AUNS: Weitere Manipulation der Volksrechte stoppen!
Medienmitteilung vom 8. Februar 2009
Die überparteiliche Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) bedauert das Ja zum demokratiezerstörerischen und verfassungswidrigen Personenfreizügigkeits-Paket, das im Mitte-links-Parlament geschnürt wurde. Leider ist es den Befürwortern (inklusive Bundesräte) mit massiven Drohungen, Schönfärbereien, Unwahrheiten und falschen Versprechungen – sowie mit einer Propagandawalze von mindestens 20 Millionen Franken, und unterstützt durch willfährige Medien – gelungen, viele Leute einzuschüchtern und zu einem Ja zu bewegen.
Die Befürworterkreise haben nun die Verantwortung zu tragen für eine zunehmend unkontrollierbare Zuwanderung, für Lohndruck, mehr Arbeitslose, höhere Wohnungsmieten, mehr Kriminalität und die massive Gefährdung unserer Sozialwerke.
Die AUNS setzt alles daran, um der weiteren Manipulation an den Volksrechten Einhalt zu gebieten. Sie wird im Sommer ihre Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk“ einreichen, damit wichtige EU-/Ausland-Verträge und hohe Auslandzahlungen zwingend der Volksabstimmung unterbreitet werden und eine doppelte Mehrheit von Volk und Ständen erreichen müssen. Damit wird die verhängnisvolle Manipulation an den Volksrechten künftig erschwert und gestoppt.
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