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Unsere Armee braucht mehr Geld.
AUNS: Zur Wahrung unserer Souveränität und Neutralität gehört auch ein starker Luftschirm.
Presse-Mitteilung, 20. Oktober 2009
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) fordert den Bundesrat auf, den Ersatz der veralteten Tiger-Flotte voranzutreiben und im Sinn von Verteidigungsminister Ueli Maurer jährlich rund 500 Millionen Franken zusätzlich für unsere Armee zu bewilligen. Nur so ist es möglich, neben der dringenden Flugzeugbeschaffung auch die schwerwiegenden Fehler aus der Amtszeit von Samuel Schmid, insbesondere bei der Logistik, zu korrigieren. Andernfalls kann die Armee ihren Verfassungsauftrag nicht erfüllen und die Souveränität und die bewaffnete Neutralität der Schweiz wären in Frage gestellt.
Unsere Milizarmee hat gemäss Artikel 58 der Bundesverfassung den folgenden Kernauftrag: „Die Armee dient der Kriegsverhinderung; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung“. Die Armee hat die Unabhängigkeit und die Neutralität unseres Landes gegen jegliche Bedrohung von aussen zu wahren und durchzusetzen. Das Schweizer Volk hat dies bei Abstimmungen mehrfach bestätigt. Es hat einer Annäherung oder einem Beitritt zu einem sicherheitspolitischen Bündnis stets eine Abfuhr erteilt, weil damit die Neutralität definitiv preisgegeben würde.
Zur Erfüllung des Kernauftrags gehören unabdingbar ein glaubwürdiger Luftschirm sowie die rasche Beseitigung der krassen Mängel in andern Armeebereichen. Auch die CVP und die FDP, sofern sie bürgerliche Regierungsparteien sein und bleiben wollen, haben den Volkswillen zu akzeptieren; sie müssen Farbe bekennen und die nötigen Finanzen bewilligen. Schliesslich tragen sie eine entscheidende Mitschuld an der gescheiterten Armeepolitik des früheren VBS-Chefs Samuel Schmid.
Die AUNS hat volles Vertrauen in VBS-Chef Ueli Maurer. Er legt die Fakten auf den Tisch und ist offensichtlich gewillt, den desolaten „Laden“, den ihm sein Vorgänger hinterlassen hat, aufzuräumen und dafür zu sorgen, dass sich die Armee wieder auf den Kernauftrag konzentriert. Die AUNS fordert deshalb den Bundesrat und auch das Parlament auf, nun auch die nötigen Mittel zu sprechen.