Erster Teilerfolg für die AUNS: Völkerrecht Volk soll bei Staatsverträgen mehr Mitsprache erhalten
Presse-Mitteilung, 3. Februar 2011
Die im August 2009 eingereichte AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk» verlangt, dass völkerrechtliche Verträge zwingend dem Volk und Ständen zur unterbreitet werden müssen, wenn sie «wichtige Bereiche» betreffen oder neue Ausgaben ab einem bestimmten Betrag nach sich ziehen.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates ist dem Ausbau des obligatorischen Referendums „nach klaren Kriterien“ nicht abgeneigt. Sie lehnt aber die AUNS-Initiative ab und hat den direkten Gegenvorschlag des Bundesrates mit 17 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen. Der Gegenvorschlag sieht vor, dass Staatsverträge dem Volk vorgelegt werden müssen, wenn sie eine Änderung der Bundesverfassung erfordern oder einer solchen gleichkommen.
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