Bundesrat Didier Burkhalter: Neue Ansätze in der EU-Politik
AUNS begrüsst die angestrebte Transparenz in der EU-Politik
Presse-Mitteilung, 12. Januar 2012
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) stellt fest, dass der neue Chef des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, Herr Bundesrat Didier Burkhalter, endlich einen neuen Ansatz in der EU-Politik anstrebt. Offenbar ist er gewillt, sich nicht wie seine Vorgängerin Frau Bundesrätin Calmy-Rey einfach den Weg von Brüssel vorgeben und erpressen zu lassen. Die anstehenden Fragen wie die von der EU geforderte automatische Übernahme von neuem EU-Recht und die Einrichtung einer Gerichtsbarkeit im Bereich der bilateralen Verträge mit dem neu auszuhandelnden Energieabkommen modellhaft aufzuzeigen, erachtet die AUNS für einen transparenten und pragmatischen Weg. Somit erhalten das Parlament und das Stimmvolk konkrete Entscheidungsgrundlagen. Die AUNS unterstützt die Aussage von Bundesrat Burkhalter (Radio DRS, 12.1.12), auf zukünftige Verträge und auf eine automatische Übernahme von neuem EU-Recht werde verzichtet, wenn die Verhandlungsresultate gegen die Interessen der Schweiz und gegen die Souveränität verstossen.
Die AUNS erwartet vom neuen Aussenminister, dass er das Vertrauen in die Schweizer EU-Politik wieder herstellt, indem er klar macht, dass die Landesregierung keinen schleichenden EU-Beitritt vollziehen und die Mitsprache der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in der Aussenpolitik nicht mit politischen Tricks behindern will.
