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Doppelbesteuerungsabkommen:
Erster Erfolg für Staatsvertrags-Initiative der AUNS
Presse-Mitteilung, 27. November 2009
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) nimmt mit grosser Genugtuung zur Kenntnis, dass der Bundesrat die fünf revidierten Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA, Grossbritannien, Frankreich, Dänemark und Mexiko, für welche er soeben die Botschaften ans Parlament verabschiedet hat, allesamt dem fakultativen Referendum unterstellen will. Dasselbe gilt für alle weiteren neuen Doppelbesteuerungsabkommen, die der Bundesrat dem Parlament tranchenweise vorlegen wird. Ursprünglich wollte der Bundesrat nur ein sogenanntes „Musterabkommen“ dem Referendum unterstellen und alle weiteren Abkommen ohne Referendumsmöglichkeit am Volk vorbeischleusen.
Der Kurswechsel des Bundesrates ist zweifellos massgeblich auf den Druck durch die AUNS-Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk!“ zurückzuführen. Das am 11.8.2009 eingereichte Volksbegehren verlangt, dass alle Staatsverträge in wichtigen Bereichen sowie hohe Auslandzahlungen zwingend der Volksabstimmung unterbreitet werden. Noch bevor die AUNS-Initiative in Kraft ist, hat sie somit eine grosse präventive Wirkung erzielt. Ob das Referendum gegen die erste Tranche der Doppelbesteuerungsabkommen ergriffen wird – und falls ja gegen welche Abkommen – entscheidet die AUNS zu gegebener Zeit.