Ständerat: Nein zur Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk!"
Kantonsvertreter gegen mehr Mitsprache
Medienmitteilung, 20. September 2011
Der Ständerat sagt Nein zur Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk!“ und lehnt auch den bundesrätlichen Gegenvorschlag ab. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) bedauert die Mutlosigkeit des Ständerates. Ausgerechnet der Ständerat, die Vertretung der Stände, will von einer Stärkung der Kantone in der Aussenpolitik nichts wissen. Der Entscheid richtet sich gegen die notwendige Anpassung der direkten Demokratie an die aktuellen Herausforderungen und somit gegen die politischen Rechte der Schweizerinnen und Schweizer. Zusehends ist die Schweiz gezwungen, ohne Mitsprache des Souveräns und der Stände internationales Recht zu übernehmen. Dies führt zu staatspolitischer Unzufriedenheit, zu Stimmabstinenz und stellt den Föderalismus in Frage. Das Argument, die Initiative löse eine Abstimmungsflut aus und lähme „das System“ ist grotesk. Offenbar geht es darum, dass Stimmvolk „zu lähmen“.
Das Nein des Ständerates zu mehr Demokratie in der Aussenpolitik ignoriert zudem die in der Bundesverfassung aufgeführten Pflichten, die Rechte des Volkes zu schützen (Bundesverfassung Art. 2) sowie die Souveränität der Kantone zu achten (Bundesverfassung Art. 3). Die eidgenössischen Wahlen vom 23. Oktober 2011 werden Anlass geben, Vertreterinnen und Vertreter in den Ständerat zu wählen, welche zur direkten Demokratie stehen.
Die AUNS erwartet vom Nationalrat, dass er das Anliegen der Initianten nochmals prüft und der Initiative zustimmt.
