Politik
Mitteilungen
Nationalrat Hans Fehr wechselt von der AUNS zur SVP
Presse-Mitteilung, 15. Juli 2010
Nationalrat Hans Fehr, langjähriger Geschäftsführer der AUNS, übernimmt auf den 15. Oktober 2010 auf Ersuchen der Parteispitze eine zentrale Führungsposition im Wahlkampf 2011 der SVP Schweiz. Als neuer AUNS-Geschäftsführer ist sein bisheriger Stellvertreter Werner Gartenmann vorgesehen.
Nationalrat Hans Fehr ist seit dem 1. April 1998 Geschäftsführer der AUNS. Die überparteiliche Organisation ist in dieser Zeit zur stärksten Volksbewegung für die Wahrung der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz geworden. In Anbetracht der Wichtigkeit der Wahlen 2011 für die Unabhängigkeit der Schweiz hat sich Hans Fehr bereit erklärt, eine führende Funktion für den Wahlkampf 2011 zu übernehmen.
AUNS auf Kurs
Die von Christoph Blocher und dem damaligen Gewerbeverbands-Direktor Otto Fischer (FDP) 1986 gegründete AUNS hat viele Abstimmungskämpfe, oft zusammen mit der SVP, geführt. Ohne das Obsiegen in der EWR-Abstimmung am 6.12.1992 wäre die Schweiz heute Mitglied der Fehlkonstruktion EU.
Weitere wichtige Abstimmungskämpfe wurden beispielsweise gegen die Blauhelme (1994) und gegen zusätzliche Staatssekretäre (1995) geführt - ebenso für die Asylinitiativen (1996/2002), gegen die EU-Beitrittsinitiative und das Militärgesetz (2001), gegen den UNO-Beitritt und die Solidaritätsstiftung (2002), gegen Masseneinbürgerungen (2004), gegen Schengen und die Ost-Zuwanderung (2005), gegen die Kohäsionsmilliarde (2006), für das verschärfte Asyl- und Ausländerrecht (2006), für demokratische Einbürgerungen und für die Initiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda" (2008), gegen das demokratiefeindliche „Personenfreizügigkeits-Paket" (2009) und gegen die neutralitätswidrige, groteske „Piratenjagd" mit Schweizer Soldaten (2009).
Im weiteren hat die AUNS unter Fehrs Geschäftsführung einen umfangreichen „Europabericht" (2006), ein „Schwarzbuch der schweizerischen Neutralität" (2007/2008) sowie verschiedene Argumentarien und Broschüren gegen den EU-Beitritt der Schweiz sowie Stellungnahmen für die Ausgestaltung der Armee („Milizarmee im eigenen Land - für das eigene Land"/Armeebericht 2010) geschaffen. Zudem hat sie Kampagnen, u.a. gegen fremde Steuervögte, gegen die „Steinbrücksche Kavallerie", gegen die EU-Anpasser und -Fanatiker im eigenen Land und gegen den „Hühnerhaufen Bundesrat" geführt.
Im August 2009 hat die AUNS, die nächstes Jahr ihr 25-jähriges Jubiläum feiern kann, ihre erste Volksinitiative eingereicht: Die Staatsvertragsinitiative („Staatsverträge vors Volk!") stärkt die Volksrechte, indem das obligatorische Referendum auf wichtige Bereiche (Übernahme von „weiterentwickeltem" fremdem Recht) ausgeweitet wird.
Derzeit prüft die AUNS die Lancierung einer weiteren Volksinitiative, welche die Substanz der schweizerischen Neutralität in der Bundesverfassung verankern will.
Besondere Höhepunkte sind jeweils die jährlichen Mitgliederversammlungen im Berner „National", wo regelmässig rund 1000 Leute teilnehmen und wo es Hans Fehr immer wieder gelingt, hochkarätige Referenten zu gewinnen wie Ex-Bundesminister Dr. Klaus von Dohnanyi, Franz Ludwig Graf von Stauffenberg, die Bundesräte Dr. Christoph Blocher und Ueli Maurer, EU-Botschafter Dr. Michael Reiterer, Prof. Dr. Gerd Habermann, Direktor des deutschen Unternehmerinstituts, oder den Unternehmer und Financier Dr. Tito Tettamanti.
Fazit: Die AUNS ist für die Erfüllung ihres Kernauftrags (Nein zum EU-Beitritt; Kampf für die Unabhängigkeit und die Neutralität unseres Landes) auf Kurs.
Wahlen 2011 gewinnen
Die SVP Schweiz will die Wahlen 2011 gewinnen, damit sie ihrer Politik noch wirksamer zum Durchbruch verhelfen kann. Andernfalls, so Toni Brunner, „geht es mit der Schweiz bergab."
Die Parteispitze hat deshalb Hans Fehr ersucht, im Führungsteam für den Wahlkampf 2011 mitzuwirken und insbesondere die Führungsverantwortung für Aktionen und Anlässe zu übernehmen. Fehr, der auch Französisch und Italienisch spricht, ist mit seiner grossen Erfahrung und Schaffenskraft für diese Aufgabe prädestiniert.
Die AUNS-Leitung bedauert seinen Weggang sehr. Der AUNS-Vorstand wird über seine Nachfolge an der ordentlichen Sitzung vom 13. September 2010 entscheiden. Vorgeschlagen wird der bisherige langjährige Stellvertreter Werner Gartenmann.