AUNS zum IWF-Entscheid der APK des Nationalrates:
Politische Mitte betreibt EU-Politik „Wohlstand auf Pump“
Presse-Mitteilung, 11. Januar 2011
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) bezeichnet den Entscheid der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) weitere Milliarden Volksvermögen zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig die Ausgaben für die Entwicklungshilfe zu erhöhen als verantwortungslos. Die politische Mitte betreibt dabei ungebremst die EU-Politik des Wohlstandes auf Pump.
Die AUNS stellt fest, dass im Wahljahr die politischen Mitte-Parteien den EU-Beitritt mit wortgewaltigen Versprechen ablehnen, aber in der Tat EU-Politik betreiben. Die APK des Nationalrats befürwortet Milliardenkredite für die gigantische EU-Schuldenwirtschaft. Ohne eine einzige Gegenleistung soll die Schweiz der EU Milliarden zur Verfügung stellen. Die Euro-Krise ist von der EU verschuldet und ist auch von der EU selbst zu lösen. Die von den Mitte-Parteien geförderte „Auf-Pump-Politik“ gefährdet zudem den Wohlstand und den Wirtschaftsstandort der Schweiz.
Offenbar bestimmen nur noch Erpressungen und Drohungen die schweizerische Aussenpolitik. Die AUNS verurteilt die Haltung der APK-Mehrheit, sich von der Drohung erpressen zu lassen, bei einem Nein zum IWF-Kredit in der Höhe von 16,5 Milliarden Franken verliere die Schweiz ihren Sitz im IWF-Exekutivrat. Es ist nicht nachvollziehbar und zeugt von wenig Verantwortungsbewusstsein, dass der Nutzen der IWF-Mitgliedschaft nicht hinterfragt wird, aber das Mitmachen in internationalen Gremien ohne Rücksicht auf Verluste mit Milliarden erkauft werden soll.
Die AUNS fordert, dass die erfolgreiche Politik der Preisstabilität kompromisslos fortgesetzt, die Politik „des Wohlstandes auf Pump“ gestoppt wird sowie keine weiteren Milliarden in der EU vernichtet werden.
