AUNS zum Armeebericht 2010 (Vernehmlassung)
Die AUNS will eine moderne, starke Milizarmee zur Verteidigung und zum Schutz unseres Landes
Presse-Mitteilung, 9. Juli 2010
Die überparteiliche Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) will eine moderne, starke Milizarmee auf der Grundlage einer glaubwürdigen bewaffneten Neutralität – eine Armee, die in der Lage ist, unser Land im Ernstfall zu verteidigen, unsere Unabhängigkeit zu wahren und unsere Bevölkerung zu schützen. Wir wollen eine einsatztaugliche Milizarmee im eigenen Land – für das eigene Land.
Von den vier Armeemodellen, die vom VBS im Armeebericht zur Diskussion gestellt werden, plädiert die AUNS in Richtung der Variante „Verteidigung“. Diese Variante deckt den Kernauftrag der Armee im Sinn des Verfassungsartikels 58 („Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung“) am ehesten ab.
Die Grundpfeiler der Armee müssen bleiben: Allgemeine Wehrpflicht, Milizarmee, bewaffnete Neutralität.
Beurteilung des Armeeberichts
1. Es ist richtig, dass das VBS im Sinne von Sofortmassnahmen die gravierenden Mängel, insbesondere im Bereich der Logistik, rasch behebt. Es ist untragbar, wenn für WK-Truppen oft weder genügend einsatzbereites Material (Fahrzeuge, Munition) noch genügend Betriebsstoff vorhanden ist. Für die Behebung der Mängel fordert die AUNS einen verbindlichen Zeit- und Massnahmenplan.
2. Einige Mängel des Armeeberichts 2010
- Statt vom Kernauftrag der Armee geht der Bericht von angeblichen oder tatsächlichen Bedingungen und Parametern aus (Bestandesprobleme, Finanzen, Milizverträglichkeit, Auslandeinsätze etc.). Die Palette von möglichen Aufträgen ist viel zu umfangreich und zum Teil nicht armeegerecht.
- Der Nutzen der Armee – Wahrung von Freiheit, Unabhängigkeit, direkter Demokratie, Wohlstand, Sicherheit, Stabilität (und damit auch der volkswirtschaftliche Nutzen), Schutz der Bevölkerung, Katastrophenhilfe – muss viel mehr herausgestrichen werden.
- Die Kampftauglichkeit/Verteidigungsfähigkeit wird laut dem Bericht erst nach Jahren durch „Aufwuchs“ erreicht. Dieser Aufwuchs ist eine brandgefährliche, unverantwortliche Illusion.
- Die „internationale Zusammenarbeit“ widerspricht der schweizerischen Neutralität diametral. Sogenannte Friedensförderungseinsätze im Ausland sind zu streichen. Möglich bleibt militärische Hilfeleistung über die Grenze bei Katastrophenfällen.
- Der Armeebericht 2010 ist ein Sammelsurium von unterschiedlichen Auffassungen innerhalb des Bundesrates, was unsere Armee zu leisten hat und wie sie ausgestaltet werden soll. Offenbar geistert auch in der Landesregierung immer noch die Illusion der 90er Jahre herum, wir seien „von Freunden umzingelt“ und müssten primär den Frieden im Ausland sichern oder gar erzwingen helfen. Kriege seien im Zeitalter der Globalisierung praktisch unmöglich. „Dabei sein“ bei der internationalen militärischen Friedensförderungs-Euphorie ist für einige Bundesräte wichtiger als die Sicherheit und die Souveränität des eigenen Landes.
- Die Aufträge/“Daueraufträge“ der Armee und die dazu veranschlagten Bestände sind unrealistisch und falsch gewichtet. 95'000 Armeeangehörige insgesamt und davon 22'000 als Kampfelement (Verteidigung) sind völlig ungenügend. Wenn zudem viele zivile Objekte (Elektrizitätswerke, Kommunikationseinrichtungen, Sendeanlagen, Verkehrsinfrastrukturen, Industrieanlagen und dergleichen) gleichzeitig und allenfalls über Wochen und Monate bewacht oder überwacht werden müssen – ebenso im Fall einer Verstärkung des Grenzwachtkorps – braucht es wesentlich mehr Kampftruppen. Gut ausgebildete Kampftruppen können jeden Auftrag erfüllen. Werden die Armeebestände derart heruntergefahren, so folgt zwangsläufig der Ruf nach Militärbündnissen bzw. militärischer Auslandkooperation, was von den Internationalisten im Bundesrat auch angestrebt wird. Selbstverständlich würde damit unsere Neutralität definitiv preisgegeben.
- Cyber War: Dringend nötige Massnahmen und Spezialisten gegen elektronische Kriegführung und zur Abwehr des Informationskrieges sind im Armeebericht nicht ersichtlich.
- Die Reformitis („die Weiterentwicklung der Armee ist ein ständiger Prozess“) muss endlich gestoppt werden. Stabilität, Konzentration auf den Kernauftrag Verteidigung sind gefragt.
Zentrale Forderungen der AUNS
- Der Auftrag der Armee muss aufgrund der Bedrohungslage und auf der Basis von Artikel 58 der Bundesverfassung detailliert festgelegt werden. Das VBS muss hier vorangehen. Danach sind die nötigen Mittel – personell, materiell und finanziell – zu sprechen. Ein jährlicher Kostenrahmen von 4,3 Milliarden Franken (gemäss Volksabstimmung Armee XXI vom 18. Mai 2003) darf nach Ansicht der AUNS keinesfalls unterschritten werden.
- Die AUNS will eine moderne, gut ausgerüstete, gut ausgebildete und zahlenmässig starke Milizarmee, eine Verteidigungs- und Schutzarmee, die den Verteidigungskampf im eigenen Gelände „sichtbar“ übt und beherrscht. Auch wenn wir diese Fähigkeit auf lange Sicht nicht – und hoffentlich nie – beweisen müssen, so muss der Soldat sein Handwerk dennoch beherrschen. Ein Staat, der sich der Wehrlosigkeit preisgibt und nicht willens und nicht glaubhaft in der Lage ist, sich notfalls zu verteidigen, gibt sich selbst auf, er wird erpressbar und wird früher oder später untergehen.
- Die Hauptgefahr besteht heute eher in chaotischen Kriegen und Konflikten, die von aussen ins Land getragen werden. Denkbar und zum Teil bereits Tatsache sind moderne Bedrohungen unterhalb der Kriegsschwelle wie terroristische Aktionen, Ströme von Zuwanderern, organisierte Kriminalität, Abrechnungen unter rivalisierenden Banden, ethnische Konflikte, importierte Bürgerkriege oder Abrechnungen wegen „missliebiger“ Parteinahmen. Die Konflikte können mit Machtansprüchen, mit Öl, Wasser, Bodenschätzen, mit dem Unabhängigkeitsdrang von Minderheiten, mit religiösen und politischen Ideologien und dergleichen zusammenhängen.
Darum braucht unser Land zusätzlich zu einer einsatzbereiten Verteidigungsarmee mit (wieder zu schaffenden) Alarmformationen einen effizienten Nachrichtendienst und eine Spezialistentruppe zur Abwehr des Informationskrieges.
- An der allgemeinen Wehrpflicht ist ohne Wenn und Aber festzuhalten. Sie ist untrennbar mit dem Wesen unserer Miliz- und Verteidigungsarmee (und auch mit dem Prinzip „Ordonnanzwaffe zu Hause“) verbunden. Jeder Schweizer Bürger hat die Pflicht – notfalls unter Einsatz des Lebens – seine Angehörigen, unser Land, unsere Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit, unsere einzigartigen Volksrechte und unsere sozialen Errungenschaften zu schützen und zu verteidigen.
- Zur Konzentration der Kräfte auf den Kernauftrag – nach dem Grundsatz „Armee im eigenen Land – für das eigene Land“ – müssen die militärischen Auslandeinsätze gestoppt werden. Die besondere aussenpolitische Stärke der souveränen, neutralen Schweiz muss im humanitären Bereich und bei der Friedensdiplomatie zum Ausdruck kommen.
Die AUNS fordert, dass der Armeebericht 2010 in diesem Sinn überarbeitet wird. Eine EU- oder Nato-Kooperationsarmee, die sich in fremde Konflikte hineinziehen lässt oder solche Einsätze zur angeblichen Rechtfertigung ihrer Existenz geradezu sucht, befindet sich auf dem Irrweg. Sie macht für den neutralen Kleinstaat Schweiz keinen Sinn und schafft sich längerfristig selber ab.
Unsere Milizarmee rechtfertigt sich nicht durch ein Sammelsurium von irgendwelchen Aufgaben im Ausland und im Inland. Sie rechtfertigt sich nur, wenn sie als letztes Mittel zur Verteidigung unserer Sicherheit und Souveränität einsatztauglich ist.
