13. ordentliche Mitgliederversammlung vom 9. Mai 1998 in Bern
Grossaufmarsch für Unabhängigkeit und immerwährende Neutralität
Vor über 900 AUNS-Mitgliedern, die den Saal im Berner Hotel National am vergangenen Samstag bis auf den letzten Sitz- und Stehplatz füllten, hat AUNS-Präsident Christoph Blocher an der 13. Mitgliederversammlung der AUNS einmal mehr Klartext gesprochen. Er verurteilte die "konzeptlose, widersprüchliche und hilflose" Politik des Bundesrates sowie der Mehrheit des Parlamentes und der Parteien, welche die Unabhängigkeit, die Selbstbestimmung und die Neutralität unseres Landes preisgeben, mit aller Schärfe: "Entweder respektiert der Bundesrat die Volksentscheide und die Bundesverfassung, oder er soll zurücktreten!"
Noch nie in diesem Jahrhundert seien Unabhängigkeit, Neutralität und Selbstbestimmung der Schweiz stärker bedroht gewesen als in diesen Jahren – und zwar von innen, von Seiten der Regierung und des Parlaments, betonte Blocher in seiner Standortbestimmung. Das Volk habe sich vor 5 Jahren mit dem EWR-Nein klar für die Unabhängigkeit und die Neutralität des Landes entschieden. Folgerichtig habe sich der Bundesrat entschlossen, bilaterale Verhandlungen mit der EU zu führen. Doch mitten in den Verhandlungen habe der Bundesrat den EU-Beitritt zum Ziel erklärt – nicht mehr die Unabhängigkeit des Landes. Diese Auftragsmissachtung, die Konzeptlosigkeit und Widersprüchlichkeit, welche auch die meisten Parteien "auszeichne", habe – über die EU hinaus – fatale Folgen: "Wo man nicht mehr die Kraft hat, die Unabhängigkeit, die Neutralität, die direkte Demokratie und die Souveränität hochzuhalten, wird ein Land erpress- bar!" Die Schwäche zeige sich auch in der Landesverteidigung; im Verteidigungsdepartement finde man immer mehr Gefallen an grossspurigen internationalen Aktionen, statt an der Erfüllung des eigenen Auftrags.
Das dreifache Jubiläumsjahr 1998 als Verpflichtung
Unter Hinweis auf das dreifache Jubiläumsjahr 1998 (350 Jahre Loslösung der Schweiz vom Deutschen Reich mit dem Westfälischen Frieden 1648; 200 Jahre Helvetik und damit Freiheit und Gleichheit aller Bürger nach dem Untergang der Alten Eidgenossenschaft 1798; sowie 150 Jahre Schweizerischer Bundesstaat seit 1848) kritisierte Blocher insbeson- dere, dass Bundesrat und Parlament ausgerechnet 1648 nicht feiern wollten: "Hat man in Bern etwa Angst, die schweizerische Bevölkerung oder gar ausländische Staaten würden auf die Souveränität der Schweiz aufmerksam? Schämt sich das offizielle Bern unserer Souveränität, welche 1648 der damalige Basler Bürgermeister Johann Rudolf Wettstein in mühsamsten bilateralen Verhandlungen errungen hat?" Vielleicht sei es aber besser, wenn das offizielle Bundesbern zu diesem Jubiläum schweige. "Sonst müssten wir noch erleben, dass man sich 350 Jahre nach Erringung der schweizerischen Unabhängigkeit für diesen unsolidarischen ungeheuerlichen Akt dem Ausland gegenüber entschuldigt."
1848 habe sich die Schweiz aus eigener Kraft und ohne Einmischung fremder Kräfte eine neue, liberale, freiheitliche Gestalt gegeben. Unser Land habe damals den Mut gehabt, einen Sonderfall zu schaffen, und die Schweiz sei - was den Föderalismus, die direkte Demokratie, die Neutralität und die Gemeindeautonomie betreffe, bis auf den heutigen Tag weltweit ein Sonderfall geblieben. "Wer heute die nationale staatliche Souveränität aufgeben will, wer heute unsere Soldaten ins Ausland schicken will – ohne daran zu denken, dass sie dabei auch ihr Leben verlieren können und dass man in die Parteilichkeit miteinbezogen wird – verrät die Idee des Bundesstaates von 1848!"
Schlagkraft der AUNS erhöht
In einer Zeit, da die Missachtung der Unabhängigkeit und der Neutralität zur Mode geworden sei und wo Konzept- losigkeit und Anpassertum regierten, trage die AUNS eine grosse Verantwortung. Die AUNS habe mehr denn je für die höchsten Staatsgüter – die Wahrung der Unabhängigkeit und Neutralität – zu kämpfen, und sie müsse da- bei auch gegen die Obrigkeit antreten.
"Die Stärke der AUNS liegt vor allem im Engagement unserer bereits über 30'000 Mitglieder", stellte Blocher fest.Allein seit dem letzten Jahr habe sich der Mitgliederbestand um über 5'700 (d.h. um 23 Prozent) erhöht. Zudem sei die Geschäftsstelle personell und administrativ verstärkt worden.
Die AUNS habe ihre Schlagkraft erhöht und halte sich bereit, anzutreten für mögliche Urnengänge, u.a. für eine EU-Abstimmung, eine zweite EWR-Abstimmung, ein allfälliges Referendum gegen schlechte bilaterale Verhandlungs- ergebnisse -, für eine neue UNO-Abstimmung oder für Verfassungs- und Gesetzesänderungen, welche bewaffnete Truppen im Ausland vorsehen.
Erfreulich sei, so Blocher, dass es Lichtblicke gebe: In der Wirtschaft plädiere fast niemand mehr für einen EU-Beitrtt, man habe offensichtlich die Vorteile der unabhängigen, neutralen, weltoffenen Schweiz ausserhalb der EU erkannt. "Die Zeit hat für uns gearbeitet. Wir haben die gute Sache, die Argumente auf unserer Seite, das macht zuversichtlich", stellte der AUNS-Präsident abschliessend fest.
Sichere Grenzen und innere Sicherheit aus eigener Kraft
Unter dem Thema "Offene Grenzen: Wer bezahlt den Preis?", übte der als Gastreferent eingeladene Professor Dr. Erich Weede, Professor für Soziologie an der Universität Bonn, mehrfache Kritik an der EU. Einerseits seien weder offene Grenzen noch der Euro notwendig, um künftige Kriege zwischen europäischen Staaten zu vermeiden. "Das Kriegsrisiko wird vor allem dadurch reduziert, dass endlich alle west- und mitteleuropäischen Staaten Demokratien sind." Zudem reduziere der Zentralismus der EU den nötigen Systemwettbewerb.
Im Zusammenhang mit der EU-Politik der offenen Grenzen (Schengener Abkommen) warnte Professor Weede vor dem Zuwanderungsrecht für Asylanten und Armutsflüchtlinge. Eine Zuwanderunsgpolitik müsse für das Aufnahmeland sozialverträglich sein und dürfe die öffentlichen Kassen nicht belasten. "Die Kosten und die Aufnahme von Zuwanderer sind zu privatisieren, d.h. bevorzugt denen aufzuerlegen, welche die Zuwanderer ins Land holen wollen!" Zudem müssten Asyl- und Einwanderungspolitik strikte vom Souverän und nicht von Politikern oder gar durch endlose Prozesse entschieden werden.
Eine tragfähige Zuwanderungspolitik bedinge eine breite Akzeptanz im Volk. Konsequenterweise müsse, wer "offene Grenzen" für Zuwanderer wolle, vorher den Sozialstaat abschaffen - alles andere sei Heuchelei.
Professor Weede brachte - unter dem Applaus der Zuhörer - das Verhältnis Schweiz – Europäische Union auf die folgende Formel: "Weder die direkte Demokratie noch die vergleichsweise niedrige Staatsquote würde ich für die Europäische Union, für Schengenland und den Euro aufs Spiel setzen wollen – weder als Schweizer noch als Nachbar der Schweiz. Die EU braucht die Schweiz nicht unbedingt als Mitglied, sondern als Vorbild und Ansporn."
Nationalrat Hans Fehr, neuer Geschäftsführer der AUNS, forderte zur Gewährleistung der "Inneren Sicherheit als zentrale Aufgabe eines souveränen Staates" zweierlei: die konsequente Durchsetzung von Recht und Gesetz und die rigorose Bekämpfung von Missbräuchen in der Asyl- und Einwanderungspolitik sowie einen wirksame Kontrolle an der Grenze.
Innere Sicherheit könne nicht auf eine internationale Ebene, nach "Schengenland" delegiert werden. Die "Internationali- sierung" der Probleme sei keine Lösung, sondern eine Flucht der Politiker aus der Verantwortung. Die souveräne Schweiz müsse selbst, aus eigener Kraft für Sicherheit im Innern und für sichere Grenzen sorgen. Sinnvoll sei zur Kriminalitätsbekämpfung hingegen eine technische Zusammenarbeit mit dem Ausland.
Resolution
Die AUNS-Mitglieder verabschiedeten schliesslich eine Resolution, mit dem Aufruf an den Bundesrat,
- die Volksentscheide und die Bundesverfassung endlich zu respektieren oder zurückzutreten
- den klaren Verfassungsauftrag zur Landesverteidigung zu erfüllen, unter strikter Wahrung der dauernden Neutralität,
- >und alle Massnahmen zu treffen, damit die Sicherheit der Bevölkerung unverzüglich und aus eigener Kraft gewährleistet sei.
ICH WILL DEINE DATEN !