Wintersession: Schlussabstimmungen im Parlament
Bundesbern in Sachen Demokratie auf EU-Kurs
Presse-Mitteilung, 23. Dezember 2011
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) nimmt zur Kenntnis, dass die Parlamentsmehrheit in den Schlussabstimmungen die eidgenössische Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte (Staatsverträge vors Volk)» abgelehnt hat. Die AUNS zieht die Volksinitiative nicht zurück und ist bereit, den Abstimmungskampf zu führen.
Im Jahr 2011 ist die Demokratie massiv unter Druck geraten. In der Europäischen Union fand nach der Ankündigung der griechischen Regierung Papandreou, das Volk über die Euro-Zukunft zu befragen, eine regelrechte Hetzjagd gegen die Mitsprache der Völker statt.
In der Schweiz haben das neu gewählte Parlament und der Bundesrat den antidemokratischen Ball der EU aufgenommen. Bei der eidgenössischen Gesetzgebung wurde ein erster Schritt in Richtung Verfassungsgerichtsbarkeit abgesegnet. Damit ist der Angriff auf das Volk als höchste Instanz im Staat gestartet worden.
Mit ersten Zulassungshürden beginnt Bundesbern das politische Recht der eidgenössischen Volksinitiative einzuschränken.
Mit der Ablehnung der „Staatsvertragsinitiative“ spricht sich die Classe politique – in gleicher Manier wie die politischen EU-Eliten – gegen eine notwendige Anpassung der direkten Demokratie aus. Weder Bürgerinnen und Bürger noch die Kantone erhalten eine zeitgemässe Mitsprache in der Aussenpolitik.
Die AUNS ist überzeugt, dass die Entwicklung in die falsche Richtung läuft. Deshalb wird die AUNS mit voller Kraft die politischen Freiheitsrechte der Schweizerinnen und Schweizer verteidigen. Die direkte Demokratie hat die Schweiz zum Erfolg geführt, nicht die Eliten.
