Nein zur Sabotage an unseren Volksrechten.
Nein zur unkontrollierten Zuwanderung und zum Guillotine-Märchen.
Pressekonferenz vom 20. Januar 2009
Die AUNS-Exponenten NR Luzi Stamm, Vizepräsident; NR Lukas Reimann, Vorstandsmitglied; und Werner Gartenmann, stv. Geschäftsführer, haben an einer Pressekonferenz die Hauptargumente für den Kampf der AUNS gegen das Personenfreizügigkeits-Paket präsentiert.
Die überparteiliche AUNS als Vorkämpferin für die Unabhängigkeit und die Souveränität unseres Landes sagt nein zur Sabotage an unseren Volksrechten durch das demokratiefeindliche Paket-Manöver, nein zur unkontrollierten Zuwanderung mit ihren gravierenden Folgen, und nein zum Guillotine-Ammenmärchen, das selbst EU-Botschafter Reiterer in Abrede stellt. Die AUNS fordert vom Bundesrat, dass er nach dem Nein am 8. Februar die beiden Vorlagen getrennt dem Parlament und (im Fall eines Referendums) dem Volk unterbreitet.
1. Nein zur Sabotage an unseren Volksrechten
Das verfassungswidrige, demokratiefeindliche „Paket-Manöver“ ist für die AUNS der Kernpunkt, warum sie die Vorlage vom 8. Februar bekämpft. Dass auf zwei unterschiedliche Fragen nur eine Antwort möglich ist, die zudem höchst interpretationsbedürftig ist, ist nach Ansicht der AUNS eine Sabotage an der Demokratie. Die skandalöse Missachtung der schweizerischen Demokratie gehe Hand in Hand mit der Aushebelung der Volksrechte, die von den gleichen Kreisen systematisch vorangetrieben werde, stellten die AUNS-Exponenten fest. Zudem werde unser Landesrecht durch immer mehr EU-Recht (siehe Schengen!), internationales Recht, angeblich zwingendes Völkerrecht und durch Entscheide fremder Richter gebrochen. Unsere Unabhängigkeit und Souveränität werde damit zerstört.
2. Nein zur unkontrollierten Zuwanderung
Die Personenfreizügigkeit, und insbesondere die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien, bringt laut AUNS eine praktisch unkontrollierte Zuwanderung mit gravierenden Folgen, d.h. Lohndruck, mehr Arbeitslose, ruinierte Sozialwerke, mehr Kriminalität, Souveränitätsverlust. Allein zwischen dem September 2007 bis zum August 2008 seien rund 120'000 EU-Bürger neu in die Schweiz eingewandert.
Die AUNS stellt die Behauptung des Bundesrates scharf in Abrede, wonach EU-Bürger die Schweiz „wieder verlassen, wenn sie arbeitslos werden“. Das Gegenteil sei der Fall, denn „die EU-Ausländer haben Anspruch auf unser attraktives soziales Netz“. Im Zuge der beginnenden Rezession, allein im letzten Quartal 2008, hätten die arbeitslosen Deutschen in der Schweiz um 50% zugenommen, und die Portugiesen gar um 89%.
Nachdem sich eine starke Rezession mehr und mehr abzeichne, sei es unverantwortlich, auch noch die Schleusen für die EU-Armenhäuser Rumänien/Bulgarien und ihre rund drei Millionen Fahrenden zu öffnen. Selbst der Bundesrat rechne mit einem „wesentlich grösseren Wanderungsdruck als aus den andern mittel- und osteuropäischen EU-Ländern“ (TA, 30.1.2008). Und Brüssel kritisiere die beiden Länder als „nicht EU-reif“. Sind sie denn „reif für die Schweiz?“ lautet die rhetorische Frage der AUNS. Sie will die gewaltigen Probleme von verschiedenen EU-Ländern (Italien, Spanien, England, Holland, Dänemark), die nun massive Hürden gegen die Zuwanderung aufbauen, nicht auch noch importieren. Letztlich sei sonst die Identität der Schweiz bedroht.
3. Nein zum Guillotine-Ammenmärchen, bestätigt von EU-Botschafter Reiterer
Die AUNS-Exponenten schicken die Guillotine-Drohung ins Reich der Ammenmärchen. Ohne gegenteilige Notifikation des Bundesrates würden die Bilateralen I auf unbestimmte Zeit verlängert, und der Bundesrat könne die beiden Vorlagen getrennt wieder ins Parlament bringen. Die EU werde gar nichts unternehmen, was sogar EU-Botschafter Reiterer, mit dem die AUNS gute Beziehungen hat, bestätige (swissinfo.ch, 17.1.2009). Denn die Abkommen lägen vor allem im Interesse der EU.
