Die AUNS lanciert ihre erste Volksinitiative
"F�r die St�rkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsvertr�ge vors Volk!)"
Medienmitteilungen vom 13. M�rz 2008
Die �berparteiliche Aktion f�r eine unabh�ngige und neutrale Schweiz (AUNS) hat ihre erste Volksinitiative seit ihrer Gr�ndung vor �ber 20 Jahren lanciert und die Unterschriftensammlung gestartet. Die Nationalr�te Pirmin Schwander (Pr�sident), Hans Fehr (Gesch�ftsf�hrer), Luzi Stamm (Vizepr�sident), Christoph M�rgeli (Vorstand), sowie Werner Gartenmann (stv. Gesch�ftsf�hrer) betonten, Ziel der Initiative sei es, die zunehmende Aushebelung unserer Volksrechte durch internationale Vertr�ge und Vereinbarungen sowie den schleichenden EU-Beitritt zu verhindern. Zu diesem Zweck weitet die Initiative das obligatorische Referendum aus: V�lkerrechtliche Vertr�ge (Staatsvertr�ge) in wichtigen Bereichen m�ssen k�nftig zwingend dem Volk und den Kantonen zur Abstimmung unterbreitet werden und eine doppelte Mehrheit erreichen. Dies gilt auch f�r Vertr�ge, die Staatsausgaben ab einer bestimmten H�he nach sich ziehen.
Die AUNS-Exponenten betonten, in Bundesbern w�rden immer mehr Staatsvertr�ge, insbesondere mit der EU, abgeschlossen, die uns verpflichteten, fremdes Recht sowie dessen Weiterentwicklung - also Folgerecht, das wir beim Vertragsabschluss noch gar nicht kennen - zu �bernehmen. Als "Musterbeispiel" nannten sie Schengen, wo wir beim Waffenrecht, im Visabereich, bei den Grenzkontrollen und im Asylbereich immer mehr fremdes Recht schlucken und fr�her oder sp�ter Schweizer Grenzw�chter an die polnisch-ukrainische Grenze entsenden m�ssten. "Das Volk und die Kantone haben praktisch nichts zu sagen, sie werden ausgeschaltet, und wir kaufen die Katze im Sack", stellte M�rgeli fest. Zudem versuchten internationalistische Anpasser-Kreise m�glichst viele Rechtsbestimmungen und Konventionen als "zwingendes V�lkerrecht" zu deklarieren. So w�rden Volk und Kantone immer mehr an Selbstbestimmung verlieren.
Wortlaut und Wirkung der Initiative
Die Initiative "F�r die St�rkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsvertr�ge vors Volk!)" erg�nzt den Artikel 140 der Bundesverfassung. Neu werden auch "die v�lkerrechtlichen Vertr�ge Volk und St�nden zur Abstimmung unterbreitet", die 1. eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung in wichtigen Bereichen herbeif�hren, 2. die Schweiz verpflichten, zuk�nftige rechtsetzende Bestimmungen in wichtigen Bereichen zu �bernehmen, 3. Rechtsprechungszust�ndigkeiten in wichtigen Bereichen an ausl�ndische oder internationale Institutionen �bertragen, 4. neue einmalige Ausgaben von mehr als 1 Milliarde Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 100 Millionen Franken nach sich ziehen." Der Begriff der "wichtigen" Bereiche ist laut Luzi Stamm bereits in der Bundesverfassung, Artikel 164, verankert und in Lehre und Praxis konkretisiert und definiert.Die Wirkung der Initiative ist betr�chtlich. K�nftig m�ssen Volk und St�nden laut Fehr beispielsweise die folgenden Vorlagen unterbreitet werden: die Personenfreiz�gigkeit (insbesondere Rum�nien und Bulgarien), die so genannten Koh�sionszahlungen in Milliardenh�he, ein allf�lliges Rahmenabkommen mit der EU ("Schnellzug in die EU"), das Dienstleistungsabkommen (das unser Bankkundengeheimnis preisgibt), der Agrarfreihandel, die Europ�ische Menschenrechtskonvention (welche die Umsetzung der Verwahrungsinitiative behindert), oder das Welthandelsabkommen (WTO). "Mit unserer Initiative w�re auch Schengen wegen des fehlenden St�ndemehrs abgelehnt worden", stellte Fehr fest. Laut Werner Gartenmann will man die Unterschriftensammlung bis in einem Jahr abschliessen und daf�r lediglich 250'000 Franken aufwenden. Schwerpunkt sind deshalb viele Stand- und Strassenaktionen. Der erste "nationale Sammeltag" findet am Samstag, 15. M�rz 2008, in rund 20 St�dten und Ortschaften statt. Wer unterschreibt, bekommt eine Schokolade mit der Aufschrift: "St�rken Sie sich. Und die Volksrechte!"
