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Stopp der Preisgabe unserer Neutralität!
Presse-Mitteilung, 11. Januar 2010
Die überparteiliche Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) verurteilt die sogenannte „aktive Neutralität“, die von Mitgliedern des Bundesrates und von anderen hohen Amtsträgern systematisch betrieben wird, als Schindluderei und als Verrat an einer zentralen Säule unseres Landes. Zwei Beispiele von „Aktionen“ aus jüngster Zeit, mit denen die Sicherheit, die humanitäre Stärke und die besondere Befähigung der Schweiz zur Friedensdiplomatie gefährdet werden, seien genannt:
- Frau Bundesrätin Calmy-Rey will sich mit ihrer Anbiederung an das iranische Willkür- und Folterregime, das sogar Mütter von verhafteten Kundgebungsteilnehmern einsperren lässt, einmal mehr in Szene setzen. Nach ihrem unerträglichen verschleierten Auftritt bei Holocaustleugner Ahmadinejad, und nach anderen aussenpolitischen Fehlleistungen, will sie dem islamischen Unrechts-Regime auch noch beim Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO helfen. Die Menschenrechtsfrage, die sie sonst immer sehr breit auswalzt, wird im Fall Teherans in wundersamer Weise ausgeblendet.
- Jakob Kellenberger, Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), hat in der SonntagsZeitung vom 10.1.2010 einmal mehr für den „zwingend notwendigen EU-Beitritt der Schweiz“ plädiert. Als Repräsentant einer internationalen Organisation, die sich wie keine zweite dem humanitären Gedankengut verpflichtet und strikte neutral bleiben muss, verstösst Kellenberger in krasser Weise gegen diesen ehernen Grundsatz. Denn eine Schweiz, die der politischen Union der EU (mit gemeinsamer Aussen- und Sicherheitspolitik, einem Präsidenten und einer Aussenministerin) beitritt, gibt ihre Neutralität definitiv preis.
Die AUNS verlangt vom Bundesrat, dass er derartige Fehlleistungen unterbindet und alles daran setzt, um die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität – und damit die Sicherheit und die humanitäre Stärke unseres Landes – zu wahren.