Bundesrätin Calmy-Rey: "Warum soll ich nach Brüssel rennen!"
Medienmitteilung, 8. Juni 2011
Erneut lehnte der Ständerat am Montag, 6. Juni 2011, den Rückzug des EU-Beitrittsgesuches in Brüssel ab. Eine entsprechende Motion des Aargauer Ständerates Maximilian Reimann hatte keine Chance. Die Argumentation gegen die Forderung von Ständerat Reimann nahm bizarre Züge an. Man wolle keine schlafenden Hunde in Brüssel wecken und die laufenden bilateralen Verhandlungen (Elektrizität, Agrar) nicht gefährden. Bundesrätin Calmy-Rey meinte, das Gesuch sei doch eingefroren und obsolet, es diene zu nichts, es verstecke auch keine Doppelstrategie des Bundesrates. Aber auch sie hat Angst, ein Rückzug des Gesuches würde in Brüssel für Irritationen und Unverständnis sorgen. Ausserdem wolle sie wegen dieser Sache nicht nach Brüssel “rennen“. Reimann bezeichnete die Ablehnung seiner Motion als „devote Rücksichtsnahme“. Die Debatte im Ständerat zeigte erneut, mit welcher erbärmlichen Unterwürfigkeit die Interessen der Schweiz in Brüssel vertreten werden. Vor was hat der Bundesrat Angst? Der Rückzug des Gesuches würde gegenüber der EU Klarheit schaffen: Der EU-Beitritt ist kein Thema mehr. Aber eben, das will Bundesbern nicht, weil man in die EU will. Dafür „rennt“ sogar Bundesrätin Calmy-Rey regelmässig zu den EU-Bossen.
