Ausländische Truppen durch die Schweiz:
AUNS bereitet Neutralitätsinitiative vor
Presse-Mitteilung, 25. März 2011
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) verurteilt die neutralitätsverletzende Politik des Bundesrates. Mit Berufung auf die Resolution 1973 des UNO-Sicherheitsrates zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über Libyen hat der Bundesrat ausländischen Armeen erlaubt, die Transitachsen und den Luftraum der Schweiz militärisch zu nutzen. Bereits hat ein britischer Militärkonvoi auf der Strasse die Schweiz durchquert und Überflüge britischer Kampfflugzeuge stehen bevor.
Eine glaubwürdige Neutralitätspolitik ist Voraussetzung für eine international respektierte Neutralität. Deshalb genügt es nicht, sich auf internationales Neutralitätsrecht und auf UNO-Resolutionen abzustützen. Die Libyen-Resolution hat sowohl im UNO-Sicherheitsrat als auch in Europa einen ungenügenden Rückhalt. Es ist unverständlich, warum die Schweizer Regierung den ausländischen Begehren sofort nachgegeben hat.
Die vom Bundesrat praktizierte „aktive Neutralitätspolitik“ höhlt den Kerninhalt der immerwährenden bewaffneten Neutralität aus. Sie schadet dem Ruf der Schweiz als neutrale Plattform für eine erfolgreiche Friedensdiplomatie und für die humanitäre Hilfe. Und sie dient dazu, die Hürde „Neutralität“ für den EU-Beitritt abzubauen.
Die Neutralität ist heute in der Bundesverfassung nicht definiert. Die AUNS wird nun die Vorbereitungsarbeiten für eine eidgenössische Volksinitiative abschliessen, welche den Inhalt einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik in der Verfassung festschreibt. Der Vorstand wird zuhanden der ordentlichen Mitgliederversammlung vom 30. April 2011 einen entsprechenden Antrag prüfen. Die AUNS ist überzeugt, dass eine klare Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer die Neutralität beibehalten wollen.
