - weder im Bereich der Zuwanderung und der Arbeitsmarktpolitik
noch im Steuerbereich.
