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AUNS: Kein "Einlenken" im Steuerstreit!
Medienmitteilungen vom 2. November 2007
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) fordert den Bundesrat eindringlich auf, die Steuerhoheit der Kantone ohne Wenn und Aber zu wahren und den Druckversuchen der EU keinesfalls nachzugeben. Ein "mögliches Einlenken im Steuerstreit", wie es Bundesrat Hans-Rudolf Merz neuerdings kurz vor dem Treffen vom 12. November mit der EU signalisiert, käme einer Kapitulation und einem Kniefall der Schweiz gegenüber Brüssel mit schwerwiegenden Folgen gleich. Wer sich einmal erpressen lässt (auch wenn der Finanzminister dies schön zu reden versucht) wird immer wieder erpresst.
Es geht bei der Steuerhoheit um ein Herzstück schweizerischer Souveränität, welches unter keinem Titel preisgegeben werden darf. Bis vor kurzem hat der Bundesrat denn auch immer wieder beteuert, unsere Steuerhoheit sei nicht verhandelbar. In einem nächsten Schritt hat er bereits "Dialogbereitschaft" bekundet. Diese Bereitschaft wäre noch nachvollziehbar, sofern der "Dialog" dazu dient, der EU unser Steuersystem zu erklären und ihr klar zu machen, dass wir an unserer Steuersouveränität festhalten. Der neueste Schritt von Bundesrat Merz ist ein Alarmzeichen Richtung Kapitulation, auch wenn der Finanzminister tapfer und etwas treuherzig weis zu machen versucht, das Einlenken (für eine erneute Unternehmenssteuerreform) erfolge "autonom" und "nicht aufgrund des Druckes aus Brüssel".
Die AUNS appelliert deshalb
an den Gesamtbundesrat, die schweizerische Souveränität zu wahren
und an der Steuerhoheit der Kantone ohne Wenn und Aber festzuhalten.